Der Landkreis Esslingen leistet bereits gute Arbeit bei Radwegen
Die Position des Fahrradkoordinators bleibt so zweifelhaft wie überflüssig
Die Landesregierung möchte in den Landkreisen die Position eines Fahrradkoordinators mehr oder weniger verpflichtend einführen. Diese Idee kommt nicht bei allen Landkreisen an und es machte sich Unmut breit. Eine Aussage des Ministerpräsidenten, dass die Fahrradkoordinatoren nicht kämen, wenn sie unerwünscht seien, wurde durch den Sprecher für Rad- und Fußverkehr der Grünen als Scherz abgetan Nun ist daraus eine Aufgabenpflicht geworden, die von den Landkreisen mit oder ohne Koordinator übernommen werden muss. Die Notwendigkeit eines Fahrradkoordinators wird mit der Verbesserung der Radwegestruktur, dem Ziel der Erhöhung der Radfahrerzahlen sowie der Beseitigung von Defiziten bei der Radwegeentwicklung begründet. Zur Position des Fahrradkoordinators im Landkreis Esslingen hat der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock
eine Kleine Anfrage eingereicht. Mit den Antworten des Verkehrsministers ist er nicht zufrieden:
„Die Antworten des Verkehrsministers sind mitunter sehr uneindeutig. Der Landkreis Esslingen hat bisher keinen Fahrradkoordinator beantragt. Die Bewertung der Arbeit des Landkreises bei der Umsetzung des Radverkehrskonzepts durch den Verkehrsminister fällt nicht gerade euphorisch aus. Dies verwundert mich schon, denn erst im November nahm der Minister an einer Auszeichnung des Landkreises teil, in der dieser für seine Arbeit vom AGFK-BW (Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg) in den höchsten Tönen gelobt wurde. Die Arbeit des Landkreises bei der Fortentwicklung des Fahrradwegenetzes scheint also nicht so schlecht zu sein, wie der Minister einem glauben machen will. Ob eine einzelne Person die Entwicklung des Fahrradwegenetzes im Landkreis tatsächlich auf ein neues Level heben kann, darf daher wohl bezweifelt werden. Auch gibt es heute schon Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Regierungspräsidium, die die Kommunen beim Ausbau der Radwegenetze unterstützen und in Radverkehrsthemen beraten. Der Verkehrsminister setzt hier aus ideologischen Gründen die falschen Prioritäten. Um den Radverkehr wirklich zu verbessern und voranzubringen, wären Investitionen in die Infrastruktur und weniger Bürokratie deutlich sinnvoller als neue Versorgungsposten zu schaffen.“
19.12.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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