Sportpolitisch ist der grün-schwarzen Regierung ihr eigener Koalitionsvertrag wohl nicht so wichtig
Entschließungsantrag der Freien Demokraten zur Stärkung von Sport und Bewegung an Schulen von Grünen und CDU abgelehnt
Zum Sportteil des Tagesordnungspunkts zum Staatshaushaltsplan 2025/26 zum Einzelplan 04, der das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport umfasst, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Steter Tropfen höhlt den Stein – und das sogar so tief, dass für die grün-schwarze Landesregierung endlich ganze Schwimmbecken hineinpassen. Denn wir Freie Demokraten machen schon seit Langem immer wieder klar: Es braucht mehr Anstrengungen und Investitionen in unsere Bäderinfrastruktur.
Obwohl über 20 Prozent der öffentlichen Grundschulen überhaupt keinen Schwimmunterricht anbieten, verwies der Ministerpräsident lapidar darauf, dass er in der Donau das Schwimmen gelernt hätte. Problembewusstsein sieht anders aus. Dabei sind die zwei Hauptursachen für mangelnde Schwimmfähigkeit bei jungen Menschen schnell ausgemacht: fehlende qualifizierte Lehrkräfte und fehlende Schwimmflächen. Zwar haben sich die Regierungsfraktionen nach viel Druck unsererseits endlich bewegt und zumindest per Änderungsantrag im Finanzausschuss die Förderfähigkeit auch für Schwimmbäder geöffnet. Es braucht aber auch eine verlässliche Finanzierungsstruktur der Betriebskosten. Und in ländlicheren Regionen, wo es nichts mehr zu sanieren gibt, braucht es zusätzliche mobile Schwimmbecken, die wir heute erneut beantragen.
Sport ist sowohl für unsere Gesellschaft als auch für jeden einzelnen ein Gewinn, nicht zuletzt für die eigene Gesundheit. Deshalb unterstützen wir das Ziel im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, den Sport im Bildungsbereich zu stärken. Doch auch hier ist Grün-Schwarz wortbrüchig, denn die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag sucht man an den Schulen auch heute noch vergeblich. Aktuell bspw. schafft Grün-Schwarz es bei der Umsetzung von G9 nicht, auch nur eine Stunde mehr Sport in der Stundentafel vorzusehen. Das bedeutet effektiv sogar weniger Sport und Bewegung pro Schuljahr an den G9-Gymnasien. Dabei tragen Sportunterricht und Sport generell auch zur Wertevermittlung entscheidend bei. Diese Fakten und die vielen Zuschriften von Sportlehrkräften und Verbänden darf Grün-Schwarz dabei nicht ignorieren.
Und auch bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich müssen die Rahmenbedingungen rund um den Bereich Sport und Bewegung stimmen. Nur so können die Sportvereine als wichtige Player in dem Bereich auch wirklich mitspielen.
Deshalb haben wir Freie Demokraten einen Entschließungsantrag zur Anpassung von schulpolitischen Rahmenbedingungen im Beriech Sport gestellt, um den Stellenwert von Sport und Bewegung an Schulen zu erhöhen. Leider hat Grün-Schwarz diesen Antrag abgelehnt.“
13.12.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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