Es ist nur wenige Wochen her, da war Verkehrsminister Winfried Hermann bei einem Ortstermin an der B 312 bei Aichtal und ging dabei gegenüber der Presse auf die Sanierungsvorhaben an der Aichtalbrücke ein. Dabei geriet er ins Erzählen und stellte fest: „dann muss der Verkehr eine Weile wieder durch die Ortsdurchfahrt.“ Das Zitat war für den geneigten Zeitungsleser (Stuttgarter Zeitung 23. April 2025) in Verbindung mit dem Neubau an der B 312 zu erkennen und sorgte dadurch bei der Stadt Aichtal, ihrer Bevölkerung und dem FDP-Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock für Irritationen, denn kurz vorher stellte der Minister fest, dass es keine konkreten Planungen gäbe. In einem Brief bat der Abgeordnete nun um Aufklärung. Die Antworten bewertet Birnstock wie folgt: „Der Verkehrsminister neigt anscheinend dazu, erst einmal unbedachte Äußerungen zu tätigen, nur um diese kurz danach wieder einzufangen. Die Aussagen waren dann meist ganz anders gemeint. Vergleichbares war auch kürzlich über die Abwanderungspläne von Mercedes zu vernehmen. Da frage ich mich schon, warum der Minister die Bevölkerung mit vagen Äußerungen verunsichert und wenn man als örtlicher Abgeordneter um Aufklärung bemüht ist, man mit mehreren Anfragen vergeblich nach mehr Informationen bohren muss. Wenn es tatsächlich keine Infos gibt, dann sollte sich Herr Hermann wenigstens mit solchen Aussagen zurückhalten. Von dieser unglücklichen Kommunikation abgesehen, ist es mir aber wichtig darauf hinzuweisen, dass frühzeitig auf großräumige Umleitungen hingewirkt werden sollte, um die Bauzeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aichtal so erträglich wie möglich zu machen. Der Minister hat in seiner letzten Antwort auf das Umleitungskonzept von 2012 bei der damaligen Sanierung der Aichtalbrücke hingewiesen. Dieses Konzept sollte nun aufgegriffen und frühzeitig abgestimmt werden, dass mögliche andere Sanierungsmaßnahmen auf den Umleitungsstrecken zeitlich koordiniert werden können, damit diese eine großräumige Umfahrung nicht blockieren.“ 19.05.2025

Zum Ergebnis des Expertengesprächs der FDP/DVP-Fraktion zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich äußert sich der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock , wie folgt: „Rund ein Jahr nach unserem erfolgreichen Ganztagsgipfel haben wir bei unserem Expertengespräch Ganztagsbetreuung erneut die jeweiligen Experten aus den Bereichen Bildung, Schule, Erziehung, Kommunales, Soziales sowie der verschiedenen Verbände versammelt. Die rege Diskussion zu den vier Themenblöcken ‚Einbindung der außerschulischen Akteure‘, ‚Umsetzung der Ferienbetreuung‘, ‚Qualität der Angebote und Qualifizierung des Personals‘ sowie ‚Finanzierung und Förderung‘ zeigte deutlich, dass noch erheblicher Gesprächs- und Klärungsbedarf bei allen am Ganztag beteiligten Akteuren herrscht. Kein Wunder, denn die grün geführte Landesregierung zeigt sich bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs vollkommen überfordert und lässt die Beteiligten rund ein Jahr vor Inkrafttreten noch immer im Unklaren. Die konkrete Ausgestaltung der Einbindung der außerschulischen Akteure in das schulische Umfeld, die Einrichtung und Finanzierung der dringend benötigten – und von allen Experten geforderten – Koordinierungsstellen und die Umsetzung der Ferienbetreuung sind Stand heute ebenso ungeklärt wie die Qualifizierung des Personals, die Sicherstellung der Qualität der jeweiligen Angebote und eine auskömmliche Finanzierung. Dabei waren sich die geladenen Experten insbesondere in einem Punkt einig: Die Landesregierung darf sich beim Thema Ganztag nicht länger aus der Verantwortung stehlen! Es braucht klare, landesseitige Vorgaben, um insbesondere beim Personal sowie der Qualität der Angebote einzuhaltende Mindeststandards zu definieren und das Kindeswohl gewährleisten zu können. Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Schopper eindringlich auf, die Warnungen und Hinweise der Experten ernst zu nehmen und beim Thema Ganztag endlich ins Handeln zu kommen. Mit dem bisherigen Kurs der Landesregierung wird der Ganztag krachend scheitern. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden den umfangreichen Input der verschiedenen Experten in unserer weiteren parlamentarischen Arbeit berücksichtigen und beim Thema Ganztag nicht locker lassen. Da von der amtierenden Landesregierung aufgrund der gemachten Erfahrungen nicht mehr viel zu erwarten ist, wollen wir ein 100-Tage-Programm ausarbeiten, das in den ersten 100 Tagen der nächsten Landesregierung umgesetzt werden sollte, damit zum Schuljahr 2026/2027 nicht nur ein bloßer Rechtsanspruch, sondern eine vielfältige und qualitätsvolle Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gelingen kann.“ 20.05.2025

Die Pressemitteilung des Kultusministeriums, welche das neue Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg vorstellt, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Rund ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich hat Kultusministerin Schopper nun endlich das neue Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg vorgestellt. Doch wer sich nun klare und verbindliche Aussagen bezüglich der Qualität der Angebote, der Qualifikation und Gewinnung der notwendigen Fachkräfte, der konkreten Ausgestaltung des Einbezugs außerschulischer Akteure oder der Umsetzung der Ferienbetreuung erhofft hat, wurde bitter enttäuscht. Viel hübsche Prosa, viel Konjunktiv und viele Willensbekundungen – doch guter Wille allein macht noch keinen guten Ganztag. Wenn Deckblatt und Linkliste länger sind als die Aufführung der Gelingensfaktoren, dann spricht das Bände. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umfasst mehr als bloße Beaufsichtigung der Kinder nach dem Unterricht. Das grün-geführte Kultusministerium spricht im neuen Leitbild Ganztag gar von der Gestaltung einer `umfassenden und integrativen ganztägigen Bildung und Betreuung´, welche das Potenzial jedes Kindes erkenne und individuell fördere. An diesen Aussagen wird sich Kultusministerin Schopper messen lassen müssen, denn zentrale Punkte für eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztagsanspruchs bleiben noch immer ungeklärt oder werden einfach auf die Kommunen abgewälzt. Ich fordere die grün-geführte Landesregierung und Kultusministerin Schopper dringend auf, sich endlich mit konkreten Planungen und verlässlichen Vorgaben statt mit wohlmeinenden Worten zu beschäftigen. Die Kommunen dürfen bei der Umsetzung des Ganztags nicht länger im Stich gelassen werden. Es braucht die Einrichtung von Koordinierungsstellen zwischen Schulen, Trägern, Eltern und außerschulischen Partnern sowie klare gesetzliche Regelungen bezüglich Qualifikation des Personals und Qualität der Angebote.“ 16.05.2025