Zur Aktuellen Debatte „Spitzenforschung im Dienste der Menschen – Hochschulmedizin aus Baden-Württemberg als Motor für Innovation und Gesundheit“ sagt der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Baden-Württemberg hat alles, was es braucht, um medizinischer Innovationsmotor zu sein: exzellente Wissenschaft, engagierte Forschende, starke Universitätskliniken und eine lebendige MedTech- und Biotech-Szene. Was fehlt, ist nicht das Potenzial, sondern die Freiheit und die Geschwindigkeit, um dieses Potenzial auch zu nutzen. Statt Forschung zu entfesseln, legt die Landesregierung ihr durch Bürokratie, das Flächenmoratorium, strikte Flächenreduktionen und fehlende digitale Strukturen immer wieder Steine in den Weg. All das fördert das Weltklassepotenzial, das wir haben, nicht – es behindert es. Gerade die Digitalisierung ist die Grundvoraussetzung für den medizinischen Fortschritt von morgen. Forschung, Diagnostik und KI-gestützte Medizin brauchen qualitativ hochwertige, sichere und nutzbare Daten. Doch derzeit arbeiten unsere Krankenhäuser und Hochschulen mit völlig unterschiedlichen IT-Systeme, mit inkompatiblen Krankenhausinformationssystemen und ohne gemeinsame Datenstandards. Damit ist nicht nur der Datenaustausch schwierig, langsam und fehleranfällig, es ist auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Digitalisierung in der Medizin ist aber kein Zusatzprojekt, sondern Grundvoraussetzung für Spitzenforschung. Ohne einheitliche IT-Architektur bleiben wir hinter unseren Möglichkeiten zurück. Dann haben wir einen Motor ohne Getriebe – die PS sind da, aber sie kommen nicht auf die Straße. Spitzenforschung entsteht dort, wo man sie lässt. Deshalb wollen wir Freie Demokraten den Hochschulstandort Baden-Württemberg endlich von unnötigen Fesseln befreien. Durch eine klare Strategie: Stärkung der Infrastruktur, vom Gebäude über die IT bis hin zur Ausstattung; Profilierung der Hochschularten, von der Grundlagen- zur angewandten Forschung; attraktivere Studien-, Arbeits- und Gründungsbedingungen; bessere Nutzung von Gesundheitsdaten und insbesondere weniger Bürokratie und mehr Forschungsfreiheit. Nur wenn wir der Wissenschaft wieder Freiheit, Vertrauen und Tempo geben, kann Baden-Württemberg das bleiben, was es sein sollte: ein Land, das mit Mut und Innovation den medizinischen Fortschritt zum Wohle der Menschen vorantreibt.“ 05.11.2025

In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025

Zur Debatte um den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der landesweiten Einführung gebührenfreier Kitas (17/8927), sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die Forderung der SPD nach einer vollständigen Gebührenfreiheit in unseren Kitas klingt auf den ersten Blick verlockend, ist in Wahrheit aber ein teures und populistisches Versprechen, das die eigentlichen Probleme in den Kitas nicht löst. Die Kommunen stemmen schon heute den Löwenanteil der Kosten und stehen vielerorts mit dem Rücken zur Wand, während die Landesregierung sie mit immer neuen Aufgaben und bürokratischen Auflagen alleinlässt. Wer so tut, als könne man die Elternbeiträge einfach abschaffen, verschärft die Lage nur weiter. Wenn jetzt Milliarden in Beitragsfreiheit gesteckt werden, fehlen diese Mittel bei Qualität, Personal und Ausbau – das bezahlen am Ende unsere Kinder mit schlechterer Betreuung. Für uns Freie Demokraten gilt deshalb: Verlässlichkeit und Qualität müssen Vorrang haben. Statt unrealistische Milliardenversprechen zu machen, setzen wir Freie Demokraten auf zielgerichtete Entlastung, Bürokratieabbau und Kostenreduktion: weniger Bau- und Brandschutzauflagen, einfachere Genehmigungsverfahren, standardisierte Musterverträge, zentrale Beschaffungsplattformen, weniger nicht-pädagogische Dokumentationspflichten und eine konsequente Digitalisierung. Hierfür muss die grün-geführte Landesregierung dringend ihre Komfort-Zone verlassen und den Kommunen mit etwas mehr Servicementalität ein Unterstützungsangebot machen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine gezielte Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen ein – statt der Gießkannenpolitik der SPD. Und wir wollen mit einem Gutscheinmodell, bei dem das Geld dem Kind folgt, die Wahlfreiheit der Eltern stärken und die Kindertagespflege sowie Bildungsangebote außerhalb von Betreuungseinrichtungen besser einbeziehen. Chancengerechtigkeit entsteht nicht durch pauschale Gebührenfreiheit, sondern dadurch, dass jedes Kind die Chance auf weltbeste Bildung hat. Dafür braucht es weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte und eine Stärkung der Qualität. Wir Freie Demokraten stehen für Lösungen, die Eltern, Kommunen und vor allem unseren Kindern wirklich helfen.“ 16.10.2025