Ein „Weiter so“ durfte es nicht geben
Kanzler entscheidet sich fürs Chaos statt für einen geordneten Regierungswechsel
Am späten Abend des 06. November hat Bundeskanzler Olaf Scholz Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen. In der Folge sind auch die anderen Bundesminister der FDP (außer Verkehrsminister Wissing) aus der Bundesregierung ausgetreten. Bundeskanzler Scholz argumentierte in seiner Erklärung mit außenpolitischen Themen und warf ausschließlich der FDP Vertrauensbrüche und Fehlverhalten vor. Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, kommentiert das Ende der Ampel-Koalition in Berlin wie folgt:
„Angesichts der sich zunehmend verschlechternden wirtschaftlichen Lage im Land und auch im Landkreis Esslingen, bin ich der Überzeugung, dass eine Wirtschaftswende zur Sicherung unseres Wohlstands und der Abwendung drohender Jobverluste unabdingbar ist. Die Ampel-Koalition in Berlin hat leider nicht die Kraft aufbringen können, diese Wende zu vollziehen. Das mündete am vergangenen Mittwoch darin, dass nicht über ein von weiten Teilen der Wirtschaft gutgeheißenes Wirtschafts-Wende-Papier Lindners diskutiert wurde, sondern der Kanzler selbst die sofortige und ungeprüfte Aussetzung der Schuldenbremse verlangte, was einem Verfassungsbruch gleichgekommen wäre. Ein „Weiter so“ und das zulasten der nachfolgenden Generationen und gegen unsere Verfassung durfte es aus Sicht von uns Freien Demokraten nicht geben. Aus staatspolitischer Verantwortung heraus hat Christian Lindner deshalb vorgeschlagen, den Weg für baldige Neuwahlen und einen würdevollen und kontrollierten Regierungswechsel im Bund frei zu machen. Der Bundeskanzler hat dies mit der Entlassung des Finanzministers beantwortet und damit die Zusammenarbeit mit der FDP aufgekündigt.
Ein Bundeskanzler, der nicht zu notwendigen Reformen bereit ist, übernimmt keine Verantwortung, sondern nimmt bewusst eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Kauf. Ein Bundeskanzler, der einen Weg zu geordneten Neuwahlen ablehnt, um im nächsten Atemzug Neuwahlen – und das erst im nächsten Frühjahr – anzukündigen, denkt an alles, nur nicht an unser Land!
Das ist für uns Freie Demokraten inakzeptabel. Schnellstmögliche Neuwahlen im Bund sind deshalb notwendig. Wir werden uns weiterhin für eine Wirtschaftswende – auf allen Ebenen – einsetzen und sind bereit, auch künftig Verantwortung für Deutschland und Baden-Württemberg zu übernehmen.
07.11.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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