Kern und Birnstock: Schulleitungen watschen grün geführte Bildungspolitik in Baden-Württemberg erneut ab
Ergebnisse der Befragung der Schulleitungen verdeutlichen die Dringlichkeit eines grundlegenden bildungspolitischen Kurswechsels in Baden-Württemberg
Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) zur Befragung von Schulleitungen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Baustellen an den Schulen in Baden-Württemberg sind nicht kleiner geworden.
Noch immer sind die Schulleitungen überbelastet, noch immer ist der Lehrkräftemangel erdrückend und noch immer gibt es bei den konkreten Verbesserungswünschen seitens der Schulleitungen kaum Veränderungen. Dass die Schulleitungen die grün geführte Bildungspolitik hierzulande abwatschen und mit 4,3, noch nicht einmal ausreichend, bewerten, verdeutlicht die Dringlichkeit eines grundlegenden bildungspolitischen Wechsels in Baden-Württemberg. Wir Freie Demokraten unterstützen den Forderungskatalog des VBE ausdrücklich.
Besonders sticht aus der Befragung der Schulleitungen hervor, dass das Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler immer mehr zum Problem wird. Genau dieses Problem haben wir Freie Demokraten erkannt und in einem Positionspapier konkrete Lösungsvorschläge präsentiert.“
Der Sprecher für Ganztag, Dennis Birnstock, ergänzt:
„Wenn nur jede zweite Schulleitung glaubt, dass der Ganztagsanspruch ab 2026 eingehalten werden kann, dann zeigt das, wie groß der wirkliche Handlungsbedarf seitens des grün geführten Kultusministeriums ist. Schon längst liegt der Katalog an notwendigen Maßnahmen unsererseits auf dem Tisch und wartet nur auf entsprechende Umsetzung. So, wie es jetzt jedenfalls läuft, wird diese grün geführte Landesregierung den Ganztagsanspruch gegen die Wand fahren.“
08.11.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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