Einführung einer Kreativklausel statt Verzweiflungslösungen
Während den Kindern, Eltern sowie Kita-Fachkräften und Tageseltern nur Verzweiflungslösungen bleiben, um die Kinderbetreuung aufrecht zu erhalten, scheint sich die grün-schwarze Landesregierung in Schreckstarre zu befinden
Betreuungszeiten sollen gekürzt werden und Kinder keinen Kita-Platz erhalten, wird heute gemeldet. Dazu sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Die zahlreichen Probleme im frühkindlichen Bereich sind schon lange bekannt. Umso schlimmer jedoch, dass sich die grün-geführte Landesregierung in Schreckstarre zu befinden scheint, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen. Denn das Kultusministerium führt nicht mal Erhebungen durch, wie viele Kinder keinen Betreuungsplatz bekommen. Doch wie soll ohne Datengrundlage eine realistische Politik erfolgen? Das ist pure Ignoranz gegenüber den verzweifelten Eltern und dem so wichtigen Bereich der frühkindlichen Bildung. Die Konsequenzen dieser verfehlten Politik müssen aktuell die Kinder, Eltern, Kita-Fachkräfte und Tageseltern ausbaden, die zunehmend auf Verzweiflungslösungen setzen. Aber verkürzte Öffnungszeiten, größere Gruppen und der Einsatz von Eltern als Betreuungspersonal kann und darf keine Dauerlösung sein.
Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher die dringende Einführung einer Experimentier- bzw. Kreativklausel, um die Erprobung neuer und kreativer Konzepte vor Ort im frühkindlichen Bereich zu erleichtern und die pädagogischen Fachkräfte durch Verwaltungs- und qualifizierte Hilfskräfte zu entlasten. Eine weitere Möglichkeit besteht in der Integration von Kunst- und Musikschulen sowie (Sport-)Vereinen. Wir fordern: Handeln, statt vor Schreck paralysiert zuzusehen!“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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