Keine Verlässlichkeit bei der Leitungszeit
Die Landesregierung ruht sich auf kurzfristigen Maßnahmen aus, statt die Leitungszeit auf ein stabiles Fundament zu stellen und langfristig zu gewährleisten
Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Die von der Landesregierung geplante Verlängerung der Leitungszeit in Kindertagesstätten begrüßen wir zwar, der große Wurf ist es jedoch nicht. Denn nur mit der bloßen Weiterführung des Status Quo ist es noch lange nicht getan. Weder erfolgt die dringend notwendige Erhöhung der Leitungszeit, noch eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung. So droht die Finanzierung durch den Bund – und damit auch die Gewährung der Leitungszeit – Ende 2024 auszulaufen. Statt die Leitungszeit jedoch auf ein stabiles Fundament zu stellen und damit langfristig gewährleisten zu können, ruht sich die Landesregierung hier auf kurzfristigen Maßnahmen aus. Eine verlässliche Politik gegenüber den ohnehin stark belasteten Kita-Fachkräften sieht anders aus!
Die Landesregierung muss endlich ihrer eigenen Verantwortung im frühkindlichen Bereich nachkommen. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag eine angemessene finanzielle Beteiligung des Landes an der Leitungszeit, die dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung über 2024 hinaus sowie eine Erhöhung der Leitungszeit mindestens auf den Bundesdurchschnitt. Doch die Landesregierung zeigt den Kitaleitungen die kalte Schulter, anders ist die Ablehnung unseres Antrages nicht zu erklären.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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