Eisenbahngesetz ändern und Bauen ermöglichen!
Cem Özdemir und die Grünen behindern die Entwicklung von Nürtingen
Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) und seine Novellierung hat in vielen Städten wie z. B. in Stuttgart für große Unruhe gesorgt, weil Eisenbahnanlagen nun nicht mehr entwidmet werden können, um dort z. B. Wohnraum zu schaffen. Die Bahnanlagen könnten erneut benötigt werden und müssen deshalb bestehen bleiben, so das AEG. Viele städtebauliche Planungen wurden hierdurch unmöglich gemacht. Zu diesen Projekten gehört auch die Bahnstadt in Nürtingen. Der Bahnexperte und schienenpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Valentin Abel, und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, stellen fest, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Cem Özdemir eine Neuformulierung des AEG grundlos behindert. Durch die Erhaltungspflicht wird die städtebauliche Entwicklung des IBA’27 Projektes in Nürtingen verunmöglicht.
Der Nürtinger Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock
kann diese Blockadehaltung nicht nachvollziehen:
„Die dramatischen Auswirkungen der Novellierung des AEG ist inzwischen allen hinlänglich bekannt. Stuttgart 21 steht als Beispiel im Vordergrund, doch auch in kleineren Städten wie Nürtingen wird die wichtige städtebauliche Entwicklung, die zu Aufwertungen dieser Gemeinden führen soll, sinnlos behindert. Ohne Not blockiert nun ausgerechnet Cem Özdemir, der seine Zukunft als Ministerpräsident in Baden-Württemberg sieht, als Landwirtschaftsminister im Bund mit seinem Veto zu einer neuerlichen Änderung des AEG entscheidende städtebauliche Entwicklungen in genau diesem Bundesland. Dabei sollte doch gerade auch der grüne Bundestagsabgeordnete aus Nürtingen, Matthias Gastel, der sogar bahnpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, mit der Betroffenheit Nürtingens auf eine rasche Korrektur des Gesetzes hinwirken. Die Bahnstadt in Nürtingen wurde vor der Änderung des AEG geplant und sollte auch gebaut werden. Gastel und Özdemir sollten sich ihrer Verantwortung für ihre Wahlkreise und ihr Bundesland bewusst sein und endlich den Weg für eine Änderung des AEG freimachen, damit die Städte sich weiterentwickeln können und neuer Wohnraum geschaffen werden kann.“
30.10.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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