Mehr als ein Brief zum Lesen ist es wohl nicht gewesen
Ernsthafte Versuche der Konfliktlösung durch den Verkehrsminister nicht erkennbar
Die Veränderung der Abflugrouten am Stuttgarter Flughafen sind bei den betroffenen Bürgern im Landkreis Esslingen bis heute ein wichtiges Thema, auf das die Politik immer wieder angesprochen wird. Im Sommer noch stellte Verkehrsminister Hermann fest, dass dieses Thema das Zusammenleben der Gemeinden belastet. Er selber wünschte einen Kompromiss, wie am 19. Juli in der Presse zu lesen war. Eine Kleine Anfrage vom FDP-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock,
machte nun deutlich, dass sich Verkehrsminister Hermann und sein Ministerium nicht vom herrschenden Rechtsstandpunkt entfernen wollen und ein Brief vom 17. Juli 2024 als ausreichende Kompromisssuche dargestellt wird. Weitere Aktivitäten, betroffene Gemeinden und Akteure der Verkehrspolitik zusammenzubringen, gibt es nicht und wird es wohl auch nicht geben. Birnstock ist aber nicht überrascht:
„Verkehrsminister Hermann und sein Haus spielen im Schauspiel um die Flugroute TEDGO-neu eine traurige Rolle. Nicht nur wurde die neue Flugroute durch die Neubesetzungen in der Fluglärmkommission (FLK) durch das Verkehrsministerium überhaupt erst ermöglicht. Man zieht sich zudem nach der Haltungsänderung der FLK auf juristisches Kleinklein zurück, sodass nun ein erneuter formaljuristisch korrekter Beschluss der FLK gegen TEDGO-neu notwendig ist. In der Antwort des Verkehrsministeriums auf meine neuste Anfrage stellen sich alle Ankündigungen des Kompromisses nun als Show des Ministers heraus, die in ihrer Qualität manches Laienstück unterbietet. Denn mehr als ein Brief zum Lesen ist es laut der Antwort nicht gewesen. Der Brief vom Minister an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vom 17. Juli wurde zudem erst abgesendet, als ich dessen mangelndes Engagement kritisierte. Sein fehlendes Engagement in der Situation erhöht nur die Frustration bei den Menschen, aber das nimmt er als angehender Pensionär anscheinend billigend in Kauf. Herr Hermann wäre aus meiner Sicht in der Pflicht gewesen, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und mit dem Sitz des Verkehrsministeriums in der FLK auf einen konkreten Kompromiss innerhalb der FLK hinzuarbeiten.
Im Idealfall wird im Dezember in der nächsten Sitzung der FLK ein neuer, rechtssicherer Beschluss gefasst, der den nun verstetigten Probebetrieb wenn nicht abschafft so doch reformiert.“
05.11.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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