FDP gegen Verbot von Werbung auf dem Busfenster
Verbot von Reklame an Bussen macht den ÖPNV unattraktiver
Das Landesverkehrsministerium hat angekündigt, vom Land geförderte Fahrzeuge des ÖPNV wie z. B. Busse in Zukunft im seitlichen Scheibenbereich frei von Werbung zu halten. Dieser Schritt wird laut Ministeriumssprecherin Wenke Böhm damit begründet, dass die Sicht der Fahrgäste stark beeinträchtigt würde und sich diese „wie in einer Höhle ohne Außensicht“ fühlen würden.
Der Nürtinger Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock, hält die Begründung des Verkehrsministeriums für nicht nachvollziehbar und sogar kontraproduktiv für die Verbesserung des ÖPNV-Angebots: „Wer wie die Landesregierung mehr ÖPNV will, darf den Busunternehmen nicht die teils überlebenswichtigen Zusatzeinnahmen durch Reklame verbieten. Der Wegfall dieser Zusatzeinnahmen würde vor allem die zahlenden Kunden mehrbelasten, womit der ÖPNV teurer und somit unattraktiver werden würde. Alternativ steigt der Zuschussbedarf durch die Kommunen, wodurch alle zur Kasse gebeten würden. Die Landesregierung wird mit dieser Maßnahme also genau das Gegenteil des eigentlichen Ziels erreichen. Die Begründung, dass sich Fahrgäste in einem Bus mit Scheibenfensterwerbung wie in einer ‚Höhle‘ vorkämen, trifft wahrscheinlich nur in einem Tunnel zu“, kritisiert Birnstock.
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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