FDP fordert sofortige Aussetzung des Rückmeldeverfahrens der Corona-Soforthilfen
Unternehmen mitten in der Omikron-Welle nicht zusätzlich belasten
Zur Meldung, wonach viele Unternehmer durch die Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen hart getroffen werden, sagt der Nürtinger Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock:
„Ich kann den Frust der Mittelständler und der Selbständigen nachvollziehen. Wir als FDP-Landtagsfraktion haben hier bereits im Dezember ein Rückmelde- und Rückzahlungsmoratorium gefordert. Das bedeutet, dass wir die sofortige Aussetzung des Rückmeldeverfahrens zur Corona-Soforthilfe um ein Jahr fordern. Denn es kann nicht sein, dass mitten in der Omikron-Welle die Unternehmen und Selbstständigen zusätzlich belastet werden. Hinzu kommt, dass die aktuellen Regularien zur Berechnung möglicher Rückzahlungsverpflichtungen große Teile des Lockdowns aus dem Frühjahr 2020 außen vorlassen. Das heißt der Zeitraum in dem die Betriebe geschlossen waren und der Umsatz gleich null war, ist in Baden-Württemberg teilweise gar nicht förderfähig. Das ist in unseren Augen unverständlich und ungerecht.“
Der Landtagsabgeordnete verweist außerdem auf die Internetseite der FDP-Landtagsfraktion, wo aktuelle Information sowie die Initiativen der FDP-Fraktion zum Thema aufgelistet sind: https://fdp-dvp-fraktion.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/. Hoffnungen setzt der FDP-Politiker nun auf die neue Bundesregierung, denn im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP wurde angekündigt, die Rückzahlungsbedingungen der Corona-Soforthilfen nochmals zu überprüfen. „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Bundesländer zudem bereits zu einem Moratorium bei einer möglichen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen aufgefordert. Dass die baden-württembergische Wirtschaftsministerin, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, dennoch an der kurzfristigen Rückmeldung im Januar festhielt, ist absolut unverständlich“, kritisiert Birnstock.
Beitrag teilen:
Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
The body content of your post goes here. To edit this text, click on it and delete this default text and start typing your own or paste your own from a different source.
The body content of your post goes here. To edit this text, click on it and delete this default text and start typing your own or paste your own from a different source.
The body content of your post goes here. To edit this text, click on it and delete this default text and start typing your own or paste your own from a different source.
