Gefahr durch Islamisten im Landkreis Esslingen nicht unterschätzen
Islamisten dürfen sich nicht weiter festsetzen
In den vergangenen Jahren sind immer wieder Islamisten in das Zentrum des öffentlichen Interesses geraten. Zuletzt wurden Konzerte der Sängerin Taylor Swift in Österreich abgesagt, weil es den Verdacht eines Terroranschlags durch gewaltbereite Islamisten gab. Doch dies sind nur Ereignisse, die es an das Licht der Öffentlichkeit schafften. Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock erfragte mit einer Kleinen Anfrage (DS 17/7183 Islamisten im Landkreis Esslingen) kürzlich das Potential der islamistischen Szene im Landkreis Esslingen. Das Innenministerium subsummierte den Landkreis Esslingen in den Großraum Stuttgart. Hier gibt es hunderte auch gewaltbereite Islamisten und verfestigte Strukturen. Die Ergebnisse lassen Dennis Birnstock nicht kalt:
„Zunächst muss man sagen, dass es im Landkreis Esslingen in den vergangenen Jahren kaum Straftaten gab, die der islamistischen Szene zugeordnet wurden. Das ist prinzipiell ein gutes Zeichen. Gleichzeitig aber wurde durch die Antwort des Innenministeriums die latente Gefahr im Landkreis deutlich. Im Großraum Stuttgart leben hunderte Islamisten und von denen sind im unteren dreistelligen Bereich auch gewaltbereite Islamisten zu finden. Zwar gäbe es laut einer anderen Anfrage für den Landkreis Esslingen nur eine Handvoll relevanter Gefährder, doch sollte die Gefahr nicht unterschätzt werden. Islamisten von Milli Görüs e. V. (IGMG) verfügen hier über offene und feste Netzwerke, in denen sie ihre islamistischen Ideen verbreiten können. Die Salafisten hingegen sind im Landkreis nicht fest verankert. So oder so: Der Staat muss hier handeln. Wenn Gewalt im religiösen Extremismus der Islamisten systemimmanent ist, muss der Staat dafür sorgen, dass sie sich nicht mit einem eigenen Netzwerk an Vereinen und Organisationen in der Gesellschaft festsetzen. Durch Verbote allein wird man die Ideologie allerdings nicht beseitigen. Mit einem angemessenen Verfolgungsdruck kann man jedoch die Verfestigung organisatorischer Strukturen beseitigen und vermeiden. Dabei gilt auch hier: es braucht vor allem couragierte Demokratinnen und Demokraten, die für unsere Demokratie einstehen und sich gegen Extremismus stellen.“
15.08.2024
Beitrag teilen:
Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
The body content of your post goes here. To edit this text, click on it and delete this default text and start typing your own or paste your own from a different source.
The body content of your post goes here. To edit this text, click on it and delete this default text and start typing your own or paste your own from a different source.
The body content of your post goes here. To edit this text, click on it and delete this default text and start typing your own or paste your own from a different source.
