Landesregierung verzögert Gigabit-Förderung
Zahlreiche Förderanträge bleiben unbeantwortet, weil das Geld fehlt
Durch eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion (17/7058) ist öffentlich geworden, dass die Landesregierung zahlreiche Förderanträge für die Kofinanzierung der Gigabitförderung 2.0 der Bundesregierung aus den Kommunen nicht beschieden hat. Es stellte sich heraus, dass die Kofinanzierung der Projekte durch das Land Baden-Württemberg nicht vollumfänglich gewährleistet war. Insgesamt hätten rund 272 Millionen Euro für die Gigabitförderrichtline 2.0 zur Verfügung stehen müssen. Aktuell stehen fast vierzig Kommunen aus dem ganzen Bundesland mit fertigen Anträgen da und erhalten nicht einmal einen abschlägigen Bescheid – darunter die Gemeinde Lenningen mit einem Mittelbedarf durch die Kofinanzierung von rund 2,6 Mio. Euro. Die nächsten Bescheide werden frühestens für 2025 erwartet. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt
und der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock
sind fassungslos:
„Das Förderprogramm der Bundesregierung wurde vor der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/24 aufgelegt. Die Berechnung des Landesanteils für die Kofinanzierung war also bereits bekannt und hätte im Haushalt auftauchen können. Die Landesregierung hat hier die Verbesserung der digitalen Infrastruktur schlichtweg verpennt. Die Zukunftsfähigkeit des Landes hängt an der technischen Aufwertung der Infrastruktur und muss entsprechend priorisiert werden, damit wirtschaftlicher Fortschritt und Wachstum erhalten bleiben. Hier sollte Innenminister Strobel statt immer nur auf den Bund zu schimpfen, erstmal die eigenen Hausaufgaben machen. Im kommenden Doppelhaushalt müssen jedenfalls ausreichend Mittel für die Kofinanzierung bereitgestellt werden, damit das Ländle und Teile des Landkreises Esslingen nicht zu dunklen Flecken auf der Karte der Gigabitversorgung werden!“
13.08.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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