Grün-schwarze Regierung regiert in der frühkindlichen Bildung an Problemen vorbei
Die diesjährige DKLK-Studie zeigt deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung liegen
Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leistungskongress) 2023 durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Zustände in den baden-württembergischen Kitas sind zum Teil erschreckend. So mussten aufgrund des eklatanten Personalmangels 95 % aller befragten Kitas im letzten Jahr mit Personalunterdeckung arbeiten. In Baden-Württemberg konnten 1.600 Kitas – doppelt so viele wie noch 2021 – durchschnittlich an mehr als jedem zweiten Tag die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Betreuungspersonen nicht aufrechterhalten. Im Klartext heißt das, dass in diesen Kitas nicht nur keine verlässliche Betreuung und angemessene Förderung mehr gewährleistet, sondern auch die Aufsichtspflicht nicht mehr sichergestellt werden konnte.
Doch obwohl die Missstände im frühkindlichen Bereich und vor allem der eklatante Personalmangel schon lange bekannt sind, scheint die grün-schwarze Landesregierung diese Problematik weiter zu verschlafen. Schließlich regiert bereits seit zwölf Jahren eine grün-geführte Regierung. Durch diese Ignoranz erklärt sich auch die Reaktion der Fachkräfte und Kita-Leitungen: Nur 14,5 % aller Befragten fühlen sich von der Landespolitik wertgeschätzt und wahrgenommen. Ein deutlicheres Zeichen, dass die grün-schwarze Landesregierung an den Problemen vorbei regiert, könnte es nicht geben.
Deshalb muss die Landesregierung endlich Lösungen präsentieren, die die Rahmenbedingungen für die Leitungen und Fachkräfte verbessern. Dazu gehört beispielsweise, wie auch von den Fachkräften gefordert, die Erhöhung der Leitungszeit – mindestens auf das Niveau der anderen Bundesländer. Zudem müssen die Fachkräfte und Leitungen durch zusätzliches Personal von nicht-pädagogischer Arbeit entlastet werden.
Wir als FDP/DVP-Fraktion haben in unserem Positionspapier
darüber hinaus zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht, die nur darauf warten von der Regierung aufgegriffen zu werden.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
Zur Debatte um den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der landesweiten Einführung gebührenfreier Kitas (17/8927), sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die Forderung der SPD nach einer vollständigen Gebührenfreiheit in unseren Kitas klingt auf den ersten Blick verlockend, ist in Wahrheit aber ein teures und populistisches Versprechen, das die eigentlichen Probleme in den Kitas nicht löst. Die Kommunen stemmen schon heute den Löwenanteil der Kosten und stehen vielerorts mit dem Rücken zur Wand, während die Landesregierung sie mit immer neuen Aufgaben und bürokratischen Auflagen alleinlässt. Wer so tut, als könne man die Elternbeiträge einfach abschaffen, verschärft die Lage nur weiter. Wenn jetzt Milliarden in Beitragsfreiheit gesteckt werden, fehlen diese Mittel bei Qualität, Personal und Ausbau – das bezahlen am Ende unsere Kinder mit schlechterer Betreuung. Für uns Freie Demokraten gilt deshalb: Verlässlichkeit und Qualität müssen Vorrang haben. Statt unrealistische Milliardenversprechen zu machen, setzen wir Freie Demokraten auf zielgerichtete Entlastung, Bürokratieabbau und Kostenreduktion: weniger Bau- und Brandschutzauflagen, einfachere Genehmigungsverfahren, standardisierte Musterverträge, zentrale Beschaffungsplattformen, weniger nicht-pädagogische Dokumentationspflichten und eine konsequente Digitalisierung. Hierfür muss die grün-geführte Landesregierung dringend ihre Komfort-Zone verlassen und den Kommunen mit etwas mehr Servicementalität ein Unterstützungsangebot machen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine gezielte Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen ein – statt der Gießkannenpolitik der SPD. Und wir wollen mit einem Gutscheinmodell, bei dem das Geld dem Kind folgt, die Wahlfreiheit der Eltern stärken und die Kindertagespflege sowie Bildungsangebote außerhalb von Betreuungseinrichtungen besser einbeziehen. Chancengerechtigkeit entsteht nicht durch pauschale Gebührenfreiheit, sondern dadurch, dass jedes Kind die Chance auf weltbeste Bildung hat. Dafür braucht es weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte und eine Stärkung der Qualität. Wir Freie Demokraten stehen für Lösungen, die Eltern, Kommunen und vor allem unseren Kindern wirklich helfen.“ 16.10.2025
Am Sonntag, den 26. Oktober 2025, öffnet der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock die Türen zu seinem Wahlkreisbüro in Nürtingen, und lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein vorbeizukommen. Zwischen 12 Uhr und 17 Uhr steht der Landtagsabgeordnete mit seinem Team in seinem Wahlkreisbüro in der Europastraße 29 in Nürtingen Interessierten zur Kontaktaufnahme, für ein Gespräch oder zum lockeren Austausch bereit. Auch für Verpflegung in Form von Getränken und Finger-Food ist gesorgt. Der FDP-Abgeordnete blickt seinem Tag der offenen Türe bereits mit voller Vorfreude entgegen: „Ich möchte alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie interessierte Vertreterinnen und Vertreter der Presse am 26. Oktober herzlich in mein Wahlkreisbüro nach Nürtingen einladen - gerne auch nach einem Besuch des Nürtinger Kunsthandwerkermarktes. Neben mir wird auch mein gesamtes Team vor Ort sein und den Besucherinnen und Besuchern Rede und Antwort stehen. Dieser Tag bietet daher eine wunderbare Gelegenheit, miteinander in Kontakt zu treten, Ideen auszutauschen und über gemeinsame Anliegen zu sprechen. Zudem kann man bei diversen Spielen sein Glück probieren und einen exklusiven Landtagsbesuch gewinnen. Vorbeikommen lohnt sich auf jeden Fall.“ Um die Veranstaltung optimal vorbereiten zu können, freut sich Birnstock über eine vorherige Anmeldung per E-Mail an dennis.birnstock@fdp.landtag-bw.de. Aber auch Kurzentschlossene sind selbstverständlich herzlich willkommen. Diese Pressemitteilung darf gerne als Einladung weiterverbreitet werden. 16.10.2025
Am 06. Oktober 2025 wurde eine Informationsveranstaltung zum Brückenneubau der B 312 in Aichtal durchgeführt. Wie die Nürtinger Zeitung zutreffend darstellte, war der Unmut der betroffenen Bürger spürbar und verständlich. Der Nürtinger Wahlkreisabgeordnete und Mitglied der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock, war ebenfalls vor Ort und konnte die Sorgen der Bürger, die sie ihm auch im direkten Gespräch mitteilten, nachvollziehen: „Die Verunsicherung und Verärgerung der Bürgerinnen und Bürger war spürbar und ich kann sie verstehen. Im bisherigen Prozess lief einiges nicht optimal – wie beispielsweise die Kommunikation mit den Kommunen. Die Mitarbeiter des Regierungspräsidiums und des Planungsbüros auf der anderen Seite haben versucht, die Sichtweise der Landesregierung darzulegen und Fragen zu klären. Leider blieben aber weiterhin verschiedene Fragen offen. So blieben weiterhin Unklarheiten bei den Entscheidungsprozessen und auch mögliche Beschleunigungsmöglichkeiten eines Parallelbaus wurden nicht in Gänze geklärt. Um diese zu klären, habe ich daher gestern eine Kleine Anfrage mit zehn Fragen an die Landesregierung gestellt und hoffe, dass der Verkehrsminister wenigstens dieses Mal für Klarheit sorgen wird. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben Klarheit verdient. Sie haben aber auch verdient, dass die Mehrbelastung durch den Ausweichverkehr zumindest in der Abwägung berücksichtigt wird – und nicht der Naturschutz ihre Belastung ausblendet.“ 08.10.2025
