Einführung einer Experimentierklausel statt bloßer Grübelei
FDP/DVP-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen wie eine Experimentierklausel
Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann mehr Spielraum für Kommunen fordert, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Durch die Offenlegung der erschreckenden Zustände im frühkindlichen Bereich und des eklatanten Personalmangels durch die gestern veröffentlichte DKLK-Studie
scheint Ministerpräsident Kretschmann endlich ins Grübeln zu kommen. Er will sich nun offen für mehr Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen zeigen. Klare Lösungsvorschläge zur Kita-Krise sehen jedoch anders aus. Während die Landesregierung ohne klare Zukunftsvisionen nur auf Sicht fährt, fordern wir als FDP/DVP-Fraktion
schon lange konkrete Maßnahmen. Wir schlagen zum Beispiel eine Experimentierklausel vor, um die Erprobung neuer und kreativer Konzepte im frühkindlichen Bereich zu erleichtern und die pädagogischen Fachkräfte zu entlasten. Auch die Möglichkeit, Kunst- und Musikschulen sowie Vereine in den frühkindlichen Bereich zu integrieren, scheint der Landesregierung nicht einzufallen. Wir fordern: Weniger Grübeln, mehr Handeln!“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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