Krisenmodus darf nicht zur neuen Normalität werden
Es ist inakzeptabel, dass eigentlich vorübergehende Krisenmaßnahmen mit der Verlängerung um zwei weitere Jahre zum Dauerzustand gemacht werden.
Zur Meldung des Kultusministeriums, dass die Kita-Maßnahmen verlängert werden sollen (Möglichkeiten Ersatz einer Fachkraft durch zwei Zusatzkräfte und Abweichung um bis zu zwei Kinder nach oben von der Höchstgruppenstärke) sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Es ist inakzeptabel, dass eigentlich vorübergehende Krisenmaßnahmen nun zur neuen Normalität werden. Mit der Verlängerung der Kita-Krisenmaßnahmen um weitere zwei Jahre bis August 2025, werden die Notmaßnahmen zum fünfjährigen Dauerzustand. Angesichts der bereits hohen Belastung der Kita-Fachkräfte und der regelmäßigen Unterschreitung der Aufsichtspflicht kann es nicht angehen, dass der Freifahrtschein, zwei zusätzliche Kinder pro Betreuungsgruppe aufzunehmen, auch weiterhin gelten soll. Statt einer weiteren zusätzlichen Belastung der pädagogischen Fachkräfte fordern wir stattdessen ein Ende der Kita-Krisenmaßnahmen, mehr Personal, die Ausweitung der Leitungszeit sowie den besseren Einbezug von Zusatzkräften. Auch die Einführung einer Experimentierklausel wäre bestens geeignet, um neue Konzepte für eine zukunftsfähige und verlässliche Kinderbetreuung zu ermöglichen. Die Landesregierung sollte sich also endlich mit tragfähigen und vor allem zukunftsfähigen Konzepten auseinandersetzen, um die Situation auch nachhaltig zu verbessern. Die Verlängerung der Krisenmaßnahmen ist jedoch nur Fahren auf Sicht – und das im Dunkeln.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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