Ausdehnung der Schulpflicht auf den vorschulischen Bereich ist fernab der Realität
Die von der CDU geforderte und von Ministerin Schopper begrüßte Vorschulpflicht ist angesichts des Fachkräftemangels und der bestehenden Betreuungslücke fern jeglicher Realität
Zur Meldung, dass Kultusministerin Theresa Schopper offen auf die Vorschläge der CDU zur Behebung von Sprachproblemen bei Kindern reagiert, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Es ist prinzipiell begrüßenswert, dass sich nun auch die CDU mit der frühkindlichen Bildung beschäftigt und sogar ein Positionspapier verabschiedet hat, indem teilweise auch Forderungen der FDP/DVP-Fraktion aufgegriffen werden. Insbesondere die gezielte Sprachförderung im Kita-Bereich sehen wir als wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Abwärtstrend im Bildungsbereich. Doch dies kann und darf nur auf freiwilliger Basis funktionieren. Eine Ausdehnung der Schulpflicht auf den vorschulischen Bereich – wie von der CDU gefordert und von Ministerin Schopper begrüßt – lehnen wir strikt ab. Zudem bleibt die CDU die Erklärung schuldig, wie sie angesichts des Fachkräftemangels und der Betreuungslücke auch noch eine Vorschulpflicht umsetzen will. Statt nicht praktikabler Ideen schlagen wir stattdessen kreative Lösungen vor Ort vor. So könnte zum Beispiel durch den verstärkten Einsatz von Logopädinnen und Logopäden gezielte Sprachförderung in den Kitas betrieben und durch mehr Zusatzkräfte die pädagogischen Fachkräfte entlastet werden.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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