Kita-Politik muss sich an Wirklichkeit orientieren
Statt der Verlängerung des Ausnahmezustandes braucht es für eine zukunftsfähige Kita-Betreuung tragfähige und kreative Konzepte vor Ort
Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Angesichts der inakzeptablen Verlängerung der Kita-Notmaßnahmen und eine von Grün-Schwarz diskutierte Ausweitung der Schulpflicht auf den Kita-Bereich fordern wir als FDP/DVP-Fraktion endlich die Umsetzung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Kita-Politik.
Diese darf nicht auf einem Ausnahmezustand oder nicht-praktikablen Vorschlägen basieren, sondern sie muss sich an der Wirklichkeit orientieren. Statt die Leitungszeit - wie jetzt im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen - nur zu verlängern, fordern wir Freie Demokraten eine Ausweitung der Leitungszeit. Denn die pädagogischen Fachkräfte müssen dringend entlastet statt mit unausgegorenen Vorschlägen weiter belastet zu werden. Dafür geeignet wäre auch der Einsatz digitaler Tools in Verwaltung, Kommunikation und Pädagogik, der bessere Einbezug von Zusatzkräften sowie die Möglichkeit, kreative und pragmatische Lösungen direkt vor Ort umzusetzen.
Für Letzteres fordern wir schon länger die Einführung einer Experimentierklausel – oder noch besser formuliert: eine Kreativklausel. Die grundsätzlichen Probleme im frühkindlichen Bereich und insbesondere die hohe Belastung der pädagogischen Fachkräfte werden mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf jedenfalls nicht behoben.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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