Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt
Entbürokratisierung und Vereinfachung der Prozesse notwendig
Im Landkreis Esslingen
herrscht, wie im gesamten Land, Fach- und Arbeitskräftemangel. Gleichzeitig sind die Migrationszahlen auf einem Höchststand. Allzu häufig wird allerdings davon berichtet, dass arbeitswillige Geflüchtete einer ausgeprägten Bürokratie gegenüberstehen. Eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock
ging der Frage nach, wie es um die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt des Landkreises Esslingen bestellt ist. In der Antwort zur Kleinen Anfrage (Drs. 17/5437) wird deutlich, dass noch nicht alle Entlastungspotentiale ausgeschöpft sind. Die Aussagen der Landesregierung stoßen beim Abgeordneten Birnstock
teils auf Zustimmung, aber irritieren auch:
„Die Landesregierung plant, die lokalen Ausländerbehörden durch eine Zentralstelle auf Landesebene zu entlasten. Das ist prinzipiell löblich, aber: diese Maßnahmen werden nicht zwingend zu einer verbesserten Integration in den Arbeitsmarkt führen. Denn gleichzeitig stelle ich fest, dass oftmals die Bearbeitung durch die Bundesagentur für Arbeit zu längeren Bearbeitungszeiten führt. Dass hier aber keinerlei Statistik geführt wird, wie viele Geflüchtete zwischenzeitlich einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, irritiert und trägt nicht gerade dazu bei, dass man den Erfolg von Maßnahmen bemessen könnte. Außerdem sind einzelne Möglichkeiten der Entlastung mehr Kann- als Soll-Bestimmung, wenn den Ausländerbehörden die Möglichkeit eingeräumt wird, Aufenthaltserlaubnisse erst nach sechs statt nach drei Monaten zu verlängern, obwohl die Menschen gültige Arbeitsverträge besitzen oder inmitten einer Ausbildung sind.“
Birnstock weiter: „Die Landesregierung muss hier offener werden und den Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Entbürokratisierung und Vereinfachung der Prozesse entgegenkommen. Menschen, die hier einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und die wir dringend brauchen, sollten nicht einer permanenten Terminplanung in Behörden ausgesetzt sein. Die Zeit für Behördengängen erhöht die Kosten der Unternehmen und bedeutet einen weiteren Nachteil im Wettbewerb, der vermieden werden kann.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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