Landesregierung setzt mit Erprobungsparagraphen FDP-Forderung um
Die FDP-Forderung nach Umsetzung einer Kreativklausel wird nun unter anderem Namen von der Landesregierung als eigene Idee verkauft
Zur Meldung, wonach das Kabinett Lockerungen von Personalvorgaben für Kitas billigt, sagt der
Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Es ist zu begrüßen, dass die grün-schwarze Landesregierung mit dem Beschluss des
Erprobungsparagraphen nun eine zentrale FDP-Forderung umsetzt. Denn wir als FDP/DVP-Fraktion
haben schon seit langem die Einführung einer Kreativklausel gefordert, um flexible Lösungen in den
Kindertageseinrichtungen vor Ort zu ermöglichen. Wir freuen uns daher, dass die Landesregierung
endlich unseren Vorschlag aufgegriffen hat, auch wenn sie ihn unter einem anderen Namen als
eigene Idee verkauft.
Da die grün-schwarze Landesregierung die Ideen der FDP/DVP-Fraktion offensichtlich für äußerst
vernünftig zu halten scheint, darf sie auch gerne weitere Vorschläge von uns umsetzen. Denn nur mit
dem Erprobungsparagraphen wird sich die Situation im frühkindlichen Bereich nicht grundlegend
verändern. So fordern wir beispielsweise die Implementierung eines Matching-Systems, das
Kindertageseinrichtungen und mögliche Kooperationspartner zusammenbringt, damit die flexible
Erprobung und die Beteiligung der verschiedenen Akteure vor Ort auch gelingen kann.“
Unser Positionspapier finden Sie hier: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/02/positionspapier_fruehkindlche-bildung_a5_web.pdf
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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