Interview mit Dennis Birnstock - Not und Notstand in der Pflege?

Interview der Wohngemeinschaft für Senioren GmbH in Filderstadt mit dem Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock
Filderstadt: Am Montag 25.04.2022 besuchte der Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock (FDP-Fraktion) die WGfS Wohngemeinschaft für Senioren GmbH in Filderstadt. Sein Beweggrund war die
Verleihung des Großen Mittelstandspreises 2021 der Oskar-Patzelt-Stiftung an das Pflegedienstunternehmen mit seinen 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus 48 Nationen, an der er bereits persönlich teilgenommen hatte.
Redaktion: Herr Birnstock, Sie kennen ja die Ergebnisse, die der Enthüllungsjournalist Wallraff vor kurzem nach verdeckten Recherchen in der Pflegebranche veröffentlicht hat! Er hat kaum ein gutes Haar an den Einrichtungen gelassen. Was macht denn die WGfS Ihrer Wahrnehmung nach anders als andere, die so stark kritisiert worden sind?
Dennis Birnstock:
Nun – schwarze Schafe gibt es natürlich in jeder Branche. Ich bin aber überzeugt, dass die meisten Pflegedienst-Einrichtungen eine seriöse und menschlich zuvorkommende Arbeit machen. Dazu gehört auch die WGfS, wovon ich mich auch selbst überzeugen konnte.
Redaktion: Was haben Sie denn bei Ihrem Besuch wahrgenommen – können Sie das mal ein konkreter benennen?
Dennis Birnstock: Ich konnte bei der WGfS eine besondere Miteinander-Kultur wahrnehmen, die ja eine der wichtigsten Grundlagen für die Verleihung des Mittelstandspreises war. Was mir besonders aufgefallen ist, war das Gemeinschaftsgefühl, das die Pflegenden und die zu pflegenden Bewohnerinnen und Bewohner vermittelt haben. Man konnte die herzliche Atmosphäre sehen, hören und auch spüren.
Redaktion:
Sie haben mit der Unternehmensleitung gesprochen. Eine Unternehmenskultur wird in positiver Weise ja von oben gelebt – oder auch nicht! Welchen Eindruck hat die Geschäftsführung der WGfS auf Sie gemacht?
Dennis Birnstock:
Als ehemaliger Soldat der Bundeswehr besuchte ich auch die Offiziersschule in Fürstenfeldbruck. Dort lernten wir das wichtige Grundprinzip: Führen durch Vorbild! Genau das habe ich bei der WGfS in überzeugender Weise wiedergefunden. Rosemarie Amos-Ziegler, die Gründerin und Senior-Geschäftsführerin, und die Junior-Geschäftsführerin und Schwiegertochter Malvine Amos, Volljuristin von Beruf, wertschätzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr. „Den Schatz in jedem Einzelnen entdecken!“ – das ist ihr Leitspruch.
Redaktion: Hatten Sie auch Gelegenheit, mit Pflegedienst-Leiterinnen zu sprechen? Was sagen diese selbst zu ihrem Arbeitgeber, zu ihrer Arbeitssituation als Führungskräfte?
Dennis Birnstock:
Beide Pflegedienst-Leiterinnen, die ich gesprochen habe, Jasmina Baltic in der Tagespflege und Birgit Schweizer im Haus Albblick, haben den Eindruck, den ich bereits in der Geschäftsleitung wahrgenommen habe, voll und ganz bestätigt. Es kommt auf das Miteinander und die gegenseitige Wertschätzung an.
Redaktion: Haben sie auch etwas kritisiert?
Dennis Birnstock:
Ja – in erster Linie das eindeutige Zuviel an Bürokratisierung, an Dokumentationspflichten, obwohl die WGfS hier ja schon länger Vorreiter in der Branche ist, was die Digitalisierung angeht.
Redaktion: Was beeinträchtigen denn solche Faktoren?
Dennis Birnstock:
Durch zu viel Bürokratie reduziert sich ja die mögliche Zeit für die persönliche Zuwendung der Pflegekräfte den einzelnen Bewohnern gegenüber. Die Fachkräfte in der Branche bedauern es sehr, dass sie dem eigenen Anspruch an den gewählten Beruf durch die limitierte Zeit pro Bewohner oft nicht gerecht werden können, weil die bürokratischen Dokumentationspflichten zu überwiegen scheinen. Dieser Umstand macht mich sehr nachdenklich.
Redaktion:
Gerade in den letzten beiden Jahren ist immer wieder die Rede gewesen von dem großen Fachkräftemangel, besonders in der Pflegebranche, besonders jetzt nach zwei Jahren Pandemie. Wie stellt sich die Situation bei der WGfS dar?
Dennis Birnstock:
Ich war sehr überrascht von der Aussage der Geschäftsleitung und der Pflegedienst-Leiterinnen: Die WGfS kennt dieses Problem nicht. Grund dafür ist die hohe Ausbildungsquote von über 25% bei der WGfS. Die Anzahl der Bewerbungen übersteigt die Anzahl der möglichen Ausbildungsplätze deutlich. Das positive Image des Unternehmens zieht nicht nur junge Menschen an, sondern auch fertig ausgebildete Fachkräfte.
Redaktion:
Gibt es trotz dieser so perfekt klingenden Situation dennoch Wünsche oder gar Forderungen der WGfS an die Politik?
Dennis Birnstock:
Ja - die gibt es, berechtigter Weise muss ich sagen. Und alle sind für mich nachvollziehbar. Ganz oben steht die Forderung nach konsequenter Entbürokratisierung. Man fordert, dass Gesetzesvorhaben zuerst in verschiedenen Pflegedienst-Einrichtungen auf ihre Praxistauglichkeit hin getestet werden müssten, bevor sie flächendeckend eingeführt werden. Die zweite Forderung ist, dass ausländische Fachkräfte in schnelleren Verfahren anerkannt werden. Unzumutbar und unverständlich sei alleine schon die Dauer, bis ein Zeugnis ausgestellt ist!
Redaktion:
Können Sie als Landespolitiker da helfen?
Dennis Birnstock:
Was die Pflegehilfskräfte angeht, so verspreche ich mir viel von dem punktebasierten System im geplanten Einwanderungsgesetz des Bundes. Wir streben ein in sich stimmiges, widerspruchsfreies Einwanderungsrecht an, das anwender-freundlich und systematisiert in einem wirklich unbürokratisch handhabbaren Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch zusammengefasst wird. Was die Anerkennungen angeht, werde ich auf Landesebene nachfassen, ob und wie hier beschleunigt werden könnte.
Redaktion:
Abschließend noch eine sehr persönliche Frage an Sie: Angenommen, Sie müssten Ihre Mutter in einer Pflegedienst-Einrichtung unterbringen – was wäre für Sie das wichtigste Auswahl-Kriterium?
Dennis Birnstock:
Ich müsste überzeugt sein davon, dass sie rundum in besten Händen ist. Ich müsste sicher sein, dass es in dem Haus meiner Wahl einen hohen Grad gegenseitiger Wertschätzung gibt.
Redaktion:
Herr Birnstock – besten Dank für das inspirierende Gespräch! Viel Erfolg für Ihre Arbeit im Parlament!
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL

Am 6. Juni 2025 war ich zu Gast im Podcast von Dosch & Meyer (#26) "Auf ein Gespräch mit: Dennis Birnstock MdL. Das Gespräch zu bildungs- und strukturpolitischen Themen im Land Baden-Württemberg. Die angesprochenen Themen waren: XXL-Landtag: Warum er dringend verkleinert werden muss und wer vom aktuellen Zustand profitiert. Hier kannst du abstimmen bzw. die Unterlagen downloaden um den Landtag zu verkleinern. https://www.fdpbw.de/volksbegehren Gesamtschule: Wunschtraum oder bildungspolitischer Irrweg? Grundschulempfehlung: Zurück zur Verbindlichkeit. Ja oder nein? Ganztagsbetreuung: Wer bezahlt das alles? Wir sprechen über Finanzierung, Realität und politische Worthülsen. Ganztagspflicht: Was bedeutet das konkret für Familien, Schulen und Kommunen? Werte-Gedöns vs. Werte-Genau: Wie Abgeordnete ihre Prinzipien verraten, wenn’s ums eigene Mandat geht. ️ 2026: Warum diese Wahl entscheidend wird und warum es nicht nur um weniger, sondern auch um bessere Politik geht. Das komplette Gespräch finden Sie hier: https://www.podcast.de/episode/689322841/26-auf-ein-gespraech-mit-dennis-birnstock-mdl 12.06.2025

Zur Zweiten Beratung zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften markiert einen wichtigen Schritt für die religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften in Baden-Württemberg. Durch die Vereinheitlichung der Regelungen zu den Untergliederungen der Religionsgemeinschaften sowie der Rechtsbereinigung werden Doppelregelungen vermieden und Übersichtlichkeit geschaffen. Wir Freie Demokraten begrüßen das Gesetz daher ausdrücklich, auch wenn wir uns bei einigen Aspekten – insbesondere bei der von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweichenden Definition der Religionsgemeinschaft – eine Überarbeitung gewünscht hätten. Ein transparenter Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Vielfalt in unserer Gesellschaft kann und darf aber nicht erst im Erwachsenenalter beginnen, sondern sollte schon in der Schule ansetzen. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, den Ethikunterricht verpflichtend ab der ersten Klasse einzuführen. Kinder sollen frühzeitig lernen, andere Perspektiven zu verstehen, sich mit unterschiedlichen Lebensauffassungen auseinanderzusetzen und ein wertebasiertes Urteilsvermögen zu entwickeln. Gleichzeitig soll der Religionsunterricht in staatlicher Verantwortung weiterhin angeboten werden – für alle, die sich bewusst dafür entscheiden. Die heutige Debatte zeigt: Ein klarer rechtlicher Rahmen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist wichtig – aber ebenso entscheidend ist es, schon bei den Jüngsten das Fundament für Toleranz, Werteorientierung und ein demokratisches Miteinander zu legen. Dafür werden wir Freie Demokraten uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen.“ 21.05.2025

Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein signifikanter Anteil des Schwimmunterrichts in Grundschulen nicht stattfinden kann. Als einer der Gründe wurden fehlende Schwimmflächen genannt. Doch seit langem schon erreichen Nachrichten aus den Kommunen des Landkreises und des ganzen Landes die Politik, dass Schwimmbäder dringend saniert werden müssten und diese freiwillige Aufgabe der Städte und Gemeinden nur mit der Hilfe des Landes gestemmt werden kann. Zu Beginn des Jahres hat auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Bericht veröffentlicht, der ein Bädersterben prognostiziert, weil die Infrastruktur langsam zerbröselt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock, der auch sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, fragte bei der Landesregierung nach, wie es denn um den Erhalt der Schwimmbäder im Landkreis Esslingen bestellt ist. Die Antworten lassen ihn den Kopf schütteln: „Die Landesregierung lobt sich selber, wenn sie schreibt, dass die Versorgung der Menschen mit Schwimmbädern nur in Thüringen besser sei. Damit versucht sie wohl davon abzulenken, dass ihr bisheriges Engagement bei der Unterstützung der Kommunen in diesem Bereich gering war. Es gab kein eigenes Förderprogramm des Landes in den vergangenen fünf Jahren und das, obwohl der Hauptgrund für ausfallenden Schwimmunterricht fehlende Wasserflächen sind. Alle von der Landesregierung genannten Förderungen erfolgten durch den Bund – darunter auch die zuletzt durchgeführte Sanierungsmaßnahme des Merckel’schen Bades in Esslingen. Ende letzten Jahres wurde der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Darin enthalten sind nun auch – nach jahrelangem Druck auch aus der Opposition – jährlich 30 Millionen Euro für den Erhalt der Schwimmbäder. Jetzt, sechs Monate nach der Haushaltsentscheidung, muss ich in der Beantwortung meiner Anfrage leider feststellen, dass die Förderung für 2025 noch gar nicht organisiert ist, weil die Änderung einer Verwaltungsvorschrift (SchulBau) noch nicht vollzogen ist. Man feiert sich also bereits seit einem halben Jahr für die Bereitstellung der Mittel, den Weg diese zu beantragen macht man jedoch nicht frei – das ist Schaufensterpolitik wie sie im Buche steht. Ich fordere die Landesregierung daher auf, die Verwaltungsvorschrift so schnell wie möglich fertigzustellen, damit die Kommunen das Geld auch abrufen können.“ 03.06.2025

Das Schuljahr 2024/2025 geht auf die Zielgrade. Gleichzeitig beginnt gerade die Badesaison. Können unsere Kinder ausreichend gut schwimmen? Diese und andere Fragen wollte der FDP-Landtagsabgeordnete, Dennis Birnstock , für den Landkreis Esslingen beantwortet haben. Mittels einer Kleinen Anfrage forderte er diese von der Landesregierung ein. Die Antworten waren besser als erwartet aber auch mit dunklen Wolken am Horizont versehen: „Die meisten unserer Kinder erhalten Schwimmunterricht – aber eben nicht alle. 83,3 Prozent aller Schulen im Landkreis konnten im Schuljahr 2023/2024 Schwimmunterricht anbieten. Dies ist zwar mehr als im Landesdurchschnitt (79,5 %), kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei den Grundschülern eine Lücke klafft, die dringend geschlossen werden muss. Die Landesregierung versucht zwar diese Missstände zu beseitigen, aber leider nur halbherzig. Denn während das mobile Schwimmbecken „Wundine“ richtigerweise als ein Lösungsansatz von der Kultusministerin aufgeführt wird, haben die Regierungsfraktionen Grüne und CDU noch Ende letzten Jahres gegen unseren Haushaltsantrag für einen weiteren Ausbau des Wundine-Angebots gestimmt. Zudem wissen wir aktuell nicht, wie viele Schwimmlehrer künftig in den Ruhestand gehen werden und auch nicht, wie diese ersetzt werden sollen und können. Die datenbasierte Schulentwicklung, von der die Ministerin in ihrem letzten Buch sprach, betrifft ihr eigenes Haus bisher wohl nicht. Denn es heißt wie so oft: keine Daten vorhanden. Eine datenbasierte Personalentwicklung ist aber gerade für einen Bereich wie den Schwimmunterricht von großer Bedeutung, weil die Jüngsten wichtige Grundfertigkeiten benötigen, die ihr Leben retten können, und ihre Vermittlung nicht vom Zufall abhängen darf. Dabei darf man allerdings auch nicht die Verantwortung der Eltern außenvorlassen. Denn es ist eine Bildungspartnerschaft und im besten Fall, kann das eigene Kind schon vor dem Schuleintritt schwimmen. Die hierbei äußerst wichtigen Vereine, die auch vielfach in Schulkooperationen aktiv sind, gilt es sowohl finanziell als auch mit ausreichend Wasserflächen zu unterstützen.“ 26.05.2025