Kultusministerin setzt FDP-Vorschlag zur außerschulischen Verwendung von Corona-Schnelltests um
Regierung muss Lücken bei der Regelung für Kinder schließen
Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock, hatte sich bereits am 17. Mai 2021 mit einer E-Mail an Kultusministerin Schopper gewandt und angeregt, dass Schüler die Corona-Schnelltests aus der Schule auch für außerschulische Veranstaltungen und Einrichtungen nutzen könnten. In der Antwort von Frau Schopper, welche nun vorliegt, drückt die Ministerin Ihre Unterstützung für den Vorschlag aus und erklärt, dass man diesen bereits umgesetzt hat. Nun haben die in der Schule durchgeführten Schnelltests eine Gültigkeit von 60 Stunden und können für andere Angebote, wie beispielsweise dem Vereinssport, genutzt werden. Dennis Birnstock zeigt sich sehr erfreut über die Reaktion der Ministerin:
„Es freut mich, dass Frau Schopper meinen Vorschlag nicht nur unterstützt, sondern auch direkt umgesetzt hat. Das zeigt, dass wir konstruktive Oppositionsarbeit leisten. Die nun umgesetzte Regelung ist eine pragmatische Lösung für einen Großteil der Kinder und Jugendlichen. Jedoch muss die Regierung noch einige Lücken schließen und eine Lösung für diejenigen Kinder finden, welche momentan nicht zur Schule gehen können oder dürfen. Ebenso muss berücksichtigt werden, dass die Kinder in den Ferien keine Schultests erhalten. Zudem möchte die Regierung auch Sechsjährige testen lassen, wohlwissend, dass noch nicht alle Sechsjährigen zur Schule gehen. Hier könnten von den Eltern durchgeführte und bescheinigte Selbsttests eine Lösung darstellen, die es den Kindern ermöglicht Vereine und Angebote zu besuchen.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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