Landesregierung treibt überfordert und planlos in den Ganztagsanspruch
Zwei Jahre vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs ist nichts geregelt – statt der Politik des Gehörtwerdens setzt sich die Landesregierung über Eltern, Kinder, Schulen und Kommunen hinweg
Anlässlich einer Plenardebatte zur Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sagte der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung scheint die grün-geführte Landesregierung noch immer keinen konkreten und langfristig verlässlichen Plan zu haben. Wesentliche Punkte wie die Ferienbetreuung, die Qualifizierung des Personals oder eine verlässliche und langfristige Finanzierung sind noch immer ungeklärt.
Doch statt das Steuer endlich in die Hand zu nehmen, scheint die grün-geführte Landesregierung vollkommen überfordert und planlos in Richtung Rechtsanspruch zu treiben. Wurden erst kürzlich die Schulkonferenzen zugunsten der Schulträger entmachtet, sollen nun durch den Ganztagszwang an allen Startchancengrundschulen auch die Schulträger entmachtet werden. Statt der angeblichen Politik des Gehörtwerdens setzt sich Kultusministerin Schopper einfach über die Gegebenheiten vor Ort, sowie die Wünsche und Bedürfnisse der Eltern, Kinder, Schulen und Kommunen hinweg.
Wir Freie Demokraten hingegen haben bei unserem Ganztagsgipfel alle für die Umsetzung relevanten Akteure zusammengebracht und gemeinsam konkrete Lösungen und Vorschläge für einen gelingenden Ganztag erarbeitet. Um einen qualitätsvollen Ganztag mit qualifiziertem Personal gewährleisten zu können, fordern wir die Einführung eines differenzierten Fachkräftekatalogs, der Qualifikationsstufen und Qualifizierungsmöglichkeiten aufzeigt. Um die Schulen, das Personal, außerschulische Akteure sowie die noch zu schaffenden Koordinierungsstellen der Kommunen zusammen zu bringen, schlagen wir die Einrichtung eines digitalen Matching-Systems vor. Außerdem müssen dringend rechtliche sowie versicherungstechnische Fragen geklärt und die Schulbesuchsverordnung angepasst werden. Und um die Kommunen bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs nicht länger finanziell im Regen stehen zu lassen, muss die Landesregierung dringend eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung gewährleisten.
Ich kann der Landesregierung nur dringend empfehlen, einen Blick in unser Positionspapier zu werfen oder alternativ zumindest den entsprechenden Verbänden Gehör zu schenken.“
20.06.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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