Zur erklärten fehlenden Bereitschaft des Landes-Finanzministers Bayaz, die erforderliche Finanzierung der Ganztagesbetreuung gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden übernehmen zu wollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die Zeit drängt: Der Rechtsanspruch auf die Ganztagesbetreuung im Grundschulalter tritt schon in einem Jahr in Kraft. Und die Landesregierung agiert wie in Trance und treibt nach wie vor planlos durch die Gegend mit ihrem Zickzack-Kurs. Denn zuerst will die Regierung die Einrichtung von Ganztagsschulen nach §4a Schulgesetz unter Ressourcenvorbehalt stellen und nimmt damit den Kommunen Handlungsspielraum, den Rechtsanspruch überhaupt erfüllen zu können. Dann gibt sie zum Glück auf Druck der Kommunen in dieser Sache nach. Gleichzeitig stellt aber Finanzminister die erst kürzlich in den Raum gestellte Finanzierungsankündigung von 68 % der Betriebskosten des Ganztags in Frage. Es braucht statt kompletter Planlosigkeit endlich die nötige Klarheit mit verlässlichen Finanzierungszusagen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Vor allem aber bräuchte es endlich mal eine verlässliche Landesregierung.“

Die Nachricht von den unbesetzten Lehrerstellen im Juli klingt noch immer nach. Die Landesregierung fand 1440 unbesetzte aber im Stellenplan hinterlegte Lehrerstellen im Land. In der Folge hofft die Landesregierung, dass diese Stellen bis zum kommenden Schuljahr besetzt sein werden. Über die inhaltlichen Dimensionen des Skandals wurde bisher aber weniger bekannt. Daher fragte der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , die Situation im Landkreis Esslingen bei der Landesregierung ab. Die Antworten sind ernüchternd, denn viel kann die Landesregierung nicht sagen. Was sie aber aufzeigt ist ein deutlicher Lehrkräftemangel an Schulen im Landkreis Esslingen: „Die Landesregierung wirkt bemüht, die Situation zu ergründen und die Probleme zu beseitigen, indem sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe verschiedener Ministerien, des LBV (Landesamt für Besoldung und Versorgung), den Regierungspräsidien und dem IBBW (Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg) gründet. Gleichzeitig wird offensichtlich, dass die Landesregierung bisher gar nicht weiß, welchen Schulen die unbesetzten Stellen zugeordnet waren, ja nicht einmal, wie viele dieser Geisterleh-rer eigentlich im Landkreis Esslingen eingesetzt werden sollten und damit aktuell fehlen. Das passt leider zum üblichen Muster, dass das Kultusministerium zwar fleißig Daten sammelt, diese dann aber entweder nicht verwertbar oder es am Ende einfach die falschen sind. Nun werden also die Lehrkräfte entsprechend der Schülerzahlen auf die Regierungsbezirke verteilt und dabei den unterschiedlichen Schularten Zuschläge aus dem Pool der 1440 Geisterlehrer gewährt. Das sind für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) im gesamten Land mit 485 die meisten Stellen. Das begrüße ich zwar, da die SBBZ den größten Lehrermangel aufweisen. Die schlechte Versorgung der SBBZ im Landkreis Esslingen mit einem aktuellen Versorgungsgrad von 86,8 % wird dadurch aber wahrscheinlich auch nicht vollständig behoben werden können. Denn eine auskömmliche Besetzung, die auch Krankheiten und andere Abwe-senheiten berücksichtigt, liegt erst bei einem Versorgungsgrad ab etwa 110 % vor. Dies erreicht aktuell leider keine Schulart im Landkreis (Grund-, Haupt- und Werkrealschulen: 98,5 %, Realschulen: 97,7 %, Gemeinschaftsschulen: 97,2 %, SBBZ: 86,8 %, Gymnasien: 104,5 %, Berufliche Schulen: 99,8 %). Daher ist es nun umso wichtiger, die offenen Stellen schnellstmöglich und zielgerichtet zu besetzen. Ob Frau Schopper die Einstellungen wie angekündigt bis September/Oktober erreichen kann, ist wegen der Kurz-fristigkeit des Verfahrens und der Personalknappheit zweifelhaft. Was wir jetzt brauchen ist eine Einstellungsoffensive in der ganzen Breite der Schulen, auch um die an-stehenden Pensionierungen aufzufangen. Wir müssen die Rahmenbedingungen der Lehrkräfte verbes-sern und überlegen, wie Lehrerkräfte von nicht-pädagogischen Aufgaben entlastet werden können. Auch die Wertschätzung für die Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer gehört dazu und da verbietet es sich den Ruf nach mehr Lehrkräften als ‚alte Leier‘ abzutun, wie es unser Ministerpräsident in der Ver-gangenheit getan hat – insbesondere wenn sich nun zeigt, dass dieser Ruf mehr als berechtigt war. Das hätte Herr Kretschmann allerdings auch schon beim Blick auf die Versorgungsgrade in seinem Land- und Wahlkreis entdecken müssen.“ 12.08.2025

Zur Meldung, wonach zahlreichen Bädern Geld und Personal fehlt, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Das Bädersterben schreitet in Baden-Württemberg ungebremst voran, mit drastischen Folgen. Denn durch fehlende Infrastruktur wird elementare Prävention verhindert. Weniger Schwimmkurse, ausfallender Schwimmunterricht an Schulen – die Schwimmfähigkeit unserer Kinder nimmt rapide ab. Es braucht aber langfristig gesicherte Zugänge zu Wasserflächen, mit funktionierenden Freibädern und Hallenbädern, um Schwimmen lernen und Risiken einschätzen zu können. Die Landesregierung muss jetzt handeln: Die Landesförderung von künftig 30 Millionen Euro jährlich ist ein erster Schritt, aber die notwendige Verwaltungsvorschrift (VwV) fehlt weiterhin, wodurch dieses Geld faktisch blockiert bleibt. Die laufenden Kosten für Betrieb und Instandhaltung werden aber auch zu einem immer größeren Problem der zunehmend klammen Kommunen. Hier bräuchte es eine verlässliche Finanzierungsstruktur, die auch im kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) verankert ist. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit und Schulen benötigen die Zusicherung, dass Schwimmunterricht nicht nur kurzzeitig möglich, sondern dauerhaft finanzierbar ist. Zusätzlich braucht es dringend ein Konzept zur Personalgewinnung: Nur mit deutlich mehr Fachkräften, aber auch Kooperationen mit Vereinen wie der DLRG, können Schwimmkurse angeboten und Frei- und Hallenbäder sicher betrieben werden. Ich fordere die Landesregierung nachdrücklich auf, die Verwaltungsvorschrift umgehend zu finalisieren, dauerhaft Personal – etwa Rettungskräfte, Schwimmlehrkräfte und Bademeister – gezielt zu fördern und eine verlässliche Finanzierung der Betriebskosten zu gewährleisten. Nur so kann gewährleistet werden, dass unsere Kinder das lernen, was Leben retten kann: Schwimmen.“ 07.08.2025