Landesregierung verweigert Aussage bezüglich Umsetzung des verbindlichen Ganztags an Startchancengrundschulen
Statt verlässliche Bildungspolitik zu bieten, vertuscht die grün-geführte Landesregierung ihre eigene Planlosigkeit
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage bezüglich des verbindlichen Ganztags an
Startchancengrundschulen im Landkreis Esslingen (Drucksache 17/6911), sagt Sprecher zur
Ganztagesbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Durch das Startchancenprogramm von Bund und Land werden ab dem kommenden Schuljahr im Landkreis
Esslingen drei Grundschulen ziel- und bedarfsgenau finanziell zusätzlich gefördert. Doch statt das durchweg
sinnvolle Startchancenprogramm, das für die Verbesserung der Bildungschancen durch gezielte Förderung
sorgen soll, als Beitrag für mehr Verlässlichkeit im Bildungssystem zu nutzen, sorgt die grün-geführte
Landesregierung für noch mehr Verunsicherung. Denn kurz nach Bekanntgabe der in Baden-Württemberg
ausgewählten Startchancengrundschulen beschloss die grün-geführte Landesregierung kurzerhand, dass alle
Startchancengrundschulen in verbindliche Ganztagsgrundschulen transformiert werden sollen. Statt der
angeblichen grünen Politik des Gehörtwerdens setzt sich die Landesregierung damit einfach über die
Gegebenheiten vor Ort sowie den Wünschen und Bedürfnissen der Eltern, Kinder, Schulen und Kommunen
hinweg.
Um zumindest für den Landkreis Esslingen mehr Informationen zur geplanten Ausgestaltung der
Bildungslandschaft und der Umsetzung des Startchancenprogramms vor Ort herauszufinden, habe ich eine
kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Doch Antworten liefert die Kultusministerin nur sehr
pauschal oder einfach gar keine. Ob und wie die betroffenen Schulen und Kommunen im Vorfeld der
Entscheidung, dass alle Startchancengrundschulen zu verbindlichen Ganztagsschulen werden sollen,
eingebunden wurden – keine Antwort. Mit welchen finanziellen und personellen Mitteln die Transformation
zu verbindlichen Ganztagsgrundschulen gestemmt werden soll und wie hoch der entsprechende Finanz- und
Personalbedarf ist – keine Antwort. Die Landesregierung verweigert konsequent jegliche Aussage und lässt
die betroffenen Grundschulen, Kommunen, Eltern, Lehrkräfte und Kinder im Regen stehen. Dieses Vorgehen
legt sogar den Schluss nahe, dass die Kultusministerin selbst noch keine Ahnung hat, wie das Programm
konkret umgesetzt und die Bildungslandschaft künftig aussehen soll. Verlässliche Bildungspolitik sieht
jedenfalls anders aus.
Ich werde dieses Vorgehen der grün-geführten Landesregierung nicht akzeptieren. Das vorsätzliche
Vertuschen von Planlosigkeit ist eine absolute Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag, der Opposition, den
gewählten Abgeordneten und letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Ich werde daher
Beschwerde einreichen und eine ordnungsgemäße Beantwortung unserer berechtigten Fragen einfordern.“
09.07.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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