Forschung darf keinen Klimadeckel haben
Innovation ist der Kraftstoff des Fortschrittsmotors – der im Land langsam zu stottern beginnt
In der Aktuellen Debatte zum Thema „Innovation@BW: ultramoderne Rechner, Künstliche Intelligenz und neue Forschungsansätze“ sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Damit Innovation auch weiterhin tatsächlich @BW, also in Baden-Württemberg, stattfindet, müssen wir die Innovationskraft des Landes entfesseln und ideologische Einschränkungen verhindern. Denn Innovation ist der Kraftstoff des Fortschrittsmotors – der im Land langsam zu stottern beginnt! Das ist nicht dadurch zu kaschieren, dass zuletzt Millionenbeträge in die KI-Forschung im Land geflossen sind. Eine unterdurchschnittliche Zahl an Gründungen in innovationsaffinen Branchen und eine rückläufige Zahl patentfähiger Erfindungen durch Hochschulangehörige weisen auf Probleme hin. Wir brauchen nun einen politischen Klimawandel, eine Abkehr von der ideologischen Überfrachtung der Forschungspolitik. Es gibt etliche Forschungsfelder, die äußerst energieintensiv sind. Wenn man etwa an Reinräume im medizinischen Bereich, Quantencomputing oder Fusionsforschung denkt, dann ist für uns Freie Demokraten jedenfalls klar: Forschung darf keinen Klimadeckel haben.
Es wird nicht gelingen, dass man den Hochschulen erhebliche Energieeinsparvorgaben verordnet, ohne dass Forschung und Lehre beeinträchtigt werden. Es wird nicht gelingen, die Hochschulen umfassend auf die ambitionierten Klimaziele der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2030 zu verpflichten, wenn man etwa für das Hochleistungscomputing ganz beträchtliche Energiebedarfe hat. Es wird nicht gelingen, dass man Förderprogramme für die Forschung am Klimaschutz limitiert, wenn damit energieintensive oder emissionsreiche Forschung verhindert wird. Und es wird auch nicht gelingen, ein Flächenmoratorium zu installieren, dass den Hochschulen Forschungsneubauten praktisch verbietet, wenn man hierzulande weiterhin Innovationsweltmeister bleiben will.“
10.07.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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