Wo war das versprochene Engagement, Herr Minister?
Das Nichtstun des Verkehrsminister
Am 06. Mai 2024 tagte die Fluglärmkommission (FLK) des Stuttgarter Flughafens und entschied über das weitere Vorgehen zur Abflugroute TEDGO-neu. Die Haltung der FLK gegen die neue Flugroute wurde mit dem Abstimmungsergebnis mehr als deutlich. Das Bundesamt für Flugsicherheit (BAF) belehrte die Öffentlichkeit kurz darauf eines Besseren und verstetigte die Abflugroute TEDGO-neu. Denn formaljuristisch wurde durch die FLK wohl keine Empfehlung abgegeben. Der Verkehrsminister schließt sich nun der Haltung des BAF an, obwohl er vor der Sitzung der FLK ankündigte, das Votum der FLK zu unterstützen und sich beim BAF dafür einzusetzen. Diese Unterstützung wurde in einer Kleinen Anfrage (17/6964) des FDP-Abgeordneten Dennis Birnstock
abgefragt und es stellte sich heraus, dass der Verkehrsminister seine Ankündigung nicht mit Taten untermauerte. Dieses Verhalten ärgert den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, sehr:
„Der Verkehrsminister hat im Vorfeld der Sitzung der Fluglärmkommission am 06. Mai, wie in den Medien zu lesen war, seine Unterstützung zugesagt sich für das Votum der FLK beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung einzusetzen. Nun dürfen wir in der Kleinen Anfrage lesen, dass er nichts getan hat und er angeblich keine Möglichkeit besitzt, Einfluss zu nehmen. Selbstverständlich hat er keine Kompetenz, aber ist in der Lage einen Brief zu schreiben, in dem er das BAF bittet, die Entscheidung der FLK umzusetzen. Dies hätte er tun können, aber offenbar wollte er es nicht. Stattdessen versteckt er sich hinter kleinkarierter Juristerei, die von vielen Bürgern nicht mehr nachvollzogen werden kann. Besser wäre es gewesen, bereits in der Sitzung der FLK auf die Rechtslage hinzuweisen, um die jetzige Situation zu vermeiden. Ihn selber dürfte die Entscheidung des BAF nicht stören, waren doch frühere Aktivitäten des Ministeriums genau auf dieses Ergebnis ausgerichtet.
Es wäre schön gewesen, wenn der Minister seinen Worten hätte Taten folgen lassen. Somit muss es die FLK wohl selbst in die Hand nehmen und in der nächsten Sitzung einen formaljuristisch richtigen Beschluss zu fassen. Hier sehe ich auch den Vorsitzenden der FLK in der Verantwortung.“
12.07.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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