Landesregierung versteckt sich bei Aufarbeitung von Kinderschutzfällen hinter Datenschutz
Dass das Thema Datenschutz daran hindern soll, Kinderschutzfälle aufzuarbeiten, darf so nicht stehen gelassen werden
In Baden-Württemberg gibt es einen Höchststand an Kindeswohlgefährdungen. Zu diesem Thema hat die FDP/DVP-Fraktion eine große Anfrage gestellt (Drucksache 17/4651). Hierzu sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Aus der Statistik der Kinder- und Jugendhilfe ergibt sich, dass sowohl die Anzahl der Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung als auch die Anzahl der festgestellten Kindeswohlgefährdungen seit 2012 kontinuierlich angestiegen sind. Fraglich ist, warum die Verfahren kontinuierlich ansteigen. Treten tatsächlich mehr Kindeswohlgefährdungen auf oder werden Verfahren schneller und häufiger eingeleitet? Sind die Menschen aufmerksamer und gehen mehr bzw. sensiblere Meldungen ein? Begründungen dazu waren in der Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage der FDP/DVP-Fraktion leider nicht zu finden.
Stattdessen versteckt sich das Ministerium hinter dem Datenschutz. In der Stellungnahme der Landesregierung auf unsere große Anfrage schreibt diese: ‚Dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration ist dabei durchaus bewusst, dass die derzeit geltenden Regelungen des SGB X einen nur eingeschränkt praktikablen Rahmen für die wissenschaftliche Aufarbeitung von schweren Kinderschutzfällen bieten. Diesen Rahmen zu ändern ist dem Gesetzgeber vorbehalten.‘ Dass das Thema Datenschutz daran hindern soll, Kinderschutzfälle aufzuarbeiten, darf mit dieser Begründung nicht so stehen gelassen werden.“
Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:
„Auf viele Fragen unserer großen Anfrage wurde nicht eindeutig geantwortet oder tatsächlich eingegangen. Es mangele an Statistiken, heißt es dann oft. Die Antworten sind ausweichend und beziehen sich wenig auf die gelebte Praxis.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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