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Landesregierung versteckt sich bei Aufarbeitung von Kinderschutzfällen hinter Datenschutz

Dass das Thema Datenschutz daran hindern soll, Kinderschutzfälle aufzuarbeiten, darf so nicht stehen gelassen werden

In Baden-Württemberg gibt es einen Höchststand an Kindeswohlgefährdungen. Zu diesem Thema hat die FDP/DVP-Fraktion eine große Anfrage gestellt (Drucksache 17/4651). Hierzu sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Aus der Statistik der Kinder- und Jugendhilfe ergibt sich, dass sowohl die Anzahl der Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung als auch die Anzahl der festgestellten Kindeswohlgefährdungen seit 2012 kontinuierlich angestiegen sind. Fraglich ist, warum die Verfahren kontinuierlich ansteigen. Treten tatsächlich mehr Kindeswohlgefährdungen auf oder werden Verfahren schneller und häufiger eingeleitet? Sind die Menschen aufmerksamer und gehen mehr bzw. sensiblere Meldungen ein? Begründungen dazu waren in der Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage der FDP/DVP-Fraktion leider nicht zu finden. 
Stattdessen versteckt sich das Ministerium hinter dem Datenschutz. In der Stellungnahme der Landesregierung auf unsere große Anfrage schreibt diese: ‚Dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration ist dabei durchaus bewusst, dass die derzeit geltenden Regelungen des SGB X einen nur eingeschränkt praktikablen Rahmen für die wissenschaftliche Aufarbeitung von schweren Kinderschutzfällen bieten. Diesen Rahmen zu ändern ist dem Gesetzgeber vorbehalten.‘ Dass das Thema Datenschutz daran hindern soll, Kinderschutzfälle aufzuarbeiten, darf mit dieser Begründung nicht so stehen gelassen werden.“

Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Auf viele Fragen unserer großen Anfrage wurde nicht eindeutig geantwortet oder tatsächlich eingegangen. Es mangele an Statistiken, heißt es dann oft. Die Antworten sind ausweichend und beziehen sich wenig auf die gelebte Praxis.“  

Aktuelles von Dennis Birnstock MdL

07 Mai, 2024
Am Montagnachmittag tagte die Fluglärmkommission des Stuttgarter Flughafens. Dieser Termin wurde von allen beteiligten und betroffenen Akteuren und Gemeinden im Vorfeld sehr intensiv begleitet. Als Ergebnis lehnte die Fluglärmkommission die neue Flugroute TEDGO-neu ab. Die Diskussionen um das Verfahren wurden zum Teil sehr engagiert geführt. Wie in der ersten Abstimmung im vergangenen Jahr kam es auch in dieser Abstimmung zu einem sehr knappen Ergebnis mit einer Stimme Mehrheit. Der FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , bewertet das Ergebnis mit einer großen Zufriedenheit: „Natürlich freut es mich sehr, dass die Fluglärmkommission (FLK) trotz aller Widrigkeiten zu einer Neubewertung der Flugroute TEDGO-neu kam, denn wie es überhaupt zum Probebetrieb kam, ist mehr als fragwürdig. Jetzt steht zu hoffen, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) dem Votum der Stuttgarter Fluglärmkommission folgt. Dabei obliegt es nun dem FLK-Vorsitzenden, Oberbürgermeister Bolay, die neue Bewertung der Flugroute so an das BAF zu kommunizieren, dass dieses die Genehmigung der neuen Flugroute zurücknimmt. Auch wenn das BAF politisch nicht weisungsgebunden ist, muss Verkehrsminister Hermann nun seinen Worten, sich beim BAF für eine Umsetzung des FLK-Beschlusses einzusetzen, Taten folgen lassen. Das ist aber auch das Mindeste, was der Minister nach dem bisher unsäglichen Verfahren machen sollte.“
06 Mai, 2024
Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat die Sportstättenbauförderungen für kommunale Bauprojekte im Jahr 2024 bekanntgegeben. Eine erhebliche Summe von 1.712.000 Euro wird speziell für den Landkreis Esslingen bereitgestellt. Diese Investition markiert einen bedeutenden Anstieg der Fördermittel und verdeutlicht die Wichtigkeit des Sports und der zugehörigen Infrastruktur in der Region. Dennis Birnstock , FDP-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Nürtingen und sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, zeigt sich über diese Entwicklung sehr erfreut: „Ich freue mich außerordentlich über die erheblichen Landesmittel, die in unseren Landkreis fließen. Diese Mittel werden maßgeblich zur Verbesserung und Erweiterung der sportlichen Infrastruktur beitragen, von der Schulen, Vereine und die gesamte Gemeinschaft profitieren werden.“ Ebenfalls weist Birnstock auf die Notwendigkeit hin, die Schwimmbäder nicht zu vergessen, da diese sowohl Sportstätte als auch entscheidend für die Steigerung der Schwimmfähigkeit in der Bevölkerung sind. „Diese immense Bedeutung muss sich auch in der Förderung des Landes widerspiegeln, von der die Schwimmflächen bisher ausgenommen sind,“ so Birnstock abschließend. 06.05.2024
26 Apr., 2024
Die heute von der Wissenschaftsministerin vorgestellte Kampagne, in der mit dem Slogan „Willkommen in THE NERD LÄND!“ Nachwuchs- und Fachkräfte im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich für den Standort Baden-Württemberg gewonnen werden sollen, kommentiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt: „Mit dem Begriff ‚NERD‘ Fachleute ansprechen zu wollen ist einfach grotesk. Man braucht kein besonders feines Sprachgefühl, um zu wissen, dass dieses Wort im Alltag einen sozial unbeholfenen, verschrobenen Einzelgänger bezeichnet. Wer findet das witzig oder gar persönlich ansprechend? Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Land zu einer vernünftigen Werbung für Fachkräfte zurückfindet statt wieder einmal mit einer peinlichen Kampagne unangenehm aufzufallen und Geld für ungeschickte Ironie zu verschwenden.“ 26.04.2024
25 Apr., 2024
Am Mittwoch, den 24. April 2024, gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, bekannt, dass von den Städten und Gemeinden im Wahlkreis Nürtingen Filderstadt, Frickenhausen, Neckartenzlingen, Neuffen und Schlaitorf zur Aufwertung ihrer Ortskerne zusammen 4 Millionen Euro für das Jahr 2024 erhalten werden. Den FDP-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , freut diese Förderung sehr: „Unsere Städte und Gemeinden sind einem dauernden Wandel unterworfen. Die gemeinsamen Mittel des Landes und des Bundes helfen dabei die Orte zukunftsfähig zu gestalten und weiterzuentwickeln. Besonders hervorzuheben ist die Förderung des Wohnraums auch in der Ortsmitte. Hier sollten Entwicklungen des Lebens, Arbeitens und Wohnens im Zentrum weiterverfolgt werden, um Lebensräume zu gestalten, in denen sich die Menschen treffen, kennenlernen und austauschen können und um eine Gemeinschaft des Miteinanders zu stärken. Die Menschen müssen auch in kleineren Gemeinden wie Schlaitdorf wahrnehmen, dass Leben nicht nur in Metropolen stattfindet. Dafür ist diese finanzielle Unterstützung ein wichtiger Beitrag.“ 25.04.2024
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