Regierung schiebt Verantwortung für Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von sich
Statt endlich mit den notwendigen Vorbereitungen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu beginnen, reicht die Landesregierung den schwarzen Peter an Kommunen und Träger weiter
Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen (Drucksache 17/5293) kommentiert der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:
„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 rückt immer näher – doch anstatt sich um eine angemessene Planung zu kümmern, schiebt die grün-schwarze Landesregierung lieber vorsorglich jegliche Verantwortung von sich. So seien die Träger nicht nur dafür zuständig den Rechtsanspruch umzusetzen, sie seien auch verantwortlich für Art und Umfang der angebotenen Betreuungsangebote und den Einbezug außerschulischer Akteure. Für einen einheitlichen und für alle Betreuungsangebote gültigen Qualitätsstandard sieht die grün-schwarze Landesregierung keine Notwendigkeit und verweist auch hier auf die Träger. Konkrete Vorschläge, wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung angesichts des Mangels an pädagogischen Fach- und Lehrkräften überhaupt gewährleistet werden soll, bleibt Kultusministerin Schopper ebenso schuldig wie das Vorlegen eines konkreten Zeit- und Maßnahmenplans. Statt endlich das Steuer in die Hand zu nehmen, scheint die grün-geführte Landesregierung lieber den Kopf in den Sand zu stecken und den schwarzen Peter an die Kommunen und Träger weiterreichen zu wollen.
Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Theresa Schopper daher dringend auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und einen konkreten Fahrplan sowie eine sinnvolle Gesamtstrategie vorzulegen. Ansonsten droht der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ein Debakel zu werden – zu Lasten der Kinder, Eltern und pädagogischen Fach- und Lehrkräfte.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Die aktuellen Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft, wonach in Baden-Württemberg bis 2029 mindestens 22.400 Ganztagsplätze fehlen, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ein halbes Jahr vor dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung stehen wir in Baden-Württemberg vor einem Scherbenhaufen. Wenn laut den Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft schon heute zehntausende Plätze fehlen und der Platzmangel –wachsende Nachfrage vorausgesetzt – perspektivisch sogar auf über 105.000 anwachsen könnte, dann ist das nichts anderes als eine bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung. Seit über vier Jahren hätte Kultusministerin Theresa Schopper Zeit gehabt, den Ganztag gründlich vorzubereiten. Doch statt für einen Ausbau der Ganztagsplätze zu sorgen, Personal zu akquirieren und zu qualifizieren, Kommunen verlässlich zu unterstützen und klare Rahmenbedingungen bezüglich Qualität der Angebote und Einbindung der außerschulischen Akteure zu setzen, wurde Verantwortung einfach weitergereicht – wahlweise an die Kommunen oder den Bund. Gleichzeitig wurden die finanziellen Mittel für kommunale Betreuungsangebote und Horte im Doppelhaushalt 2025/2026 im Vergleich zu 2024 deutlich gekürzt. Da überrascht es kaum, dass der dringend notwendige Platzausbau nicht in Fahrt gekommen ist und sich der Mangel weiter verschärft. Die Kommunen schlagen seit Monaten, teilweise bereits seit Jahren Alarm, doch die grün geführte Landesregierung scheint sich Augen und Ohren zuzuhalten. Am Ende zahlen Kinder und Familien den Preis des grünen Nichtstuns: Wenn Betreuungszeiten nicht abgedeckt werden, echte Wahlfreiheit zu leeren Versprechungen verkommt und statt eines vielseitigen, qualitativ hochwertigen Angebots bloße Aufbewahrung erfolgt. Auch wir Freie Demokraten warnen seit Jahren vor der unzureichenden Vorbereitung auf den Ganztag. Für uns ist klar: Ein gelingender Ganztag braucht einen zielgerichteten Ausbau, landesweit verbindliche Qualitätsstandards, einen differenzierten Fachkräftekatalog mit Mindestqualifikation und Möglichkeiten der Weiterqualifizierung für das eingesetzte Personal sowie eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung für die Kommunen. Wer einen gelingenden, verlässlichen und qualitativ hochwertigen Ganztag statt grüner Untätigkeit möchte, kann bei der Landtagswahl am 08. März die entsprechende Entscheidung treffen.“ 25.02.2026
Die Wirtschaft in Deutschland und besonders in Baden-Württemberg wird gegenwärtig erschüttert durch zahlreiche Entlassungsankündigungen insbesondere in der bedeutsamen Automobilindustrie. Eine Wende ist aktuell auch nicht in Sicht. Dieser Abwärtstrend ist auch im Landkreis Esslingen zu spüren und erhöht auch die Arbeitslosigkeit. Wie diese Arbeitslosigkeit aussieht, erfragte der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock . Die Ergebnisse überraschten und besorgten ihn zugleich: „Die Arbeitslosigkeit im Landkreis Esslingen ist so hoch wie seit der 2. Corona-Welle im Herbst 2020 nicht mehr. Von den etwas mehr als 14.000 Arbeitslosen sind rund 36 % über 50 Jahre alt. Fast die Hälfte aller Arbeitslosen sind Ausländer. Dies ist ein gravierendes Problem für den Standort und die Gesellschaft. Sowohl das Potenzial der älteren Arbeitnehmer als auch der ausländischen Bevölkerung darf nicht einfach beiseite geräumt und übersehen werden. Zur Aktivierung dieses Potenzials braucht es eine kluge Kombination aus Fördern und Fordern. Wir müssen die Menschen im Strukturwandel begleiten und ihnen Nachqualifizierungsmöglichkeiten bieten, aber gleichzeitig auch einfordern, dass wenn jemand in der Lage ist zu arbeiten, er oder sie auch bereit ist entsprechende Arbeitsangebote anzunehmen. Gleichzeitig ist das Land gefragt, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, dass durch weniger Regulierung und schnellere Prozesse und Verfahren auch weiterhin Arbeitsplätze im Landkreis geschaffen und gehalten werden. Die schnellere Anerkennung von ausländischen Qualifikationen gehört ebenso dazu. Denn diejenigen, die bei uns arbeiten wollen, sollten nicht auch noch daran gehindert werden.“ 13.11.2025
Die Ergebnisse einer vom VBE beauftragten forsa-Umfrage zum Thema Ganztagsbetreuung, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des VBE zeigt schonungslos: Baden-Württemberg ist auf den Ganztag nicht vorbereitet. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs zum 01. August dieses Jahres droht krachend zu scheitern. Wenn 29 % der befragten Schulleitungen davon ausgehen, dass die Betreuung im kommenden Schuljahr nicht sichergestellt werden kann und an 67 % aller Grundschulen keine pädagogische Mindestqualifikationen für das eingesetzte Personal vorliegen, dann ist das eine bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung. Seit über vier Jahren hätte Kultusministerin Theresa Schopper Zeit gehabt, den Ganztag gründlich vorzubereiten. Doch statt Personal zu akquirieren und zu qualifizieren, Kommunen verlässlich zu unterstützen und klare Rahmenbedingungen bezüglich Qualität der Angebote und Einbindung der außerschulischen Akteure zu setzen, wurde Verantwortung einfach weitergereicht – wahlweise an die Kommunen oder den Bund. Und als Ersatz für konkrete Maßnahmen präsentierte das grüne Kultusministerium mit dem Leitbild Ganztag viel hübsche Prosa ohne jegliche Verbindlichkeit. Wer so Politik macht, baut ein Haus aus Pappkarton und hofft, dass Sturm und Regen ausbleiben. Wir Freie Demokraten warnen seit Jahren davor, den Ganztag zur bloßen Aufbewahrung verkommen zu lassen. Daher fordern wir landesweit verbindliche Qualitätsstandards und einen differenzierten Fachkräftekatalog mit Mindestqualifikation und Möglichkeiten der Weiterqualifizierung für das eingesetzte Personal. Es ist ein eklatanter Widerspruch, wenn die grün geführte Landesregierung sich mit einem Masterplan Kinderschutz schmückt, im Ganztag aber willentlich beide Augen verschließt. Seit Jahren legen wir Freie Demokraten unter Einbindung aller Experten und Beteiligten konkrete Vorschläge vor: Von einem Fachkräftekatalog über die Einrichtung von Koordinierungsstellen bis hin zu klaren Vorgaben für die Ferienbetreuung und die Einbindung außerschulischer Akteure. Unser Ziel ist klar: Qualität vor Quantität, Chancen statt Chaos und ein Ganztag, der die Wahlfreiheit der Familien stärkt und durch Qualität und Vielseitigkeit überzeugt.“ 23.01.2026
Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg bei der Ausstattung mit Fachpersonal in Kitas bundesweit Spitzenreiter ist, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die Studie mag auf den ersten Blick beruhigend wirken und ein Grund zur Freude sein, doch die – auf dem Papier – hervorragenden Ergebnisse in der Ausstattung mit Fachpersonal dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in der frühkindlichen Bildung vor enormen Herausforderungen stehen. Gerade die Ergebnisse der Bildungs- und Vergleichsstudien der letzten Jahre und die bekannten Probleme der Kinder im weiteren schulischen Verlauf zeigen klar: Wenn wir Bildung ernst nehmen und zurück an die Spitze wollen, müssen wir ganz am Anfang ansetzen. Frühkindliche Bildung ist das Fundament des weiteren schulischen und beruflichen Bildungsweges. Es wäre daher der falsche Weg, nun aus Kostengründen Standards aufweichen zu wollen oder sich an schlechteren Betreuungsrelationen zu orientieren. Wer am Fundament spart, riskiert, dass das gesamte Bildungshaus Risse bekommt – zulasten der Kinder und der Fachkräfte, die jeden Tag Herausragendes leisten. Statt an der Qualität sparen zu wollen, sollten wir an Bürokratie und Vorgaben sparen, die die Arbeit vor Ort erschweren. Denn angesichts von Kita-Platz-Mangel, zu großen Gruppen und Notbetreuung kann von einem Goldrahmen in der frühkindlichen Bildung und Betreuung nicht die Rede sein. Statt unnötiger Diskussionen über die Absenkung vermeintlich zu gut beschaffener Standards brauchen unsere Kindertagesstätten spürbare Entlastung und eine pragmatische Öffnung für zusätzliches Personal. Dafür braucht es die Entlastung der Fachkräfte durch Verwaltungs-, Hauswirtschafts- und Zusatzkräfte von nicht pädagogischer Arbeit, die Ausweitung multi-professioneller Teams, eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) und des Direkteinstiegs Kita, die Erweiterung des Fachkräftekatalogs und ein Anwerbeprogramm für Erzieherinnen und Erzieher, um für Fachkräfte aus ganz Deutschland und dem Ausland attraktiv zu sein. Wir Freie Demokraten werden uns in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, dass die frühkindliche Bildung durch pragmatische Lösungen, die gleichzeitig die Qualität sichern, zu einem stabilen Fundament für erfolgreiche Bildungsbiografien wird. “ 28.01.2026
