Am 6. Juni 2025 war ich zu Gast im Podcast von Dosch & Meyer (#26) "Auf ein Gespräch mit: Dennis Birnstock MdL. Das Gespräch zu bildungs- und strukturpolitischen Themen im Land Baden-Württemberg. Die angesprochenen Themen waren: XXL-Landtag: Warum er dringend verkleinert werden muss und wer vom aktuellen Zustand profitiert. Hier kannst du abstimmen bzw. die Unterlagen downloaden um den Landtag zu verkleinern. https://www.fdpbw.de/volksbegehren Gesamtschule: Wunschtraum oder bildungspolitischer Irrweg? Grundschulempfehlung: Zurück zur Verbindlichkeit. Ja oder nein? Ganztagsbetreuung: Wer bezahlt das alles? Wir sprechen über Finanzierung, Realität und politische Worthülsen. Ganztagspflicht: Was bedeutet das konkret für Familien, Schulen und Kommunen? Werte-Gedöns vs. Werte-Genau: Wie Abgeordnete ihre Prinzipien verraten, wenn’s ums eigene Mandat geht. ️ 2026: Warum diese Wahl entscheidend wird und warum es nicht nur um weniger, sondern auch um bessere Politik geht. Das komplette Gespräch finden Sie hier: https://www.podcast.de/episode/689322841/26-auf-ein-gespraech-mit-dennis-birnstock-mdl 12.06.2025

Zur Zweiten Beratung zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften markiert einen wichtigen Schritt für die religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften in Baden-Württemberg. Durch die Vereinheitlichung der Regelungen zu den Untergliederungen der Religionsgemeinschaften sowie der Rechtsbereinigung werden Doppelregelungen vermieden und Übersichtlichkeit geschaffen. Wir Freie Demokraten begrüßen das Gesetz daher ausdrücklich, auch wenn wir uns bei einigen Aspekten – insbesondere bei der von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweichenden Definition der Religionsgemeinschaft – eine Überarbeitung gewünscht hätten. Ein transparenter Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Vielfalt in unserer Gesellschaft kann und darf aber nicht erst im Erwachsenenalter beginnen, sondern sollte schon in der Schule ansetzen. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, den Ethikunterricht verpflichtend ab der ersten Klasse einzuführen. Kinder sollen frühzeitig lernen, andere Perspektiven zu verstehen, sich mit unterschiedlichen Lebensauffassungen auseinanderzusetzen und ein wertebasiertes Urteilsvermögen zu entwickeln. Gleichzeitig soll der Religionsunterricht in staatlicher Verantwortung weiterhin angeboten werden – für alle, die sich bewusst dafür entscheiden. Die heutige Debatte zeigt: Ein klarer rechtlicher Rahmen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist wichtig – aber ebenso entscheidend ist es, schon bei den Jüngsten das Fundament für Toleranz, Werteorientierung und ein demokratisches Miteinander zu legen. Dafür werden wir Freie Demokraten uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen.“ 21.05.2025

Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein signifikanter Anteil des Schwimmunterrichts in Grundschulen nicht stattfinden kann. Als einer der Gründe wurden fehlende Schwimmflächen genannt. Doch seit langem schon erreichen Nachrichten aus den Kommunen des Landkreises und des ganzen Landes die Politik, dass Schwimmbäder dringend saniert werden müssten und diese freiwillige Aufgabe der Städte und Gemeinden nur mit der Hilfe des Landes gestemmt werden kann. Zu Beginn des Jahres hat auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Bericht veröffentlicht, der ein Bädersterben prognostiziert, weil die Infrastruktur langsam zerbröselt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock, der auch sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, fragte bei der Landesregierung nach, wie es denn um den Erhalt der Schwimmbäder im Landkreis Esslingen bestellt ist. Die Antworten lassen ihn den Kopf schütteln: „Die Landesregierung lobt sich selber, wenn sie schreibt, dass die Versorgung der Menschen mit Schwimmbädern nur in Thüringen besser sei. Damit versucht sie wohl davon abzulenken, dass ihr bisheriges Engagement bei der Unterstützung der Kommunen in diesem Bereich gering war. Es gab kein eigenes Förderprogramm des Landes in den vergangenen fünf Jahren und das, obwohl der Hauptgrund für ausfallenden Schwimmunterricht fehlende Wasserflächen sind. Alle von der Landesregierung genannten Förderungen erfolgten durch den Bund – darunter auch die zuletzt durchgeführte Sanierungsmaßnahme des Merckel’schen Bades in Esslingen. Ende letzten Jahres wurde der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Darin enthalten sind nun auch – nach jahrelangem Druck auch aus der Opposition – jährlich 30 Millionen Euro für den Erhalt der Schwimmbäder. Jetzt, sechs Monate nach der Haushaltsentscheidung, muss ich in der Beantwortung meiner Anfrage leider feststellen, dass die Förderung für 2025 noch gar nicht organisiert ist, weil die Änderung einer Verwaltungsvorschrift (SchulBau) noch nicht vollzogen ist. Man feiert sich also bereits seit einem halben Jahr für die Bereitstellung der Mittel, den Weg diese zu beantragen macht man jedoch nicht frei – das ist Schaufensterpolitik wie sie im Buche steht. Ich fordere die Landesregierung daher auf, die Verwaltungsvorschrift so schnell wie möglich fertigzustellen, damit die Kommunen das Geld auch abrufen können.“ 03.06.2025

Das Schuljahr 2024/2025 geht auf die Zielgrade. Gleichzeitig beginnt gerade die Badesaison. Können unsere Kinder ausreichend gut schwimmen? Diese und andere Fragen wollte der FDP-Landtagsabgeordnete, Dennis Birnstock , für den Landkreis Esslingen beantwortet haben. Mittels einer Kleinen Anfrage forderte er diese von der Landesregierung ein. Die Antworten waren besser als erwartet aber auch mit dunklen Wolken am Horizont versehen: „Die meisten unserer Kinder erhalten Schwimmunterricht – aber eben nicht alle. 83,3 Prozent aller Schulen im Landkreis konnten im Schuljahr 2023/2024 Schwimmunterricht anbieten. Dies ist zwar mehr als im Landesdurchschnitt (79,5 %), kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei den Grundschülern eine Lücke klafft, die dringend geschlossen werden muss. Die Landesregierung versucht zwar diese Missstände zu beseitigen, aber leider nur halbherzig. Denn während das mobile Schwimmbecken „Wundine“ richtigerweise als ein Lösungsansatz von der Kultusministerin aufgeführt wird, haben die Regierungsfraktionen Grüne und CDU noch Ende letzten Jahres gegen unseren Haushaltsantrag für einen weiteren Ausbau des Wundine-Angebots gestimmt. Zudem wissen wir aktuell nicht, wie viele Schwimmlehrer künftig in den Ruhestand gehen werden und auch nicht, wie diese ersetzt werden sollen und können. Die datenbasierte Schulentwicklung, von der die Ministerin in ihrem letzten Buch sprach, betrifft ihr eigenes Haus bisher wohl nicht. Denn es heißt wie so oft: keine Daten vorhanden. Eine datenbasierte Personalentwicklung ist aber gerade für einen Bereich wie den Schwimmunterricht von großer Bedeutung, weil die Jüngsten wichtige Grundfertigkeiten benötigen, die ihr Leben retten können, und ihre Vermittlung nicht vom Zufall abhängen darf. Dabei darf man allerdings auch nicht die Verantwortung der Eltern außenvorlassen. Denn es ist eine Bildungspartnerschaft und im besten Fall, kann das eigene Kind schon vor dem Schuleintritt schwimmen. Die hierbei äußerst wichtigen Vereine, die auch vielfach in Schulkooperationen aktiv sind, gilt es sowohl finanziell als auch mit ausreichend Wasserflächen zu unterstützen.“ 26.05.2025

Die problematische Situation der Infrastruktur in Deutschland fand im plötzlichen Zusammenbruch der Carola-Brücke in Dresden ihren bildhaften Ausdruck. Für die meisten Autofahrer nicht überraschend, sind auch nicht wenige Straßen im Landkreis Esslingen in einem beklagenswerten Zustand. Daher haben die FDP-Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock , aus dem Wahlkreis Nürtingen, und Dr. Christian Jung als verkehrspolitischer Sprecher, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antworten zeichnen ein beklemmendes Bild der Situation im Straßenwesen des Landkreises Esslingen. Über 42 Prozent der Landesstraßen im Landkreis sind in einem so schlechten Zustand, dass entweder der Warnwert überschritten wurde oder bereits bauliche oder verkehrsbeschränkende Maßnahmen einzuleiten sind. Das sind rund 135 km der bewerteten Landesstraßen, wenn man beide Fahrspuren summiert. Investiert wurden in den vergangenen 7 Jahren ca. 36 Millionen Euro. Dennis Birnstock macht sich große Sorgen um die Auswirkungen: „Der Umfang der sanierungsbedürftigen Straßen ist erschreckend. Wir brauchen ein funktionierendes und befahrbares Straßennetz, weil dieses einen wichtigen Erfolgsfaktor für die hiesige Wirtschaft darstellt. Unsere Wirtschaft ist von diesem Verkehrsnetz abhängig. Das Problem besteht darin, dass die Wirtschaft nicht nur über den mangelnden Ausbau des Straßennetzes klagt, wie zum Beispiel bei der B 27, sondern auch große Sorgen über den Zustand der Infrastruktur äußert. Wir brauchen deshalb eine transparente Prioritätenliste bei der Beseitigung des Sanierungsstaus, die länger greift als nur ein Jahr und eine Sanierungsoffensive, die nicht nachlässt.“ Der Abgeordnete Dr. Christian Jung bewertet die Anfrage ähnlich: „Angesichts des schlechten Zustands vieler Straßenabschnitte ist der Betrag, der für Sanierungen verausgabt wird unzureichend. Wir fordern die Landesregierung auf, die Mittel für die Sanierung der Landesstraßen im Landkreis Esslingen deutlich aufzustocken. Besonders alarmierend ist, dass die aktuelle Zustandserfassung (ZEB 2024) immer noch nicht abgeschlossen ist und somit keine aktuellen Daten für die Planung vorliegen. Zudem fehlen dem Ministerium Daten über Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgrund von Schäden. Diese Informationslücken sind inakzeptabel und behindern eine effektive Planung und Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und den Sanierungsstau konsequent abbaut.“ 21.05.2025

Probleme werden von Jahr zu Jahr größer, aber Landesregierung unternimmt wenig bis nichts – wir brauchen Erhöhung der Leitungszeit sowie Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leitungskongress) durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt erneut deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Situation in den baden-württembergischen Kitas ist zum Teil erschreckend. 72 % der Kitas im U3-Bereich und 75 % der Kitas im Ü3-Bereich können aufgrund des Personalmangels die wissenschaftlich empfohlene Fachkraft-Kind-Relation nicht einhalten. Fast jede zweite Kita arbeitet zeitweilig mit Personalunterdeckung und verletzt damit die Aufsichtspflicht. Bei zwei Dritteln der befragten Kita-Leitungen liegt die tatsächlich benötigte Leitungszeit über der vertraglich festgelegten Leitungszeit. In fast allen befragten Kitas führt die enorme Arbeitsbelastung zu einer vermehrten Fehlzeit und Krankschreibung. Angesichts dieser Missstände ist es nicht verwunderlich, dass vier von zehn befragten Kita-Leitungen ihren Beruf derzeit nicht weiterempfehlen würden. Neben den pädagogischen Fachkräften sind insbesondere auch die Kinder die Leidtragenden der Kita-Misere. Regelmäßige Naturerfahrungen – wichtig für eine vielfältige Entwicklung und Förderung der Gesundheit – scheitern in vielen Kitas am Personalmangel sowie an fehlenden pädagogischen Konzepten. Von Jahr zu Jahr werden die Probleme im frühkindlichen Bereich größer und die Warnungen der Fachkräfte eindringlicher. Doch die grün-geführte Landesregierung unternimmt wenig bis nichts. Kein Wunder, dass sich die pädagogischen Fachkräfte von der Landesregierung im Stich gelassen fühlen. Die Ignoranz der grün-geführten Landesregierung steht dabei in deutlichem Widerspruch zur gesellschaftlichen Relevanz der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Wir brauchen dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für Kinder, pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern. Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die Implementierung multi-professioneller Teams sowie die Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte. Außerdem müssen ausländische Abschlüsse endlich schneller anerkannt werden. Ich fordere Kultusministerin Schopper auf, endlich zu handeln und angemessene und sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Die eklatanten Missstände im frühkindlichen Bereich dürfen nicht länger ignoriert werden!“

Es ist nur wenige Wochen her, da war Verkehrsminister Winfried Hermann bei einem Ortstermin an der B 312 bei Aichtal und ging dabei gegenüber der Presse auf die Sanierungsvorhaben an der Aichtalbrücke ein. Dabei geriet er ins Erzählen und stellte fest: „dann muss der Verkehr eine Weile wieder durch die Ortsdurchfahrt.“ Das Zitat war für den geneigten Zeitungsleser (Stuttgarter Zeitung 23. April 2025) in Verbindung mit dem Neubau an der B 312 zu erkennen und sorgte dadurch bei der Stadt Aichtal, ihrer Bevölkerung und dem FDP-Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock für Irritationen, denn kurz vorher stellte der Minister fest, dass es keine konkreten Planungen gäbe. In einem Brief bat der Abgeordnete nun um Aufklärung. Die Antworten bewertet Birnstock wie folgt: „Der Verkehrsminister neigt anscheinend dazu, erst einmal unbedachte Äußerungen zu tätigen, nur um diese kurz danach wieder einzufangen. Die Aussagen waren dann meist ganz anders gemeint. Vergleichbares war auch kürzlich über die Abwanderungspläne von Mercedes zu vernehmen. Da frage ich mich schon, warum der Minister die Bevölkerung mit vagen Äußerungen verunsichert und wenn man als örtlicher Abgeordneter um Aufklärung bemüht ist, man mit mehreren Anfragen vergeblich nach mehr Informationen bohren muss. Wenn es tatsächlich keine Infos gibt, dann sollte sich Herr Hermann wenigstens mit solchen Aussagen zurückhalten. Von dieser unglücklichen Kommunikation abgesehen, ist es mir aber wichtig darauf hinzuweisen, dass frühzeitig auf großräumige Umleitungen hingewirkt werden sollte, um die Bauzeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aichtal so erträglich wie möglich zu machen. Der Minister hat in seiner letzten Antwort auf das Umleitungskonzept von 2012 bei der damaligen Sanierung der Aichtalbrücke hingewiesen. Dieses Konzept sollte nun aufgegriffen und frühzeitig abgestimmt werden, dass mögliche andere Sanierungsmaßnahmen auf den Umleitungsstrecken zeitlich koordiniert werden können, damit diese eine großräumige Umfahrung nicht blockieren.“ 19.05.2025

Zum Ergebnis des Expertengesprächs der FDP/DVP-Fraktion zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich äußert sich der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock , wie folgt: „Rund ein Jahr nach unserem erfolgreichen Ganztagsgipfel haben wir bei unserem Expertengespräch Ganztagsbetreuung erneut die jeweiligen Experten aus den Bereichen Bildung, Schule, Erziehung, Kommunales, Soziales sowie der verschiedenen Verbände versammelt. Die rege Diskussion zu den vier Themenblöcken ‚Einbindung der außerschulischen Akteure‘, ‚Umsetzung der Ferienbetreuung‘, ‚Qualität der Angebote und Qualifizierung des Personals‘ sowie ‚Finanzierung und Förderung‘ zeigte deutlich, dass noch erheblicher Gesprächs- und Klärungsbedarf bei allen am Ganztag beteiligten Akteuren herrscht. Kein Wunder, denn die grün geführte Landesregierung zeigt sich bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs vollkommen überfordert und lässt die Beteiligten rund ein Jahr vor Inkrafttreten noch immer im Unklaren. Die konkrete Ausgestaltung der Einbindung der außerschulischen Akteure in das schulische Umfeld, die Einrichtung und Finanzierung der dringend benötigten – und von allen Experten geforderten – Koordinierungsstellen und die Umsetzung der Ferienbetreuung sind Stand heute ebenso ungeklärt wie die Qualifizierung des Personals, die Sicherstellung der Qualität der jeweiligen Angebote und eine auskömmliche Finanzierung. Dabei waren sich die geladenen Experten insbesondere in einem Punkt einig: Die Landesregierung darf sich beim Thema Ganztag nicht länger aus der Verantwortung stehlen! Es braucht klare, landesseitige Vorgaben, um insbesondere beim Personal sowie der Qualität der Angebote einzuhaltende Mindeststandards zu definieren und das Kindeswohl gewährleisten zu können. Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Schopper eindringlich auf, die Warnungen und Hinweise der Experten ernst zu nehmen und beim Thema Ganztag endlich ins Handeln zu kommen. Mit dem bisherigen Kurs der Landesregierung wird der Ganztag krachend scheitern. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden den umfangreichen Input der verschiedenen Experten in unserer weiteren parlamentarischen Arbeit berücksichtigen und beim Thema Ganztag nicht locker lassen. Da von der amtierenden Landesregierung aufgrund der gemachten Erfahrungen nicht mehr viel zu erwarten ist, wollen wir ein 100-Tage-Programm ausarbeiten, das in den ersten 100 Tagen der nächsten Landesregierung umgesetzt werden sollte, damit zum Schuljahr 2026/2027 nicht nur ein bloßer Rechtsanspruch, sondern eine vielfältige und qualitätsvolle Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gelingen kann.“ 20.05.2025

Die Pressemitteilung des Kultusministeriums, welche das neue Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg vorstellt, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Rund ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich hat Kultusministerin Schopper nun endlich das neue Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg vorgestellt. Doch wer sich nun klare und verbindliche Aussagen bezüglich der Qualität der Angebote, der Qualifikation und Gewinnung der notwendigen Fachkräfte, der konkreten Ausgestaltung des Einbezugs außerschulischer Akteure oder der Umsetzung der Ferienbetreuung erhofft hat, wurde bitter enttäuscht. Viel hübsche Prosa, viel Konjunktiv und viele Willensbekundungen – doch guter Wille allein macht noch keinen guten Ganztag. Wenn Deckblatt und Linkliste länger sind als die Aufführung der Gelingensfaktoren, dann spricht das Bände. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umfasst mehr als bloße Beaufsichtigung der Kinder nach dem Unterricht. Das grün-geführte Kultusministerium spricht im neuen Leitbild Ganztag gar von der Gestaltung einer `umfassenden und integrativen ganztägigen Bildung und Betreuung´, welche das Potenzial jedes Kindes erkenne und individuell fördere. An diesen Aussagen wird sich Kultusministerin Schopper messen lassen müssen, denn zentrale Punkte für eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztagsanspruchs bleiben noch immer ungeklärt oder werden einfach auf die Kommunen abgewälzt. Ich fordere die grün-geführte Landesregierung und Kultusministerin Schopper dringend auf, sich endlich mit konkreten Planungen und verlässlichen Vorgaben statt mit wohlmeinenden Worten zu beschäftigen. Die Kommunen dürfen bei der Umsetzung des Ganztags nicht länger im Stich gelassen werden. Es braucht die Einrichtung von Koordinierungsstellen zwischen Schulen, Trägern, Eltern und außerschulischen Partnern sowie klare gesetzliche Regelungen bezüglich Qualifikation des Personals und Qualität der Angebote.“ 16.05.2025