Zur Plenardebatte zum Thema „Ausrichtung der Olympischen Spiele in Baden-Württemberg“, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock : „Schön, dass sich nun auch die AfD für Sportpolitik interessiert – schade nur, dass ihr Antrag zu Olympia rein gar nichts mit der aktuellen Realität zu tun hat. Der Antrag stammt aus 2023, wurde jetzt aber ausgerechnet zu einem Zeitpunkt aufgerufen, an dem die Gespräche längst weiter sind – und Städte aus Baden-Württemberg gar nicht mehr zur engeren Auswahl zählen. Wer ernsthaft mitgestalten will, sollte mit dem organisierten Sport reden – nicht an ihm vorbei. Der Antrag enthält keine Rücksprache mit dem Landessportverband, keine Aussagen zu Infrastruktur, Nachhaltigkeit oder Kosten – stattdessen: viel Pathos, wenig Substanz. Olympische Spiele können ein großartiger Impuls sein – aber dann bitte mit realistischer Planung, breiter Einbindung und echtem Konzept. Was wir nicht brauchen, sind parteipolitische Schnellschüsse, die nicht mehr sind als PR-Maßnahmen aus der Schublade. Seriöse Sportpolitik funktioniert nur gemeinsam mit Sport, Kommunen und Gesellschaft – nicht im Alleingang. Wer Olympia will, muss Substanz liefern – nicht Symbolpolitik. Und deshalb sagen wir klar: Ein bisschen mehr Realitätssinn, ein bisschen weniger Schaustück. Denn sonst heißt es am Ende: Die AfD macht Olympia – und keiner geht hin.“ 11.04.2025

In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel: „Hochschulen in stürmischen Zeiten stärken – einstehen für Wissenschaftsfreiheit, Exzellenz und Weltoffenheit“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „In stürmischen Zeiten brauchen unsere Hochschulen einen verlässlichen Kurs. Es herrscht Fachkräftemangel, mancherorts wird die Wissenschaftsfreiheit in Frage gestellt, geopolitische Umbrüche schaffen Verunsicherung und es rücken Forschungsfelder wie die Verteidigungsforschung wieder in den Fokus. Dabei ist es gut und richtig, dass das Land mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III für die Jahre 2026 bis 2030 einen stabilen finanziellen Rahmen setzt. Denn: Wissenschaftsfreiheit braucht nicht nur rechtlichen Schutz, sondern auch verlässliche finanzielle Grundlagen. Einige Kurskorrekturen sollte die Landesregierung jedoch gleichwohl vornehmen. So muss beispielsweise endlich ernsthafter Bürokratieabbau gelebt werden, anstelle von untauglichen, ständig nachjustierten Ausgleichsmechanismen oder überschießenden Antragsbedingungen, wenn es doch um die schnelle, flexible Transformation des Studiengangportfolios geht. Die diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende bleiben weiterhin bestehen – ein fatales Signal und so gar nicht weltoffen, wie der Titel der Debatte hoffen lässt. Auf eine echte Sanierungsoffensive für marode Hochschulgebäude wartet man auch vergeblich, die Finanzierungsvereinbarung betont Ökostrom und Photovoltaik, während der Putz von den Fassaden der Hochschulen bröckelt. Nicht zuletzt muss auch die Verteidigungsforschung im Land in den Fokus rücken. Im Widerstreit zwischen Wissenschaftsfreiheit und moralischer Selbstverpflichtung brauchen wir einen klaren Kompass, der auf Transparenz- und Zivilklauseln verzichtet, die vor allem Verunsicherung schaffen. Wissenschaftsfreiheit bedeutet eben auch: eine Administration, die sich zurücknimmt. Und deshalb gehört zur Zukunft der Hochschulen nicht nur eine solide Finanzierung, sondern auch der Mut zur Deregulierung – zur Entrümpelung gewachsener Berichtspflichten, zum Rückbau überflüssiger Genehmigungsschleifen und zu einem gehörigen Vertrauensvorschuss an die Hochschulen als souveräne Partner der Wirtschaft, die Forschungsfreiheit und Sicherheitsinteressen gerecht abwägen können.“ 10.04.2025

Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche ihren Sanierungskatalog für Straßen und Brücken in Baden-Württemberg vorgestellt. Insgesamt finden sich in den vier Regierungspräsidien 256 Einzelprojekte wieder. Im Bereich des Regierungspräsidiums Stuttgart, das gleichzeitig das größte ist, finden sich 91 Maßnahmen, von denen zehn im Landkreis Esslingen angesiedelt sind. Vier Abschnitte auf Bundesstraßen und sechs Abschnitte von Landesstraßen sind von Sanierungsmaßnahmen betroffen. Es gibt Instandsetzuungen von Brücken bei Neuhausen und Aich sowie Fahrbahndeckenerneuerungen in Filderstadt Bonlanden, in Köngen und in Denkendorf. Der Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , begrüßt die Investitionen im Landkreis, ist aber nicht ganz zufrieden: „Es hört sich zunächst gut an, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreift, um die Qualität der Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Doch bei einem genaueren Blick fällt auf, dass im Landkreis Esslingen gerade einmal Sanierungen im Umfang von rund drei Kilometern Straße geplant ist. Fast die Hälfte entfällt auf die Bundesstraßen im Landkreis. Dies ist insgesamt zu wenig. Vor einigen Wochen teilte mir das Verkehrsministerium mit, dass alleine im Landkreis Esslingen siebzehn von 231 Teilbauwerken eine Zustandsnote von 3,0 oder schlechter ausweisen und damit eigentlich einen erhöhten Sanierungsbedarf anzeigen. Hier sind Straßen noch nicht eingerechnet, weshalb ich kürzlich erst eine Kleine Anfrage eingereicht habe, um mich nach dem Zustand der Straßen im Landkreis zu erkundigen. Wir brauchen mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Ein wichtiges Vorhaben muss dabei der Ausbau der B 27 sein, die für große Teile der regionalen Industrie von großer Bedeutung ist. Die wirtschaftliche Situation ist nicht nur hier vor Ort in starker Veränderung. Durch eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur müssen wir daher der aktuellen Entwicklung durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen entgegenwirken.“ 03.04.2025

Die heutige Vorstellung der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III kommentiert der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Nicht so schlimm wie erwartet, aber längst nicht gut ist die heute vorgestellte Hochschulfinanzierungsvereinbarung III. Schon zu Beginn der Verhandlungen hatte die Ministerin die Erwartungen an den neuen Vertrag gedämpft, gerade mit Blick auf die Haushaltslage. Nun gibt es Planungssicherheit für die Hochschulen, auch wenn das bedeutet, mit einer möglicherweise unzureichenden Finanzierung planen zu müssen. Denn Inflation und Energiepreissteigerungen hatten bereits im auslaufenden Vertrag für knappe Kassen gesorgt. Nun bleibt die Dynamisierung der Mittel über die Laufzeit leider hinter den Erwartungen zurück.“ Der forschungspolitische Sprecher Dennis Birnstock ergänzt: „Es ist richtig und wichtig, dass der neue Vertrag zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Hochschulen nun Instrumente vorsieht, um das Studienangebot schneller an die Bedarfe und die Nachfrage anpassen zu können. Die Transformationsbudgets waren eine Forderung der Hochschulen, die für mehr Flexibilität notwendigerweise auch zusätzliche Mittel sein müssen. Der neue Vertrag verpasst leider wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Die diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende bleiben bestehen. Eine kraftvolle Sanierungsoffensive für Hochschulgebäude und Unikliniken bleibt abermals aus. Nicht zuletzt müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Forschung hierzulande noch verbessert werden. Dies gilt insbesondere für die unmittelbar anstehenden Herausforderungen in der Verteidigungsforschung, bei der das Land mit seinen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Industrie eine führende Rolle einnehmen sollte.“ 03.04.2025

Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zur Aufarbeitung der Vorwürfe über Missbrauch und Missstände am Bundesstützpunkt des Deutschen Turner-Bunds in Stuttgart, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die aktuellen Vorwürfe und Missstände beim Deutschen Turner-Bund werfen einen düsteren Schatten auf den deutschen Leistungssport und machen uns zutiefst betroffen. Es ist dringend erforderlich, dass wir diese schwerwiegenden Vorfälle lückenlos aufklären, damit die betroffenen Athletinnen und Athleten Gerechtigkeit erfahren. Nur eine umfassende Aufklärung und die Schaffung klarer Rahmenbedingungen werden künftig gewährleisten, dass der Schutz und das Wohl der Athletinnen und Athleten an oberster Stelle stehen. Wir müssen sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Dazu gehört auch, dass die Betroffenen aktiv in den Aufarbeitungsprozess eingebunden werden und dieser unabhängig ist. Der Leistungssport muss ein sicherer Raum für die persönliche und sportliche Entfaltung sein – dies ist die Verantwortung aller, die ihn gestalten und begleiten.“

In der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann, Wirtschaftsministerin Dr. Hofmeister-Kraut und Wissenschaftsministerin Olschowski wurde das Thema Innovation und Forschung auch im Rüstungsbereich behandelt. Das kommentiert der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „In Anbetracht der weltpolitischen Lage spielt die Wehrhaftigkeit von Europa und Deutschland eine immer wichtigere Rolle. Dabei trägt die Verteidigungsforschung wesentlich zu dieser Wehrhaftigkeit bei und Baden-Württemberg muss hier mit der vorhandenen Innovationskraft seiner Verantwortung gerecht werden. Damit diese Forschung effektiv und sicher durchgeführt werden kann, braucht es jedoch ein hohes Maß an Vertraulichkeit. Die aktuelle Transparenzklausel im Landeshochschulgesetz steht diesem Anspruch entgegen und setzt sicherheitskritische Projekte unnötigen Risiken aus oder verhindert diese bereits im Voraus. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion bereits in der letzten Novelle des Landeshochschulgesetzes gefordert, diese Regelung abzuschaffen. Das würde nicht nur die Geheimhaltung in sensiblen Bereichen stärken, sondern auch unnötige bürokratische Hürden für die Wissenschaft abbauen. Grün-Schwarz sollte ihre bisherige ablehnende Haltung dazu nochmals überdenken und endlich die Handbremse lösen, wenn man es wirklich ernst meint mit der Verteidigungsforschung.“ 11.03.2025

In Owen existiert an der Kreuzung der L 1210 Tiefenbachtal ein Unfallschwerpunkt. Als Reaktion auf dieses Problem ist das Regierungspräsidium das Thema angegangen und hat eine Ampelanlage zur Verkehrsregulierung und -steuerung angekündigt. Dieses verkehrstechnische Bauvorhaben löste nach Bekanntwerden in der Gemeindevertretung und der Bevölkerung Unmut aus. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verantwortlichen der Gemeinde, allen Voran Bürgermeisterin Grötzinger, fühlten sich nicht ausreichend gehört. Aufmerksam gemacht durch Anschreiben aus der Bürgerschaft fragte der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock beim Verkehrsminister an, um sich über die Situation und das Thema der Kreuzung zu informieren. Die Antworten passen für den Landtagsabgeordneten in ein wiederkehrendes Muster: „Es ist erstmal positiv zu bewerten, dass der Verkehrsminister einen gefährlichen Abschnitt an der L 1210 beseitigen will. Hierin sind sich wohl alle Beteiligten einig. In der bevorzugten Lösung hingegen stehen sich zwei abweichende Vorschläge gegenüber. Während man in der Zeitung liest, dass die Entscheidung bereits zu Gunsten einer Ampelanlage gefallen wäre, liest man in der Antwort des Verkehrsministers auf meine Nachfrage, dass es einen Variantenvergleich mit dem von der Gemeinde Owen bevorzugten Kreisverkehr geben soll. Ich stelle hier ein Problem fest, das bei Minister Hermann immer wieder auftaucht – eine verbesserungswürdige Kommunikation mit den Betroffenen. Dies ist sehr bedauerlich und hier muss der Minister unbedingt nachbessern. Der Variantenvergleich sollte abgewartet werden und dann nach Vorliegen der voraussichtlichen Kosten, Umsetzbarkeit, Sachgründen und Akzeptanz vor Ort entschieden werden. Möglicherweise sind die Kosten des Kreisverkehrs akzeptabel. Den Gemeinderat in Owen vor vollendete Tatsachen zu stellen, obwohl der Prozess noch nicht abgeschlossen zu sein scheint, passt leider wieder in die offensichtliche Kommunikationsstrategie des Ministers.“ 05.03.2025

In Aichtal soll es Neubaumaßnahmen im Bereich der B 312 geben – die Brücke soll ersetzt werden. Die Kommune Aichtal wiederum ist bisher nur unzureichend über das Bauvorhaben informiert worden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock hat daher bei Verkehrsminister Hermann mehrfach in dieser Angelegenheit nachgefragt, wie denn die Planungen und Vorbereitungen für die Baumaßnahme aussehen und erhielt keine befriedigenden Antworten: „Das Gute zuerst: auch unter einem eher fahrradorientierten Verkehrsminister findet eine Sanierung der Straßeninfrastruktur im Landkreis Esslingen statt, wenngleich mit eher mäßigem Elan. Ich habe den Minister in mehreren Briefen gefragt, wie denn die Planungen für den Neubau der B 312-Brücke in Aichtal aussehen und erhielt nur die Auskunft, dass die Stadt Aichtal durch den Auftragnehmer informiert worden wäre. Viele Informationen scheint die Stadt aber nicht zu haben und das, obwohl es bereits Vermessungsarbeiten sowie teilweise Sperrungen gab. Die Stadt Aichtal bleibt wohl, ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger weiter im Ungewissen. Wie schon in der Vergangenheit, scheint Herrn Hermann nicht so viel an einem transparenten Vorgehen bei Bauvorhaben zu liegen. Er schreibt zwar, dass die Öffentlichkeit ‚frühzeitig über die weiteren Planungsschritte informiert wird‘. Was er allerdings unter frühzeitig versteht, bleibt offen. Es war jedenfalls nicht vor der kürzlich stattgefundenen Teilsperrung der Brücke.“ 21.02.2025

Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat die Möglichkeit, vier Spiele der Frauenfußball-Europameisterschaft 2029 auszutragen, mit einer Mehrheit gegen FDP und Grüne abgelehnt. Die Stadt argumentierte, dass der Preis für diese vier Spiele zu hoch sei. Über die Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderates wird intensiv diskutiert. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock , bedauert den Beschluss des Stuttgarter Gemeinderates: „Die Stadt Stuttgart war im vergangenen Jahr Ausrichter der Fußball-EM der Männer und zahlte einen vielfachen Betrag für die Veranstaltung. Immer wieder wird über die Benachteiligung der Frauen im Profi-Fußball berichtet und die Stadt Stuttgart zeigt nun, was damit gemeint ist. Die Austragung der Spiele in Stuttgart hätte ein Mehr an Anerkennung für den Frauenfußball gezeigt und ein weiteres Sportgroßereignis in die Landeshauptstadt gebracht. Hier wird deutlich, dass bei der Förderung des Frauensports nicht Worte, sondern Taten zählen würden. Stuttgart hätte sich und die Region besser präsentieren und vom Event profitieren können und vergibt eine Möglichkeit, dem Frauenfußball die Aufmerksamkeit zu geben, die er verdient.“ 12.02.2025