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Maßnahmen müssen konsequenter umgesetzt werden
Steigende Zahl von Geflüchteten im Landkreis Esslingen
Das Thema Migration bewegt die Menschen im Land und sie erwarten Antworten von der Politik auf wichtige Fragen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock erfragte daher die Anzahl der Ausländer und Ausländerinnen, ihren Aufenthaltsstatus und ihre Unterbringung im Landkreis Esslingen. Die von der Landesregierung gelieferten Zahlen zeigen verschiedene Entwicklungen auf. Die meisten Ausländer (ca. 9.500) im Landkreis haben eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Die Zahl der aus humanitären Gründen aufgenommenen Menschen ist durch den Krieg gegen die Ukraine und andere Wanderungsbewegungen dramatisch gestiegen und hat sich seit 2021 auf über 3.500 Menschen verdoppelt. Aktuell leben ca. 2.300 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises.
Dennis Birnstock zeigt sich ob dieser Daten besorgt: „Die Kommunen sind sehr stark belastet und haben Schwierigkeiten bei der Unterbringung der Menschen, weil die Kapazitäten begrenzt sind. Diese zunehmende Belastung zeigt sich auch in der Einstellung vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Akzeptanz für die weitere Aufnahme von Geflüchteten nimmt ab, weil auch sie sich überfordert fühlen. Es gibt zunehmend Probleme auf dem Markt für bezahlbaren Wohnraum und auch die materiellen Zuwendungen für Geflüchtete erfahren zunehmend Kritik.“ Um die Situation zu entschärfen und die Kommunen zu entlasten muss die Politik stärker handeln. Birnstock verweist dabei auf die Anstrengungen der Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat begonnen, Maßnahmen einzuleiten. Die verbesserten Möglichkeiten der verlängerten Abschiebehaft und unangekündigten Rückführungen sowie zusätzliche Rückführungsabkommen gehören in diesen Katalog. Am Ende soll der Landkreis in die Lage versetzt werden, mehr als die bisherigen knapp 20 Abschiebungen pro Jahr durchzuführen.“ Die Landesregierung begründet die niedrigen Abschiebezahlen mit fehlenden Ausweispapieren der Betroffenen und der schwachen Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer. Einen größeren Effekt traut der Landtagsabgeordnete aber der Festlegung von weiteren Ländern zu sicheren Herkunftsstaaten zu und nennt Georgien und die Republik Moldau. „Vor einigen Jahren sind die Asylbewerberzahlen aus den Staaten des Westbalkan stark angestiegen. Nach der Erklärung zu sicheren Herkunftsstaaten sind diese Zahlen wieder gesunken. Es ist zu hoffen, dass dieses Verfahren auch jetzt für eine Entspannung sorgen kann. Es wird spannend zu sehen sein, wie sich die Landesregierung in dieser Frage im Bundesrat positionieren wird, weil die Grünen mit diesem Konzept so ihre Probleme haben.“
Trotz anlaufender Maßnahmen beklagt Dennis Birnstock aber die Arbeit der zuständigen Ministerin: „Frau Gentges gelingt es bisher nicht, vor die Welle zu kommen. Sie bearbeitet nur die aktuelle Situation. Eine Strategie zur Verbesserung der Situation vor Ort lässt sie leider vermissen.“
Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Am Montagnachmittag tagte die Fluglärmkommission des Stuttgarter Flughafens. Dieser Termin wurde von allen beteiligten und betroffenen Akteuren und Gemeinden im Vorfeld sehr intensiv begleitet. Als Ergebnis lehnte die Fluglärmkommission die neue Flugroute TEDGO-neu ab. Die Diskussionen um das Verfahren wurden zum Teil sehr engagiert geführt. Wie in der ersten Abstimmung im vergangenen Jahr kam es auch in dieser Abstimmung zu einem sehr knappen Ergebnis mit einer Stimme Mehrheit. Der FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , bewertet das Ergebnis mit einer großen Zufriedenheit: „Natürlich freut es mich sehr, dass die Fluglärmkommission (FLK) trotz aller Widrigkeiten zu einer Neubewertung der Flugroute TEDGO-neu kam, denn wie es überhaupt zum Probebetrieb kam, ist mehr als fragwürdig. Jetzt steht zu hoffen, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) dem Votum der Stuttgarter Fluglärmkommission folgt. Dabei obliegt es nun dem FLK-Vorsitzenden, Oberbürgermeister Bolay, die neue Bewertung der Flugroute so an das BAF zu kommunizieren, dass dieses die Genehmigung der neuen Flugroute zurücknimmt. Auch wenn das BAF politisch nicht weisungsgebunden ist, muss Verkehrsminister Hermann nun seinen Worten, sich beim BAF für eine Umsetzung des FLK-Beschlusses einzusetzen, Taten folgen lassen. Das ist aber auch das Mindeste, was der Minister nach dem bisher unsäglichen Verfahren machen sollte.“
Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat die Sportstättenbauförderungen für kommunale Bauprojekte im Jahr 2024 bekanntgegeben. Eine erhebliche Summe von 1.712.000 Euro wird speziell für den Landkreis Esslingen bereitgestellt. Diese Investition markiert einen bedeutenden Anstieg der Fördermittel und verdeutlicht die Wichtigkeit des Sports und der zugehörigen Infrastruktur in der Region. Dennis Birnstock , FDP-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Nürtingen und sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, zeigt sich über diese Entwicklung sehr erfreut: „Ich freue mich außerordentlich über die erheblichen Landesmittel, die in unseren Landkreis fließen. Diese Mittel werden maßgeblich zur Verbesserung und Erweiterung der sportlichen Infrastruktur beitragen, von der Schulen, Vereine und die gesamte Gemeinschaft profitieren werden.“ Ebenfalls weist Birnstock auf die Notwendigkeit hin, die Schwimmbäder nicht zu vergessen, da diese sowohl Sportstätte als auch entscheidend für die Steigerung der Schwimmfähigkeit in der Bevölkerung sind. „Diese immense Bedeutung muss sich auch in der Förderung des Landes widerspiegeln, von der die Schwimmflächen bisher ausgenommen sind,“ so Birnstock abschließend. 06.05.2024
Die heute von der Wissenschaftsministerin vorgestellte Kampagne, in der mit dem Slogan „Willkommen in THE NERD LÄND!“ Nachwuchs- und Fachkräfte im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich für den Standort Baden-Württemberg gewonnen werden sollen, kommentiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt: „Mit dem Begriff ‚NERD‘ Fachleute ansprechen zu wollen ist einfach grotesk. Man braucht kein besonders feines Sprachgefühl, um zu wissen, dass dieses Wort im Alltag einen sozial unbeholfenen, verschrobenen Einzelgänger bezeichnet. Wer findet das witzig oder gar persönlich ansprechend? Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Land zu einer vernünftigen Werbung für Fachkräfte zurückfindet statt wieder einmal mit einer peinlichen Kampagne unangenehm aufzufallen und Geld für ungeschickte Ironie zu verschwenden.“ 26.04.2024
Am Mittwoch, den 24. April 2024, gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, bekannt, dass von den Städten und Gemeinden im Wahlkreis Nürtingen Filderstadt, Frickenhausen, Neckartenzlingen, Neuffen und Schlaitorf zur Aufwertung ihrer Ortskerne zusammen 4 Millionen Euro für das Jahr 2024 erhalten werden. Den FDP-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , freut diese Förderung sehr: „Unsere Städte und Gemeinden sind einem dauernden Wandel unterworfen. Die gemeinsamen Mittel des Landes und des Bundes helfen dabei die Orte zukunftsfähig zu gestalten und weiterzuentwickeln. Besonders hervorzuheben ist die Förderung des Wohnraums auch in der Ortsmitte. Hier sollten Entwicklungen des Lebens, Arbeitens und Wohnens im Zentrum weiterverfolgt werden, um Lebensräume zu gestalten, in denen sich die Menschen treffen, kennenlernen und austauschen können und um eine Gemeinschaft des Miteinanders zu stärken. Die Menschen müssen auch in kleineren Gemeinden wie Schlaitdorf wahrnehmen, dass Leben nicht nur in Metropolen stattfindet. Dafür ist diese finanzielle Unterstützung ein wichtiger Beitrag.“ 25.04.2024
Dennis Birnstock MdL
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