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Treffen mit FDP-Landtagsabgeordneten: Tageseltern müssen mit anderen Formen der Kindertagesbetreuung gleichgestellt werden
Landespolitischer Austausch mit den beiden Tageselternvereinen Bruchsal/Landkreis Karlsruhe Nord e.V. und Ettlingen/Südlicher Landkreis Karlsruhe e.V.
Bildunterschrift:
TEV Bretten
Die beiden Tageselternvereine im Landkreis Karlsruhe trafen sich mit den drei FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel, Dr. Christian Jung und Dennis Birnstock
zu einem persönlichen Austausch in Bruchsal. (Foto: Pascal Schejnoha)
Bruchsal. Für einen persönlichen Austausch zum Thema „Kindertagespflege“ trafen sich die FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel, Dr. Christian Jung und Dennis Birnstock
in Bruchsal mit den Vorständinnen der Tageselternvereine Bruchsal, Irene Zibold, und dem Tageselternverein Ettlingen, Azra Bredl. Die Vorständinnen der Tageselternvereine erläuterten den Abgeordneten die Situation der Kindertagespflege im Land und ihre Forderungen an die Politik. Zibold und Bredl beschrieben dabei ihre Sorgen über Personalmangel, bürokratische Probleme, fehlende Plätze in der Kindertagespflege und mangelnde Berücksichtigung durch die Politik.
Irene Zibold betont dabei, „die Kindertagespflege müsse in der Öffentlichkeit und in der Politik viel stärker sichtbar sein“. Das wichtigste Ziel der Vereine sei aber, die Kindertagespflege als eigenständiges und gleichrangiges Angebot im Landesgesetz zu verankern. „Die Gleichstellung ist notwendig und mit Blick auf verschiedene Förderprogramme am besten auch rückwirkend wirksam zu gestalten“, sagte Azra Bredl. Beide Vorständinnen sehen durch fehlende gesetzliche Vorgaben landes- und bundesweit deutliche Unterschiede zwischen den Trägern der Kindertagespflege. So werden gleiche Aufgaben unterschiedlich vergütet beziehungsweise gar nicht vergütet. Die Berücksichtigung bei Investitionen ist zum Nachteil der Tageseltern geregelt. Irene Zibold betonte nachdrücklich, dass „ohne gerechte Verteilung der Investitionsförderungen die Gefahr bestehe, dass die Kindertagespflege nur Bruchteile der notwendigen Investitionskosten erhält. Ziel muss sein, dass die Ungleichbehandlung der Kindertagespflege und der Kindertageseinrichtungen beendet wird“.
Die drei Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion können sich mit den wesentlichen Forderungen identifizieren. Dennis Birnstock, der Fraktionssprecher für frühkindliche Bildung, erklärte: „Es ist mir unverständlich, wie die Ungleichbehandlung fortgesetzt werden kann. Die Tageseltern leisten einen wichtigen Beitrag zur Erziehung und Bildung unserer Kinder“. Alena Fink-Trauschel beklagt, dass Tageseltern von Landkreis zu Landkreis und unterschiedlich behandelt werden: „Der Flickenteppich der Finanzierung muss zu Gunsten einer Gleichbehandlung gleicher Leistungen aufgelöst werden. Die Landkreise können durch einheitliche Regeln zu einer Verbesserung der Situation beitragen.“ Christian Jung machte deutlich, dass „die Gleichstellung nur über die Aufnahme der Kindertagespflege in das Kitabetreuungsgesetz (KitaG) erreicht werden kann, wie wir dies als Freie Demokraten seit langem fordern.“
Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Am Montagnachmittag tagte die Fluglärmkommission des Stuttgarter Flughafens. Dieser Termin wurde von allen beteiligten und betroffenen Akteuren und Gemeinden im Vorfeld sehr intensiv begleitet. Als Ergebnis lehnte die Fluglärmkommission die neue Flugroute TEDGO-neu ab. Die Diskussionen um das Verfahren wurden zum Teil sehr engagiert geführt. Wie in der ersten Abstimmung im vergangenen Jahr kam es auch in dieser Abstimmung zu einem sehr knappen Ergebnis mit einer Stimme Mehrheit. Der FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , bewertet das Ergebnis mit einer großen Zufriedenheit: „Natürlich freut es mich sehr, dass die Fluglärmkommission (FLK) trotz aller Widrigkeiten zu einer Neubewertung der Flugroute TEDGO-neu kam, denn wie es überhaupt zum Probebetrieb kam, ist mehr als fragwürdig. Jetzt steht zu hoffen, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) dem Votum der Stuttgarter Fluglärmkommission folgt. Dabei obliegt es nun dem FLK-Vorsitzenden, Oberbürgermeister Bolay, die neue Bewertung der Flugroute so an das BAF zu kommunizieren, dass dieses die Genehmigung der neuen Flugroute zurücknimmt. Auch wenn das BAF politisch nicht weisungsgebunden ist, muss Verkehrsminister Hermann nun seinen Worten, sich beim BAF für eine Umsetzung des FLK-Beschlusses einzusetzen, Taten folgen lassen. Das ist aber auch das Mindeste, was der Minister nach dem bisher unsäglichen Verfahren machen sollte.“
Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat die Sportstättenbauförderungen für kommunale Bauprojekte im Jahr 2024 bekanntgegeben. Eine erhebliche Summe von 1.712.000 Euro wird speziell für den Landkreis Esslingen bereitgestellt. Diese Investition markiert einen bedeutenden Anstieg der Fördermittel und verdeutlicht die Wichtigkeit des Sports und der zugehörigen Infrastruktur in der Region. Dennis Birnstock , FDP-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Nürtingen und sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, zeigt sich über diese Entwicklung sehr erfreut: „Ich freue mich außerordentlich über die erheblichen Landesmittel, die in unseren Landkreis fließen. Diese Mittel werden maßgeblich zur Verbesserung und Erweiterung der sportlichen Infrastruktur beitragen, von der Schulen, Vereine und die gesamte Gemeinschaft profitieren werden.“ Ebenfalls weist Birnstock auf die Notwendigkeit hin, die Schwimmbäder nicht zu vergessen, da diese sowohl Sportstätte als auch entscheidend für die Steigerung der Schwimmfähigkeit in der Bevölkerung sind. „Diese immense Bedeutung muss sich auch in der Förderung des Landes widerspiegeln, von der die Schwimmflächen bisher ausgenommen sind,“ so Birnstock abschließend. 06.05.2024
Die heute von der Wissenschaftsministerin vorgestellte Kampagne, in der mit dem Slogan „Willkommen in THE NERD LÄND!“ Nachwuchs- und Fachkräfte im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich für den Standort Baden-Württemberg gewonnen werden sollen, kommentiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt: „Mit dem Begriff ‚NERD‘ Fachleute ansprechen zu wollen ist einfach grotesk. Man braucht kein besonders feines Sprachgefühl, um zu wissen, dass dieses Wort im Alltag einen sozial unbeholfenen, verschrobenen Einzelgänger bezeichnet. Wer findet das witzig oder gar persönlich ansprechend? Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Land zu einer vernünftigen Werbung für Fachkräfte zurückfindet statt wieder einmal mit einer peinlichen Kampagne unangenehm aufzufallen und Geld für ungeschickte Ironie zu verschwenden.“ 26.04.2024
Am Mittwoch, den 24. April 2024, gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, bekannt, dass von den Städten und Gemeinden im Wahlkreis Nürtingen Filderstadt, Frickenhausen, Neckartenzlingen, Neuffen und Schlaitorf zur Aufwertung ihrer Ortskerne zusammen 4 Millionen Euro für das Jahr 2024 erhalten werden. Den FDP-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , freut diese Förderung sehr: „Unsere Städte und Gemeinden sind einem dauernden Wandel unterworfen. Die gemeinsamen Mittel des Landes und des Bundes helfen dabei die Orte zukunftsfähig zu gestalten und weiterzuentwickeln. Besonders hervorzuheben ist die Förderung des Wohnraums auch in der Ortsmitte. Hier sollten Entwicklungen des Lebens, Arbeitens und Wohnens im Zentrum weiterverfolgt werden, um Lebensräume zu gestalten, in denen sich die Menschen treffen, kennenlernen und austauschen können und um eine Gemeinschaft des Miteinanders zu stärken. Die Menschen müssen auch in kleineren Gemeinden wie Schlaitdorf wahrnehmen, dass Leben nicht nur in Metropolen stattfindet. Dafür ist diese finanzielle Unterstützung ein wichtiger Beitrag.“ 25.04.2024
Dennis Birnstock MdL
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