Nur echte Entlastungen können Probleme im frühkindlichen Bereich lösen
Statt mit einem Gesetzentwurf den Fachkräften diktieren zu wollen, wie sie zu arbeiten haben – sollten wir den Erzieherinnen und Erziehern mehr Wertschätzung entgegenbringen
In seiner Plenarrede zu einem Gesetzesentwurf zur Kinderbetreuung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Gesetzesentwurf eine Vorschulpflicht – sie wählt hierfür die Bezeichnung ‚Schulvorbereitungsgruppe‘ – einführen. Doch schon handwerklich mangelt es diesem Gesetzesentwurf an so einigem: So solle die Vorschulpflicht nur für die Kinder gelten, die eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen. Demnach könnten Eltern ihre Kinder von einer solchen Pflicht ohne Probleme abmelden. Wenn dann die AfD die Lösung aller Probleme in der frühkindlichen Bildung über den Pflichtbesuch einer einjährigen ‚Schulvorbereitungsgruppe‘ sieht, dann ist das nicht nur realitätsfern, sondern ein direkter Angriff auf die Arbeit des pädagogischen Personals, welches unsere Kinder über viele Jahre bestmöglich auf den Schulstart vorbereitet. Da bereits über 90 % der Kinder im Vorschulalter eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen, sehe ich da partout keinen Bedarf für eine Besuchspflicht - erst recht nicht für die Kinder, die ja bereits freiwillig dort sind. Dies kann nicht die Antwort auf etwaige Probleme im frühkindlichen Bildungsbereich sein.
Viel wichtiger und zielführender ist aus Sicht der Freien Demokraten eine echte Entlastung in den Kitas durch mehr Personal. Daher müssen die Ausbildungskapazitäten weiter ausgebaut und der Fachkräftekatalog erweitert werden. Wir brauchen zusätzliche Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte, die das pädagogische Personal entlasten. Ebenso müssen digitale Lösungen zur Erleichterung des Kita-Alltags eingesetzt werden. Dafür braucht es – ähnlich wie wir es auch im schulischen Bereich fordern – eine Whitelist der Landesregierung, welche diejenigen Angebote auflistet, die ohne Datenschutzbedenken angewendet werden können. Außerdem muss der Direkteinstieg erleichtert und die Anerkennung ausländischer Fachkräfte deutlich beschleunigt werden.
Und – statt mit einem solchen Gesetzentwurf den Fachkräften diktieren zu wollen, wie sie zu arbeiten haben – sollten wir den Erzieherinnen und Erziehern mehr Wertschätzung entgegenbringen.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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