Prioritäten von Grün-Schwarz liegen offenbar nicht im frühkindlichen Bereich
Sich an der Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas beteiligen, die notwendigen Mittel aber von anderen Maßnahmen im frühkindlichen Bereich abzwacken – nicht akzeptabel
Zur Stellungnahme des Kultusministeriums zur Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:
„Dass man die Sprach-Kitas nicht im Stich lassen durfte, war wohl jedem klar. Dennoch scheute sich die grün-schwarze Landesregierung nicht, die Verantwortung in dieser Sache mal wieder von sich zu weisen. Es ist schon interessant, wenn Grün-Schwarz nun meldet, dass sie sich an der Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas zwar beteiligen, die hierfür notwendigen Mittel aber von anderen Maßnahmen im frühkindlichen Bereich abzwacken wollen. Wie kann man nur auf der einen Seite das Geld zum Fenster hinauswerfen und dann auf der anderen Seite – im frühkindlichen Bereich – derart knausern? Das ist für uns Freie Demokraten nicht akzeptabel. Dass nun der Bund eine Übergangslösung ermöglicht hat, entbindet die grün-schwarze Landesregierung allerdings nicht von ihrer Pflicht die sprachliche Bildung im frühkindlichen Bereich angemessen und auch langfristig zu unterstützen.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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