Startschuss in die 17. Legislaturperiode
Startschuss in die 17. Legislaturperiode
Am 01. Mai begann offiziell die 17. Legislaturperiode des Landtags von Baden-Württemberg, in dem Dennis Birnstock den Wahlkreis Nürtingen vertritt. Zum Wochenbeginn traf sich Birnstock erstmals mit seinem Team in Stuttgart, um die gemeinsame Arbeit zu besprechen. Auch wenn das Wahlkreisbüro in Nürtingen langsam Gestalt annimmt und die ersten Möbel aufgebaut sind, stehen noch einige organisatorische Aufgaben an. Das Landtagsbüro in Stuttgart wird voraussichtlich Ende Mai bezugsbereit sein.
Während mit dem Besuch der Handwerkskammer Region Stuttgart am Mittwochvormittag eines der ersten Treffen anstand, setzte sich Dennis Birnstock zudem mit dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag auseinander. Auch wenn die Koalitionsparteien den Anschein des Aufbruchs erwecken, stellt sich für die Freien Demokraten die Frage nach der Finanzierbarkeit. Viele der Kernprojekte wurden unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. „Es ist zu befürchten, dass die geplanten Projekte vor allem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger des Landes finanziert werden sollen, wie beispielsweise bei der Solarpflicht für Wohngebäude“, so Birnstock.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass Grün-Schwarz die Bildungspolitik vorantreiben möchte, insbesondere im Bereich der digitalgestützten Bildung. Klar ist aber auch, dass die grün geführten Landesregierungen der letzten zehn Jahre nicht nur die Digitalisierung der Schulen verschlafen haben, sondern auch zu einem Absturz in den Bildungsrankings der Länder geführt haben. Daher traf sich der Nürtinger Wahlkreisabgeordnete mit zwei seiner Fraktionskollegen, Dr. Timm Kern und Alena Trauschel, am Donnerstag in Horb am Neckar, um sich über das Thema Bildung auszutauschen. „Wir fordern, dass die Landesregierung eine "Bildungsgarantie" abgibt, um allen Bürgern des Landes Zugang zu weltbester Bildung zu garantieren. Daran werden wir die zukünftige Arbeit der Landesregierung messen und sie konstruktiv aus der Opposition heraus begleiten“, so Birnstock zum Abschluss der Woche.
Während mit dem Besuch der Handwerkskammer Region Stuttgart am Mittwochvormittag eines der ersten Treffen anstand, setzte sich Dennis Birnstock zudem mit dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag auseinander. Auch wenn die Koalitionsparteien den Anschein des Aufbruchs erwecken, stellt sich für die Freien Demokraten die Frage nach der Finanzierbarkeit. Viele der Kernprojekte wurden unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. „Es ist zu befürchten, dass die geplanten Projekte vor allem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger des Landes finanziert werden sollen, wie beispielsweise bei der Solarpflicht für Wohngebäude“, so Birnstock.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass Grün-Schwarz die Bildungspolitik vorantreiben möchte, insbesondere im Bereich der digitalgestützten Bildung. Klar ist aber auch, dass die grün geführten Landesregierungen der letzten zehn Jahre nicht nur die Digitalisierung der Schulen verschlafen haben, sondern auch zu einem Absturz in den Bildungsrankings der Länder geführt haben. Daher traf sich der Nürtinger Wahlkreisabgeordnete mit zwei seiner Fraktionskollegen, Dr. Timm Kern und Alena Trauschel, am Donnerstag in Horb am Neckar, um sich über das Thema Bildung auszutauschen. „Wir fordern, dass die Landesregierung eine "Bildungsgarantie" abgibt, um allen Bürgern des Landes Zugang zu weltbester Bildung zu garantieren. Daran werden wir die zukünftige Arbeit der Landesregierung messen und sie konstruktiv aus der Opposition heraus begleiten“, so Birnstock zum Abschluss der Woche.
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL

Die Wirtschaft in Deutschland und besonders in Baden-Württemberg wird gegenwärtig erschüttert durch zahlreiche Entlassungsankündigungen insbesondere in der bedeutsamen Automobilindustrie. Eine Wende ist aktuell auch nicht in Sicht. Dieser Abwärtstrend ist auch im Landkreis Esslingen zu spüren und erhöht auch die Arbeitslosigkeit. Wie diese Arbeitslosigkeit aussieht, erfragte der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock . Die Ergebnisse überraschten und besorgten ihn zugleich: „Die Arbeitslosigkeit im Landkreis Esslingen ist so hoch wie seit der 2. Corona-Welle im Herbst 2020 nicht mehr. Von den etwas mehr als 14.000 Arbeitslosen sind rund 36 % über 50 Jahre alt. Fast die Hälfte aller Arbeitslosen sind Ausländer. Dies ist ein gravierendes Problem für den Standort und die Gesellschaft. Sowohl das Potenzial der älteren Arbeitnehmer als auch der ausländischen Bevölkerung darf nicht einfach beiseite geräumt und übersehen werden. Zur Aktivierung dieses Potenzials braucht es eine kluge Kombination aus Fördern und Fordern. Wir müssen die Menschen im Strukturwandel begleiten und ihnen Nachqualifizierungsmöglichkeiten bieten, aber gleichzeitig auch einfordern, dass wenn jemand in der Lage ist zu arbeiten, er oder sie auch bereit ist entsprechende Arbeitsangebote anzunehmen. Gleichzeitig ist das Land gefragt, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, dass durch weniger Regulierung und schnellere Prozesse und Verfahren auch weiterhin Arbeitsplätze im Landkreis geschaffen und gehalten werden. Die schnellere Anerkennung von ausländischen Qualifikationen gehört ebenso dazu. Denn diejenigen, die bei uns arbeiten wollen, sollten nicht auch noch daran gehindert werden.“ 13.11.2025

Die Ergebnisse einer vom VBE beauftragten forsa-Umfrage zum Thema Ganztagsbetreuung, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des VBE zeigt schonungslos: Baden-Württemberg ist auf den Ganztag nicht vorbereitet. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs zum 01. August dieses Jahres droht krachend zu scheitern. Wenn 29 % der befragten Schulleitungen davon ausgehen, dass die Betreuung im kommenden Schuljahr nicht sichergestellt werden kann und an 67 % aller Grundschulen keine pädagogische Mindestqualifikationen für das eingesetzte Personal vorliegen, dann ist das eine bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung. Seit über vier Jahren hätte Kultusministerin Theresa Schopper Zeit gehabt, den Ganztag gründlich vorzubereiten. Doch statt Personal zu akquirieren und zu qualifizieren, Kommunen verlässlich zu unterstützen und klare Rahmenbedingungen bezüglich Qualität der Angebote und Einbindung der außerschulischen Akteure zu setzen, wurde Verantwortung einfach weitergereicht – wahlweise an die Kommunen oder den Bund. Und als Ersatz für konkrete Maßnahmen präsentierte das grüne Kultusministerium mit dem Leitbild Ganztag viel hübsche Prosa ohne jegliche Verbindlichkeit. Wer so Politik macht, baut ein Haus aus Pappkarton und hofft, dass Sturm und Regen ausbleiben. Wir Freie Demokraten warnen seit Jahren davor, den Ganztag zur bloßen Aufbewahrung verkommen zu lassen. Daher fordern wir landesweit verbindliche Qualitätsstandards und einen differenzierten Fachkräftekatalog mit Mindestqualifikation und Möglichkeiten der Weiterqualifizierung für das eingesetzte Personal. Es ist ein eklatanter Widerspruch, wenn die grün geführte Landesregierung sich mit einem Masterplan Kinderschutz schmückt, im Ganztag aber willentlich beide Augen verschließt. Seit Jahren legen wir Freie Demokraten unter Einbindung aller Experten und Beteiligten konkrete Vorschläge vor: Von einem Fachkräftekatalog über die Einrichtung von Koordinierungsstellen bis hin zu klaren Vorgaben für die Ferienbetreuung und die Einbindung außerschulischer Akteure. Unser Ziel ist klar: Qualität vor Quantität, Chancen statt Chaos und ein Ganztag, der die Wahlfreiheit der Familien stärkt und durch Qualität und Vielseitigkeit überzeugt.“ 23.01.2026

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg bei der Ausstattung mit Fachpersonal in Kitas bundesweit Spitzenreiter ist, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die Studie mag auf den ersten Blick beruhigend wirken und ein Grund zur Freude sein, doch die – auf dem Papier – hervorragenden Ergebnisse in der Ausstattung mit Fachpersonal dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in der frühkindlichen Bildung vor enormen Herausforderungen stehen. Gerade die Ergebnisse der Bildungs- und Vergleichsstudien der letzten Jahre und die bekannten Probleme der Kinder im weiteren schulischen Verlauf zeigen klar: Wenn wir Bildung ernst nehmen und zurück an die Spitze wollen, müssen wir ganz am Anfang ansetzen. Frühkindliche Bildung ist das Fundament des weiteren schulischen und beruflichen Bildungsweges. Es wäre daher der falsche Weg, nun aus Kostengründen Standards aufweichen zu wollen oder sich an schlechteren Betreuungsrelationen zu orientieren. Wer am Fundament spart, riskiert, dass das gesamte Bildungshaus Risse bekommt – zulasten der Kinder und der Fachkräfte, die jeden Tag Herausragendes leisten. Statt an der Qualität sparen zu wollen, sollten wir an Bürokratie und Vorgaben sparen, die die Arbeit vor Ort erschweren. Denn angesichts von Kita-Platz-Mangel, zu großen Gruppen und Notbetreuung kann von einem Goldrahmen in der frühkindlichen Bildung und Betreuung nicht die Rede sein. Statt unnötiger Diskussionen über die Absenkung vermeintlich zu gut beschaffener Standards brauchen unsere Kindertagesstätten spürbare Entlastung und eine pragmatische Öffnung für zusätzliches Personal. Dafür braucht es die Entlastung der Fachkräfte durch Verwaltungs-, Hauswirtschafts- und Zusatzkräfte von nicht pädagogischer Arbeit, die Ausweitung multi-professioneller Teams, eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) und des Direkteinstiegs Kita, die Erweiterung des Fachkräftekatalogs und ein Anwerbeprogramm für Erzieherinnen und Erzieher, um für Fachkräfte aus ganz Deutschland und dem Ausland attraktiv zu sein. Wir Freie Demokraten werden uns in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, dass die frühkindliche Bildung durch pragmatische Lösungen, die gleichzeitig die Qualität sichern, zu einem stabilen Fundament für erfolgreiche Bildungsbiografien wird. “ 28.01.2026

Nach der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung im Land sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied des Petitionsausschusses, Dennis Birnstock : „Alle Eltern, die Kinder in die Kindertagesbetreuung geben wollen, erleben gegenwärtig, dass die Kosten zum Teil immens steigen. Die Petition, die wir heute diskutiert haben, hat den Fokus auf das Grundproblem gelegt: Die Finanzierungsstruktur der gesamten Kindertagesbetreuung. Es gibt bisher keine stringente Finanzierungsstruktur über die Altersgrenzen hinweg, von U-3 bis ins Grundschulalter. Im Gegenteil, die Finanzierungsstrukturen sind geprägt von fehlender Vergleichbarkeit und Intransparenz. Dazu variieren die Elternbeiträge zwischen den Kommunen im Land enorm. Deshalb brauchen wir dringend eine Überarbeitung dieser Finanzierungsstruktur. Hierfür müssen alle beteiligten Akteure an einen Tisch gebracht werden. Ergänzend zum Vorschlag der Petenten schlagen wir vor, in der geforderten Arbeitsgruppe aus Land, kommunalen Landesverbänden, Eltern sowie kirchlichen und freien Trägern auch die Kindertagespflege und die pädagogischen Fachkräfte zu beteiligen. Unserem Antrag, der Petition abzuhelfen und damit eine solche Arbeitsgruppe einzusetzen, folgte der Ausschuss leider nicht.. Damit bleibt offen, in wie fern es überhaupt zu einer generellen Überarbeitung der Finanzstruktur kommen wird. Wir als FDP halten aber daran fest: Es braucht diese Überarbeitung der Finanzierungsstruktur unter Beteiligung aller genannten Akteure, für mehr Transparenz, Verlässlichkeit und für unsere Kinder. Und das besser gestern als Übermorgen.“ 29.01.2026

