Startschuss in die 17. Legislaturperiode
Startschuss in die 17. Legislaturperiode
Am 01. Mai begann offiziell die 17. Legislaturperiode des Landtags von Baden-Württemberg, in dem Dennis Birnstock den Wahlkreis Nürtingen vertritt. Zum Wochenbeginn traf sich Birnstock erstmals mit seinem Team in Stuttgart, um die gemeinsame Arbeit zu besprechen. Auch wenn das Wahlkreisbüro in Nürtingen langsam Gestalt annimmt und die ersten Möbel aufgebaut sind, stehen noch einige organisatorische Aufgaben an. Das Landtagsbüro in Stuttgart wird voraussichtlich Ende Mai bezugsbereit sein.
Während mit dem Besuch der Handwerkskammer Region Stuttgart am Mittwochvormittag eines der ersten Treffen anstand, setzte sich Dennis Birnstock zudem mit dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag auseinander. Auch wenn die Koalitionsparteien den Anschein des Aufbruchs erwecken, stellt sich für die Freien Demokraten die Frage nach der Finanzierbarkeit. Viele der Kernprojekte wurden unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. „Es ist zu befürchten, dass die geplanten Projekte vor allem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger des Landes finanziert werden sollen, wie beispielsweise bei der Solarpflicht für Wohngebäude“, so Birnstock.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass Grün-Schwarz die Bildungspolitik vorantreiben möchte, insbesondere im Bereich der digitalgestützten Bildung. Klar ist aber auch, dass die grün geführten Landesregierungen der letzten zehn Jahre nicht nur die Digitalisierung der Schulen verschlafen haben, sondern auch zu einem Absturz in den Bildungsrankings der Länder geführt haben. Daher traf sich der Nürtinger Wahlkreisabgeordnete mit zwei seiner Fraktionskollegen, Dr. Timm Kern und Alena Trauschel, am Donnerstag in Horb am Neckar, um sich über das Thema Bildung auszutauschen. „Wir fordern, dass die Landesregierung eine "Bildungsgarantie" abgibt, um allen Bürgern des Landes Zugang zu weltbester Bildung zu garantieren. Daran werden wir die zukünftige Arbeit der Landesregierung messen und sie konstruktiv aus der Opposition heraus begleiten“, so Birnstock zum Abschluss der Woche.
Während mit dem Besuch der Handwerkskammer Region Stuttgart am Mittwochvormittag eines der ersten Treffen anstand, setzte sich Dennis Birnstock zudem mit dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag auseinander. Auch wenn die Koalitionsparteien den Anschein des Aufbruchs erwecken, stellt sich für die Freien Demokraten die Frage nach der Finanzierbarkeit. Viele der Kernprojekte wurden unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. „Es ist zu befürchten, dass die geplanten Projekte vor allem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger des Landes finanziert werden sollen, wie beispielsweise bei der Solarpflicht für Wohngebäude“, so Birnstock.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass Grün-Schwarz die Bildungspolitik vorantreiben möchte, insbesondere im Bereich der digitalgestützten Bildung. Klar ist aber auch, dass die grün geführten Landesregierungen der letzten zehn Jahre nicht nur die Digitalisierung der Schulen verschlafen haben, sondern auch zu einem Absturz in den Bildungsrankings der Länder geführt haben. Daher traf sich der Nürtinger Wahlkreisabgeordnete mit zwei seiner Fraktionskollegen, Dr. Timm Kern und Alena Trauschel, am Donnerstag in Horb am Neckar, um sich über das Thema Bildung auszutauschen. „Wir fordern, dass die Landesregierung eine "Bildungsgarantie" abgibt, um allen Bürgern des Landes Zugang zu weltbester Bildung zu garantieren. Daran werden wir die zukünftige Arbeit der Landesregierung messen und sie konstruktiv aus der Opposition heraus begleiten“, so Birnstock zum Abschluss der Woche.
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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