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Stuttgarter Flughafen: Alternative Flugroute wird nicht mit allen Betroffenen diskutiert

Dennis Birnstock: Neue Flugroute schafft neue Fluglärmbetroffene

Aktuell wird die Möglichkeit einer neuen Abflugroute am Stuttgarter Flughafen kontrovers diskutiert. Dennis Birnstock, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, hat sich daher mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um die Vor- und Nachteile der alternativen Abflugroute sowie die Position der Landesregierung zu erfragen. Aus der Antwort des Verkehrsministeriums geht hervor, dass die mögliche neue Flugroute vorsieht, dass Luftfahrzeuge bei Starts in Richtung Osten besonders steil starten und früher in Richtung Süden abdrehen. Dadurch würden Orte wie Plochingen und Nellingen vom Fluglärm entlastet werden. Neuhausen auf den Fildern und Wolfschlugen würden jedoch neben weiteren Gebieten in Denkendorf, Köngen und Nürtingen mehrbelastet. 

Der FDP-Abgeordnete kritisiert, dass bei einer Umsetzung der Pläne zur neuen Flugroute mehr Fluglärmbetroffene geschaffen würden: „Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass die von der Fluglärmkommission diskutierten Pläne, eine alternative Abflugroute zu nutzen, keine ausreichende Entlastung der bisher betroffenen Orte schafft. Denn laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage ist nur etwa ein Flug pro Stunde überhaupt in der Lage die neue Flugroute zu nutzen. Auf der anderen Seite werden mit diesem Flug pro Stunde andere Bereiche neu- bzw. mehrbelastet. Besonders bemerkenswert ist zudem die Tatsache, dass die Kommunen, die von der neuen Abflugroute Neu- und Mehrbelastungen zu erwarten hätten, nicht Mitglied der Fluglärmkommission sind, welche zur neuen Flugroute offiziell angehört wird. Zwar werden wiederum die Stadt Nürtingen sowie die Gemeinden Deizisau, Köngen und Wolfschlugen von der Fluglärmkommission angehört. Ob sich dies dann in die offizielle Stellungnahme der Fluglärmkommission niederschlägt bleibt fraglich. Interessant ist auch, dass die ebenso betroffene Kommune Aichtal vollständig unter den Tisch fällt“, so Dennis Birnstock wörtlich.

Trotz der Frage Birnstocks welche Abflugroute die grün-schwarze Landesregierung präferiert, geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums nicht eindeutig hervor, wie sich die Landesregierung hierzu positioniert. Jedoch lässt die Landesregierung durchblicken, dass die neue Abflugroute das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Verringerung der CO2 Emissionen durch den Flugverkehr unterstützen würde. „Eine Reduktion des CO2 Ausstoßes darf jedoch nicht auf dem Rücken möglicher Neubetroffener erzielt werden,“ kritisiert Birnstock, „zumal laut der Antwort der Regierung mit keinerlei Förderung nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm zu rechnen ist.“ 

Aktuelles von Dennis Birnstock MdL

07 Mai, 2024
Am Montagnachmittag tagte die Fluglärmkommission des Stuttgarter Flughafens. Dieser Termin wurde von allen beteiligten und betroffenen Akteuren und Gemeinden im Vorfeld sehr intensiv begleitet. Als Ergebnis lehnte die Fluglärmkommission die neue Flugroute TEDGO-neu ab. Die Diskussionen um das Verfahren wurden zum Teil sehr engagiert geführt. Wie in der ersten Abstimmung im vergangenen Jahr kam es auch in dieser Abstimmung zu einem sehr knappen Ergebnis mit einer Stimme Mehrheit. Der FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , bewertet das Ergebnis mit einer großen Zufriedenheit: „Natürlich freut es mich sehr, dass die Fluglärmkommission (FLK) trotz aller Widrigkeiten zu einer Neubewertung der Flugroute TEDGO-neu kam, denn wie es überhaupt zum Probebetrieb kam, ist mehr als fragwürdig. Jetzt steht zu hoffen, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) dem Votum der Stuttgarter Fluglärmkommission folgt. Dabei obliegt es nun dem FLK-Vorsitzenden, Oberbürgermeister Bolay, die neue Bewertung der Flugroute so an das BAF zu kommunizieren, dass dieses die Genehmigung der neuen Flugroute zurücknimmt. Auch wenn das BAF politisch nicht weisungsgebunden ist, muss Verkehrsminister Hermann nun seinen Worten, sich beim BAF für eine Umsetzung des FLK-Beschlusses einzusetzen, Taten folgen lassen. Das ist aber auch das Mindeste, was der Minister nach dem bisher unsäglichen Verfahren machen sollte.“
06 Mai, 2024
Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat die Sportstättenbauförderungen für kommunale Bauprojekte im Jahr 2024 bekanntgegeben. Eine erhebliche Summe von 1.712.000 Euro wird speziell für den Landkreis Esslingen bereitgestellt. Diese Investition markiert einen bedeutenden Anstieg der Fördermittel und verdeutlicht die Wichtigkeit des Sports und der zugehörigen Infrastruktur in der Region. Dennis Birnstock , FDP-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Nürtingen und sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, zeigt sich über diese Entwicklung sehr erfreut: „Ich freue mich außerordentlich über die erheblichen Landesmittel, die in unseren Landkreis fließen. Diese Mittel werden maßgeblich zur Verbesserung und Erweiterung der sportlichen Infrastruktur beitragen, von der Schulen, Vereine und die gesamte Gemeinschaft profitieren werden.“ Ebenfalls weist Birnstock auf die Notwendigkeit hin, die Schwimmbäder nicht zu vergessen, da diese sowohl Sportstätte als auch entscheidend für die Steigerung der Schwimmfähigkeit in der Bevölkerung sind. „Diese immense Bedeutung muss sich auch in der Förderung des Landes widerspiegeln, von der die Schwimmflächen bisher ausgenommen sind,“ so Birnstock abschließend. 06.05.2024
26 Apr., 2024
Die heute von der Wissenschaftsministerin vorgestellte Kampagne, in der mit dem Slogan „Willkommen in THE NERD LÄND!“ Nachwuchs- und Fachkräfte im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich für den Standort Baden-Württemberg gewonnen werden sollen, kommentiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt: „Mit dem Begriff ‚NERD‘ Fachleute ansprechen zu wollen ist einfach grotesk. Man braucht kein besonders feines Sprachgefühl, um zu wissen, dass dieses Wort im Alltag einen sozial unbeholfenen, verschrobenen Einzelgänger bezeichnet. Wer findet das witzig oder gar persönlich ansprechend? Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Land zu einer vernünftigen Werbung für Fachkräfte zurückfindet statt wieder einmal mit einer peinlichen Kampagne unangenehm aufzufallen und Geld für ungeschickte Ironie zu verschwenden.“ 26.04.2024
25 Apr., 2024
Am Mittwoch, den 24. April 2024, gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, bekannt, dass von den Städten und Gemeinden im Wahlkreis Nürtingen Filderstadt, Frickenhausen, Neckartenzlingen, Neuffen und Schlaitorf zur Aufwertung ihrer Ortskerne zusammen 4 Millionen Euro für das Jahr 2024 erhalten werden. Den FDP-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , freut diese Förderung sehr: „Unsere Städte und Gemeinden sind einem dauernden Wandel unterworfen. Die gemeinsamen Mittel des Landes und des Bundes helfen dabei die Orte zukunftsfähig zu gestalten und weiterzuentwickeln. Besonders hervorzuheben ist die Förderung des Wohnraums auch in der Ortsmitte. Hier sollten Entwicklungen des Lebens, Arbeitens und Wohnens im Zentrum weiterverfolgt werden, um Lebensräume zu gestalten, in denen sich die Menschen treffen, kennenlernen und austauschen können und um eine Gemeinschaft des Miteinanders zu stärken. Die Menschen müssen auch in kleineren Gemeinden wie Schlaitdorf wahrnehmen, dass Leben nicht nur in Metropolen stattfindet. Dafür ist diese finanzielle Unterstützung ein wichtiger Beitrag.“ 25.04.2024
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