Verlängerung der Frist zur Grundsteuererklärung ist richtige Entscheidung
Ursprünglicher Zeitplan war viel zu ambitioniert
Das Bundesfinanzministerium sowie die Finanzministerien der Länder haben sich heute auf die Verlängerung der Frist zur Grundsteuererklärung auf Ende Januar 2023 geeinigt. Bereits zum 1. Juli hatten die Gutachterausschüsse im Landkreis Esslingen alle erforderlichen Bodenrichtwerte für die Erstellung der Feststellungserklärung des Grundwerts geliefert, wie aus einer Kleinen Anfrage des Nürtinger Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock an das Baden-Württembergische Finanzministerium hervorgeht. Nun brauchen die Steuerbehörden im nächsten Schritt von allen Eigentümerinnen und Eigentümern Daten über die Grundstücksflächen und Wohngebäude. „Die Frist zur Abgabe war hierfür jedoch viel zu knapp“ , sagt Birnstock und ergänzt: „Die Erfahrungen zeigen, dass der ursprüngliche Zeitplan viel zu ambitioniert war. Ich begrüße daher ausdrücklich die von Bundesfinanzminister Lindner angestoßene Fristverlängerung, welcher nun auch die Landesfinanzministerien gefolgt sind. Auch im Kreis Esslingen sind die Finanzämter mit der neuen Grundsteuer stark belastet und die Menschen haben in der aktuellen Situation mehr als genug Herausforderungen zu bewältigen, weshalb die Fristverlängerung absolut richtig war.“
Beitrag teilen:
Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
The body content of your post goes here. To edit this text, click on it and delete this default text and start typing your own or paste your own from a different source.
The body content of your post goes here. To edit this text, click on it and delete this default text and start typing your own or paste your own from a different source.
The body content of your post goes here. To edit this text, click on it and delete this default text and start typing your own or paste your own from a different source.
