Vorgehen beim Flughafentunnel ist realitätsfern
Sperrung des Autoverkehrs in Fahrtrichtung Nord
Heute wurde im Verkehrsausschuss des Landtags über die Führung des Straßenverkehrs am Stuttgarter Flughafen – im Einzelnen ging es um die beabsichtigte Teilsperrung eines Straßentunnels – diskutiert. Grundlage war ein Antrag der FDP/DVP-Fraktion. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, sagt dazu:
„Heute hat der Verkehrsminister endlich die Informationen gegeben, die er seit Monaten in Aussicht gestellt hat. Für eine gründliche Vorbereitung hätte er deutlich früher informieren müssen, schließlich lagen ihm die Informationen bereits zum Jahresende vor. Dass das durchaus möglich gewesen wäre, zeigt der Umstand, dass er bereits letzte Woche eine Presseeinladung für morgen verschicken ließ. Das zeugt von wenig Stil und Transparenz.
Wir sehen auch ein mögliches Sicherheitsrisiko, wenn durch den Tunnel per Ampelschaltungen Busse auf der Gegenrichtung für Radfahrer fahren dürfen. Dadurch könnten Konflikte zwischen Bussen und Radfahrern entstehen. Auch im Falle eines Großalarms könnte dies zur Verzögerung von Einsatzfahrzeugen aus dem Landkreis Esslingen führen.“
Der Nürtinger FDP/DVP-Abgeordnete Dennis Birnstock
ergänzt:
„Die Sperrung des Flughafentunnels in Fahrtrichtung Nord für den motorisierten Verkehr halten wir für völlig realitätsfern. Fraglich, ob die betroffenen Anliegerkommunen sich auf solche ideologischen Pläne gegen den Autoverkehr überhaupt einlassen. Hermann muss die Untersuchung zur zusätzlichen CO2- und Verkehrsbelastung schnellstmöglich liefern und darf dies nicht genau so herauszögern, wie er es bei der Machbarkeitsstudie getan hat.“
19.01.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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