Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl 2021
Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl 2021
Am Mittwoch, 02.09., hat sich das Wahlkampfteam um unseren Landtagskandidaten Dennis Birnstock das erste Mal getroffen. Dabei waren Mitglieder aus allen im Wahlkreis vertretenen Ortsverbänden anwesend, damit auch die Themen des gesamten Wahlkreises Berücksichtigung fanden.
Nach der Begrüßung und Einstimmung auf den Wahlkampf durch Dennis Birnstock, wurden Ideen gesammelt, über die Organisation diskutiert und Erfahrungen aus vergangenen Wahlkämpfen ausgetauscht. Neben der Betonung seiner Themenschwerpunkte, Bildung, Digitalisierung und Bürgerschaft, stellte unser Landtagskandidat klar, dass er Wert darauflegt, den Wahlkreis im Landtag vertreten zu wollen und daher froh ist, wenn er Hinweise zu den Belangen der verschiedenen Ortschaften bekommt. Auch wenn der heiße Wahlkampf noch lange nicht begonnen hat, so bedarf es doch einiger Vorbereitungen. „Daher bin ich sehr froh, dass sich bereits jetzt ein hochmotiviertes Team zusammengefunden hat, um für unser gemeinsames Ziel zu kämpfen, das Landtagsmandat zu erringen“, so Dennis Birnstock zum Abschluss des Treffens.
Der 29-jährige Biotechnologe mit Master-Abschluss hatte als einziger Kandidat seinen Hut in den Ring für die Landtagswahlen im kommenden Jahr geworfen. Er tritt damit in die Fussstapfen des vor Jahren verstorbenen Uli Noll. Trotz seiner Jugend ist er alles andere als ein Neuling auf dem politischen Parkett. Der Mitarbeiter eines Biotech-Unternehmens begann 2006 als Jugendgemeinderat und sitzt seit 2014 im Gemeinderat. 2019 konnte er dank hoher eigener Stimmenzahl die Liberalen auf Fraktionsstärke bringen. Den voraussichtlichen Wettbewerber im Wahlkreis Winfried Kretschmann sieht er als eine „sportliche Herausforderung“. Er selbst bezeichnet in seiner Bewerbungsrede eine „pragmatische Politik für den Bürger“ sowie „konsequentes Handeln, an der Sache ausgerichtet“, als Leitlinie für sein politisches Engagement.Die 30 Teilnehmer an der Wahlkreiskonferenz honorierten seine Vorstellungen zu den Themen Bildung, Grundschulempfehlung und Digitalisierung mit 29 Ja-Stimmen, bei einer ungültigen Stimme.
In den Sachfragen stimmte die Zweitkandidatin Renate Iby aus Leinfelden-Echterdingen mit ihm nahezu voll überein. Mit 62 Jahren und langer Berufserfahrung als Marketingökonomin bildet sie jedoch altersmäßig wie fachlich eine Art Gegenpol oder besser Ergänzung zu Birnstock. Ihr Plädoyer zur Sicherung der Wirtschaft im Kreis und für gelebte Bürgernähe sorgte für 29 Ja-Stimmen, (1 Gegenstimme). „Corona hat schonungslos aufgedeckt, wie verwundbar Wirtschaft und Bildungswesen sind“, so Iby. Deshalb sei es unabdingbar, „die Interessen der Bürger unseres Wahlkreises mit einem eigenen Abgeordneten aktiv in Stuttgart zu vertreten“. Die Chancen dafür erachtet der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich Fehrlen „mit diesem Gespann als hervorragend.“
In den Sachfragen stimmte die Zweitkandidatin Renate Iby aus Leinfelden-Echterdingen mit ihm nahezu voll überein. Mit 62 Jahren und langer Berufserfahrung als Marketingökonomin bildet sie jedoch altersmäßig wie fachlich eine Art Gegenpol oder besser Ergänzung zu Birnstock. Ihr Plädoyer zur Sicherung der Wirtschaft im Kreis und für gelebte Bürgernähe sorgte für 29 Ja-Stimmen, (1 Gegenstimme). „Corona hat schonungslos aufgedeckt, wie verwundbar Wirtschaft und Bildungswesen sind“, so Iby. Deshalb sei es unabdingbar, „die Interessen der Bürger unseres Wahlkreises mit einem eigenen Abgeordneten aktiv in Stuttgart zu vertreten“. Die Chancen dafür erachtet der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich Fehrlen „mit diesem Gespann als hervorragend.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Die Wirtschaft in Deutschland und besonders in Baden-Württemberg wird gegenwärtig erschüttert durch zahlreiche Entlassungsankündigungen insbesondere in der bedeutsamen Automobilindustrie. Eine Wende ist aktuell auch nicht in Sicht. Dieser Abwärtstrend ist auch im Landkreis Esslingen zu spüren und erhöht auch die Arbeitslosigkeit. Wie diese Arbeitslosigkeit aussieht, erfragte der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock . Die Ergebnisse überraschten und besorgten ihn zugleich: „Die Arbeitslosigkeit im Landkreis Esslingen ist so hoch wie seit der 2. Corona-Welle im Herbst 2020 nicht mehr. Von den etwas mehr als 14.000 Arbeitslosen sind rund 36 % über 50 Jahre alt. Fast die Hälfte aller Arbeitslosen sind Ausländer. Dies ist ein gravierendes Problem für den Standort und die Gesellschaft. Sowohl das Potenzial der älteren Arbeitnehmer als auch der ausländischen Bevölkerung darf nicht einfach beiseite geräumt und übersehen werden. Zur Aktivierung dieses Potenzials braucht es eine kluge Kombination aus Fördern und Fordern. Wir müssen die Menschen im Strukturwandel begleiten und ihnen Nachqualifizierungsmöglichkeiten bieten, aber gleichzeitig auch einfordern, dass wenn jemand in der Lage ist zu arbeiten, er oder sie auch bereit ist entsprechende Arbeitsangebote anzunehmen. Gleichzeitig ist das Land gefragt, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, dass durch weniger Regulierung und schnellere Prozesse und Verfahren auch weiterhin Arbeitsplätze im Landkreis geschaffen und gehalten werden. Die schnellere Anerkennung von ausländischen Qualifikationen gehört ebenso dazu. Denn diejenigen, die bei uns arbeiten wollen, sollten nicht auch noch daran gehindert werden.“ 13.11.2025
Die Ergebnisse einer vom VBE beauftragten forsa-Umfrage zum Thema Ganztagsbetreuung, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des VBE zeigt schonungslos: Baden-Württemberg ist auf den Ganztag nicht vorbereitet. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs zum 01. August dieses Jahres droht krachend zu scheitern. Wenn 29 % der befragten Schulleitungen davon ausgehen, dass die Betreuung im kommenden Schuljahr nicht sichergestellt werden kann und an 67 % aller Grundschulen keine pädagogische Mindestqualifikationen für das eingesetzte Personal vorliegen, dann ist das eine bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung. Seit über vier Jahren hätte Kultusministerin Theresa Schopper Zeit gehabt, den Ganztag gründlich vorzubereiten. Doch statt Personal zu akquirieren und zu qualifizieren, Kommunen verlässlich zu unterstützen und klare Rahmenbedingungen bezüglich Qualität der Angebote und Einbindung der außerschulischen Akteure zu setzen, wurde Verantwortung einfach weitergereicht – wahlweise an die Kommunen oder den Bund. Und als Ersatz für konkrete Maßnahmen präsentierte das grüne Kultusministerium mit dem Leitbild Ganztag viel hübsche Prosa ohne jegliche Verbindlichkeit. Wer so Politik macht, baut ein Haus aus Pappkarton und hofft, dass Sturm und Regen ausbleiben. Wir Freie Demokraten warnen seit Jahren davor, den Ganztag zur bloßen Aufbewahrung verkommen zu lassen. Daher fordern wir landesweit verbindliche Qualitätsstandards und einen differenzierten Fachkräftekatalog mit Mindestqualifikation und Möglichkeiten der Weiterqualifizierung für das eingesetzte Personal. Es ist ein eklatanter Widerspruch, wenn die grün geführte Landesregierung sich mit einem Masterplan Kinderschutz schmückt, im Ganztag aber willentlich beide Augen verschließt. Seit Jahren legen wir Freie Demokraten unter Einbindung aller Experten und Beteiligten konkrete Vorschläge vor: Von einem Fachkräftekatalog über die Einrichtung von Koordinierungsstellen bis hin zu klaren Vorgaben für die Ferienbetreuung und die Einbindung außerschulischer Akteure. Unser Ziel ist klar: Qualität vor Quantität, Chancen statt Chaos und ein Ganztag, der die Wahlfreiheit der Familien stärkt und durch Qualität und Vielseitigkeit überzeugt.“ 23.01.2026
Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg bei der Ausstattung mit Fachpersonal in Kitas bundesweit Spitzenreiter ist, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die Studie mag auf den ersten Blick beruhigend wirken und ein Grund zur Freude sein, doch die – auf dem Papier – hervorragenden Ergebnisse in der Ausstattung mit Fachpersonal dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in der frühkindlichen Bildung vor enormen Herausforderungen stehen. Gerade die Ergebnisse der Bildungs- und Vergleichsstudien der letzten Jahre und die bekannten Probleme der Kinder im weiteren schulischen Verlauf zeigen klar: Wenn wir Bildung ernst nehmen und zurück an die Spitze wollen, müssen wir ganz am Anfang ansetzen. Frühkindliche Bildung ist das Fundament des weiteren schulischen und beruflichen Bildungsweges. Es wäre daher der falsche Weg, nun aus Kostengründen Standards aufweichen zu wollen oder sich an schlechteren Betreuungsrelationen zu orientieren. Wer am Fundament spart, riskiert, dass das gesamte Bildungshaus Risse bekommt – zulasten der Kinder und der Fachkräfte, die jeden Tag Herausragendes leisten. Statt an der Qualität sparen zu wollen, sollten wir an Bürokratie und Vorgaben sparen, die die Arbeit vor Ort erschweren. Denn angesichts von Kita-Platz-Mangel, zu großen Gruppen und Notbetreuung kann von einem Goldrahmen in der frühkindlichen Bildung und Betreuung nicht die Rede sein. Statt unnötiger Diskussionen über die Absenkung vermeintlich zu gut beschaffener Standards brauchen unsere Kindertagesstätten spürbare Entlastung und eine pragmatische Öffnung für zusätzliches Personal. Dafür braucht es die Entlastung der Fachkräfte durch Verwaltungs-, Hauswirtschafts- und Zusatzkräfte von nicht pädagogischer Arbeit, die Ausweitung multi-professioneller Teams, eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) und des Direkteinstiegs Kita, die Erweiterung des Fachkräftekatalogs und ein Anwerbeprogramm für Erzieherinnen und Erzieher, um für Fachkräfte aus ganz Deutschland und dem Ausland attraktiv zu sein. Wir Freie Demokraten werden uns in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, dass die frühkindliche Bildung durch pragmatische Lösungen, die gleichzeitig die Qualität sichern, zu einem stabilen Fundament für erfolgreiche Bildungsbiografien wird. “ 28.01.2026
Nach der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung im Land sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied des Petitionsausschusses, Dennis Birnstock : „Alle Eltern, die Kinder in die Kindertagesbetreuung geben wollen, erleben gegenwärtig, dass die Kosten zum Teil immens steigen. Die Petition, die wir heute diskutiert haben, hat den Fokus auf das Grundproblem gelegt: Die Finanzierungsstruktur der gesamten Kindertagesbetreuung. Es gibt bisher keine stringente Finanzierungsstruktur über die Altersgrenzen hinweg, von U-3 bis ins Grundschulalter. Im Gegenteil, die Finanzierungsstrukturen sind geprägt von fehlender Vergleichbarkeit und Intransparenz. Dazu variieren die Elternbeiträge zwischen den Kommunen im Land enorm. Deshalb brauchen wir dringend eine Überarbeitung dieser Finanzierungsstruktur. Hierfür müssen alle beteiligten Akteure an einen Tisch gebracht werden. Ergänzend zum Vorschlag der Petenten schlagen wir vor, in der geforderten Arbeitsgruppe aus Land, kommunalen Landesverbänden, Eltern sowie kirchlichen und freien Trägern auch die Kindertagespflege und die pädagogischen Fachkräfte zu beteiligen. Unserem Antrag, der Petition abzuhelfen und damit eine solche Arbeitsgruppe einzusetzen, folgte der Ausschuss leider nicht.. Damit bleibt offen, in wie fern es überhaupt zu einer generellen Überarbeitung der Finanzstruktur kommen wird. Wir als FDP halten aber daran fest: Es braucht diese Überarbeitung der Finanzierungsstruktur unter Beteiligung aller genannten Akteure, für mehr Transparenz, Verlässlichkeit und für unsere Kinder. Und das besser gestern als Übermorgen.“ 29.01.2026
