Wegen Finanzierungsvorbehalt: Bildungspolitik nicht auf Sparflamme
Es fehlt eine Bildungsgarantie für Baden-Württemberg
Zur Forderung des Kreisverbands Esslingen/Nürtingen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an die grün-schwarze Landesregierung, mehr in die Bildung zu investieren, sagte der Nürtinger Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock:
"Wenn Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung erklärt: "Corona hat […] die Defizite bei der Digitalisierung unserer Schulen schonungslos aufgedeckt", dann spricht das eigentlich bereits für sich. Wir Freien Demokraten hatten schon lange vor der Coronapandemie auf die schleppende Entwicklung in diesem Bereich hingewiesen. Nach zwei Legislaturperioden unter Kretschmann, bleibt einem nur übrig auf das Sprichwort "aller guten Dinge sind drei" zu hoffen. Der Finanzierungsvorbehalt in fast allen Bereichen des Koalitionsvertrags inklusive Bildung, lässt diese Hoffnung allerdings recht blass erscheinen. Die Umsetzung bildungspolitischer Projekte und Maßnahmen darf nicht auf Sparflamme erfolgen. Die Landesregierung muss sich bewusst werden, dass gerade im Bereich der Bildung nicht gespart werden darf und die Schulen mit notwendigem Personal, digitaler Infrastruktur und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden müssen. Wurde zuletzt noch von knapp 3000 neuen Stellen im Bildungsbereich gesprochen, so schweigt der Koalitionsvertrag nun dazu. Natürlich ist es nachvollziehbar, dass aufgrund der Coronapandemie dem Haushalt weniger Mittel zur Verfügung stehen. Genau deswegen ist es völlig unverständlich, dass gerade jetzt ein neues Ministerium inklusive weiterer Stellen geschaffen wird. Hier wurden die Prioritäten falsch gesetzt. Was fehlt ist eine Bildungsgarantie für Baden-Württemberg."
"Wenn Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung erklärt: "Corona hat […] die Defizite bei der Digitalisierung unserer Schulen schonungslos aufgedeckt", dann spricht das eigentlich bereits für sich. Wir Freien Demokraten hatten schon lange vor der Coronapandemie auf die schleppende Entwicklung in diesem Bereich hingewiesen. Nach zwei Legislaturperioden unter Kretschmann, bleibt einem nur übrig auf das Sprichwort "aller guten Dinge sind drei" zu hoffen. Der Finanzierungsvorbehalt in fast allen Bereichen des Koalitionsvertrags inklusive Bildung, lässt diese Hoffnung allerdings recht blass erscheinen. Die Umsetzung bildungspolitischer Projekte und Maßnahmen darf nicht auf Sparflamme erfolgen. Die Landesregierung muss sich bewusst werden, dass gerade im Bereich der Bildung nicht gespart werden darf und die Schulen mit notwendigem Personal, digitaler Infrastruktur und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden müssen. Wurde zuletzt noch von knapp 3000 neuen Stellen im Bildungsbereich gesprochen, so schweigt der Koalitionsvertrag nun dazu. Natürlich ist es nachvollziehbar, dass aufgrund der Coronapandemie dem Haushalt weniger Mittel zur Verfügung stehen. Genau deswegen ist es völlig unverständlich, dass gerade jetzt ein neues Ministerium inklusive weiterer Stellen geschaffen wird. Hier wurden die Prioritäten falsch gesetzt. Was fehlt ist eine Bildungsgarantie für Baden-Württemberg."
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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