Wissenschaftsfreiheit braucht verlässliche finanzielle Grundlagen
Wissenschaftsfreiheit bedeutet aber auch: eine Administration, die sich zurücknimmt, mit Mut zur Deregulierung
In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel: „Hochschulen in stürmischen Zeiten stärken – einstehen für Wissenschaftsfreiheit, Exzellenz und Weltoffenheit“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„In stürmischen Zeiten brauchen unsere Hochschulen einen verlässlichen Kurs. Es herrscht Fachkräftemangel, mancherorts wird die Wissenschaftsfreiheit in Frage gestellt, geopolitische Umbrüche schaffen Verunsicherung und es rücken Forschungsfelder wie die Verteidigungsforschung wieder in den Fokus. Dabei ist es gut und richtig, dass das Land mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III für die Jahre 2026 bis 2030 einen stabilen finanziellen Rahmen setzt. Denn: Wissenschaftsfreiheit braucht nicht nur rechtlichen Schutz, sondern auch verlässliche finanzielle Grundlagen.
Einige Kurskorrekturen sollte die Landesregierung jedoch gleichwohl vornehmen. So muss beispielsweise endlich ernsthafter Bürokratieabbau gelebt werden, anstelle von untauglichen, ständig nachjustierten Ausgleichsmechanismen oder überschießenden Antragsbedingungen, wenn es doch um die schnelle, flexible Transformation des Studiengangportfolios geht. Die diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende bleiben weiterhin bestehen – ein fatales Signal und so gar nicht weltoffen, wie der Titel der Debatte hoffen lässt. Auf eine echte Sanierungsoffensive für marode Hochschulgebäude wartet man auch vergeblich, die Finanzierungsvereinbarung betont Ökostrom und Photovoltaik, während der Putz von den Fassaden der Hochschulen bröckelt. Nicht zuletzt muss auch die Verteidigungsforschung im Land in den Fokus rücken. Im Widerstreit zwischen Wissenschaftsfreiheit und moralischer Selbstverpflichtung brauchen wir einen klaren Kompass, der auf Transparenz- und Zivilklauseln verzichtet, die vor allem Verunsicherung schaffen.
Wissenschaftsfreiheit bedeutet eben auch: eine Administration, die sich zurücknimmt. Und deshalb gehört zur Zukunft der Hochschulen nicht nur eine solide Finanzierung, sondern auch der Mut zur Deregulierung – zur Entrümpelung gewachsener Berichtspflichten, zum Rückbau überflüssiger Genehmigungsschleifen und zu einem gehörigen Vertrauensvorschuss an die Hochschulen als souveräne Partner der Wirtschaft, die Forschungsfreiheit und Sicherheitsinteressen gerecht abwägen können.“
10.04.2025
Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Die Pressemitteilung des Kultusministeriums, welche das neue Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg vorstellt, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Rund ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich hat Kultusministerin Schopper nun endlich das neue Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg vorgestellt. Doch wer sich nun klare und verbindliche Aussagen bezüglich der Qualität der Angebote, der Qualifikation und Gewinnung der notwendigen Fachkräfte, der konkreten Ausgestaltung des Einbezugs außerschulischer Akteure oder der Umsetzung der Ferienbetreuung erhofft hat, wurde bitter enttäuscht. Viel hübsche Prosa, viel Konjunktiv und viele Willensbekundungen – doch guter Wille allein macht noch keinen guten Ganztag. Wenn Deckblatt und Linkliste länger sind als die Aufführung der Gelingensfaktoren, dann spricht das Bände. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umfasst mehr als bloße Beaufsichtigung der Kinder nach dem Unterricht. Das grün-geführte Kultusministerium spricht im neuen Leitbild Ganztag gar von der Gestaltung einer `umfassenden und integrativen ganztägigen Bildung und Betreuung´, welche das Potenzial jedes Kindes erkenne und individuell fördere. An diesen Aussagen wird sich Kultusministerin Schopper messen lassen müssen, denn zentrale Punkte für eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztagsanspruchs bleiben noch immer ungeklärt oder werden einfach auf die Kommunen abgewälzt. Ich fordere die grün-geführte Landesregierung und Kultusministerin Schopper dringend auf, sich endlich mit konkreten Planungen und verlässlichen Vorgaben statt mit wohlmeinenden Worten zu beschäftigen. Die Kommunen dürfen bei der Umsetzung des Ganztags nicht länger im Stich gelassen werden. Es braucht die Einrichtung von Koordinierungsstellen zwischen Schulen, Trägern, Eltern und außerschulischen Partnern sowie klare gesetzliche Regelungen bezüglich Qualifikation des Personals und Qualität der Angebote.“ 16.05.2025
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat diese Woche die geförderten Projekte der Städtebauförderung bekanntgegeben. Inklusive Bundesmitteln von 76,4 Mio. Euro wurden 247,52 Mio. Euro vergeben. In den Wahlkreis Nürtingen fließen 4,1 Millionen Euro für verschiedene städtebauliche Projekte. Begünstigt sind die Kommunen Nürtingen, Neuffen, Filderstadt, Beuren und Altdorf. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock ist erfreut über die Vergabe von Fördergeldern in seinen Wahlkreis, sieht aber auch einen grundlegenden Mangel: „Die Förderung des Städtebaus im Land ist eine wichtige Aufgabe, die den finanziell belasteten Kommunen zugutekommt. Es ist erfreulich, dass die Entwicklung der Ortskerne in Filderstadt, Neuffen, Beuren und Altdorf vorangetrieben werden können. Im Fall der östlichen Bahnstadt in Nürtingen werden auch zukünftige Entwicklungen unterstützt. Die östliche Bahnstadt zeigt aber auch deutlich, dass Geld alleine nicht ausreicht, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Denn ein Problem ist leider immer noch nicht beseitigt: Das Allgemeine Eisenbahngesetz wurde bis heute nicht novelliert und behindert damit weiter die städtebaulichen Entwicklungen in unserem Land – Nürtingens östliche Bahnstadt ist hier ein Paradebeispiel. Cem Özdemir hatte als Minister eine Novellierung verhindert. Die Landesregierung sollte nun auf die neue Bundesregierung einwirken, damit die notwendigen Gesetzesänderung schnellstmöglich kommt.“ 15.05.2025
Diese Woche hat eine bekannte Tageszeitung ein Experiment gemacht und die Ergebnisse publiziert. In Kooperation mit einer Dating-Plattform wurden die Landespolitiker aus Deutschland der Bewertung einer KI ausgesetzt und deren Aussehen bewertet. Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , wurde in diesem Ranking zum schönsten, männlichen Landespolitiker in Deutschland gemacht. Der Abgeordnete wurde von diesem Ranking auf einer Reise des Bildungsausschusses überrascht. Er freut sich zwar über die Aufmerksamkeit, stimmt dabei aber auch nachdenklichere Töne an: „Es gibt natürlich schlimmere Nachrichten als als schönster Landespolitiker in Deutschland gewählt oder besser bestimmt zu werden. Daher hat mich die Aufmerksamkeit auch gefreut, wenngleich sich daran auch Fragen anschließen wie: ‚Was bedeutet es, von einer KI schön gefunden zu werden?‘, ‚Haben verschiedene KIs unterschiedliche Geschmäcker?‘ oder ‚Muss ich künftig mit Zuschriften von KIs rechnen?‘ Neben der etwas humoristischen Sichtweise auf diese Auswertung, ist es mir aber wichtig zu betonen, dass mein Anspruch an mich selbst als Politiker mehr ist, als nur nett zu lächeln. Denn es gibt viele landespolitische Themen, wie weltbeste Bildung, beschleunigter Bürokratieabbau und eine verbesserte Infrastruktur, für die ich politisch kämpfe und es geht um die Bürgerinnen und Bürger, für die ich leidenschaftlich gerne Politik mache. Daher unterziehe ich mich im März nächsten Jahres bei der Landtagswahl gerne wieder einer Bewertung - dann aber durch die Wählerinnen und Wähler und anhand meiner politischen Arbeit.“ 30.04.2025
Während eines Ortstermins mit der Bauwirtschaft an der Aichtalbrücke der B 312 berichtete Verkehrsminister Hermann über die Planungen der Sanierung bzw. des Brückenneubaus an dieser Stelle. Ganz nebenbei gab er wohl bekannt, dass Alternativen zu teuer seien, dass die Verkehrsführung durch den Ort verlegt werden wird und dass vor 2027 nicht mit einem Baubeginn gerechnet werden kann. Der Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock aus dem Wahlkreis Nürtingen ist sehr überrascht über die Planungen: „Die Ertüchtigung der Infrastruktur ist für diese wirtschaftlich bedeutende Region von besonders großer Bedeutung und ist deshalb nur zu begrüßen. Bereits Ende vergangenen Jahres trieb mich die Sanierung bzw. der Ersatzneubau dieser Brücke um und ich schrieb mehrere Briefe an den Minister und erbat Informationen in dieser Angelegenheit. Die Antworten des Ministers Anfang Januar und Mitte Februar waren mehr als unbestimmt. Vor wenigen Wochen noch wurde die Stadt Aichtal um Ansprechpartner für dieses Projekt gebeten und heute weiß der Minister bereits, wie die Verkehrsführung während der Bauphase aussehen wird – nämlich über die Ortsdurchfahrt. Im Januar war noch nichts spruchreif. Weiß die Stadt Aichtal von diesen Planungen? Vermutlich nicht. Heute weiß er auch, dass eine bestimmte Bauweise wegen der Kosten nicht in Frage käme. Von einer Prüfung von Alternativen konnte ich in den Antworten des Ministers nichts lesen. Stattdessen schrieb er, dass sich ‚die anstehende Planung für den Ersatzneubau dieser Brücke in einem sehr frühen Stadium‘ befindet. Entweder sind die Planungen also in Rekordzeit von wenigen Monaten beendet worden oder man ist im Verfahren doch schon weiter als die Antwort des Ministers darstellte. Der Verkehrsminister informiert wieder einmal nur lückenhaft und offen bleibt weiterhin, ab wann und für wie lange die Verkehrsführung verändert werden soll. Unklar bleibt im Nachhinein auch, warum die Prüfung von Alternativen in seinen Antworten an mich nicht erwähnt wurde und wann diese durchgeführt wurden. In der Kommunikation von Vorhaben wird sich der Verkehrsminister wohl nicht mehr ändern. Dies irritiert besonders die Betroffenen unnötigerweise immer wieder aufs Neue.“
