Wissenschaftsfreiheit braucht verlässliche finanzielle Grundlagen
Wissenschaftsfreiheit bedeutet aber auch: eine Administration, die sich zurücknimmt, mit Mut zur Deregulierung
In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel: „Hochschulen in stürmischen Zeiten stärken – einstehen für Wissenschaftsfreiheit, Exzellenz und Weltoffenheit“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„In stürmischen Zeiten brauchen unsere Hochschulen einen verlässlichen Kurs. Es herrscht Fachkräftemangel, mancherorts wird die Wissenschaftsfreiheit in Frage gestellt, geopolitische Umbrüche schaffen Verunsicherung und es rücken Forschungsfelder wie die Verteidigungsforschung wieder in den Fokus. Dabei ist es gut und richtig, dass das Land mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III für die Jahre 2026 bis 2030 einen stabilen finanziellen Rahmen setzt. Denn: Wissenschaftsfreiheit braucht nicht nur rechtlichen Schutz, sondern auch verlässliche finanzielle Grundlagen.
Einige Kurskorrekturen sollte die Landesregierung jedoch gleichwohl vornehmen. So muss beispielsweise endlich ernsthafter Bürokratieabbau gelebt werden, anstelle von untauglichen, ständig nachjustierten Ausgleichsmechanismen oder überschießenden Antragsbedingungen, wenn es doch um die schnelle, flexible Transformation des Studiengangportfolios geht. Die diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende bleiben weiterhin bestehen – ein fatales Signal und so gar nicht weltoffen, wie der Titel der Debatte hoffen lässt. Auf eine echte Sanierungsoffensive für marode Hochschulgebäude wartet man auch vergeblich, die Finanzierungsvereinbarung betont Ökostrom und Photovoltaik, während der Putz von den Fassaden der Hochschulen bröckelt. Nicht zuletzt muss auch die Verteidigungsforschung im Land in den Fokus rücken. Im Widerstreit zwischen Wissenschaftsfreiheit und moralischer Selbstverpflichtung brauchen wir einen klaren Kompass, der auf Transparenz- und Zivilklauseln verzichtet, die vor allem Verunsicherung schaffen.
Wissenschaftsfreiheit bedeutet eben auch: eine Administration, die sich zurücknimmt. Und deshalb gehört zur Zukunft der Hochschulen nicht nur eine solide Finanzierung, sondern auch der Mut zur Deregulierung – zur Entrümpelung gewachsener Berichtspflichten, zum Rückbau überflüssiger Genehmigungsschleifen und zu einem gehörigen Vertrauensvorschuss an die Hochschulen als souveräne Partner der Wirtschaft, die Forschungsfreiheit und Sicherheitsinteressen gerecht abwägen können.“
10.04.2025
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Die neue Bundesregierung nimmt sich der Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an. Die letzte Änderung des §23 (AEG) von 2023 führte zu einem faktischen Ende von zahlreichen Projekten im Bereich der alten Gleisanlagen der Deutschen Bahn. Neben Stuttgart 21 ist auch das Projekt zur Quartiersentwicklung am Nürtinger Bahnhof mit einem faktischen Projektstopp belegt worden. Medial wurden diese Probleme in den letzten Monaten immer wieder bearbeitet. Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , reagiert auf die Meldung aus Berlin: „Es besteht Hoffnung, dass auch in Nürtingens Bahnstadt auf alten Bahngrundstücken nun Wohnungen gebaut werden können. Zuletzt wurde die notwendige Gesetzesänderung durch den damaligen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir aufgehalten. Die Hürden, um auf alten Bahnanlagen neue Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen, waren viel zu hoch. Dass das ein Problem ist, darauf haben wir Freie Demokraten schon länger hingewiesen. Leider war es weder in der Ampel-, noch in der rot-grünen Minderheitsregierung möglich eine Änderung herbeizuführen, wohingegen es unter schwarz-rot nun möglich scheint. Dass die Grünen auf einmal mit einem eigenen, das Problem nur sehr eingeschränkt lösenden Vorschlag um die Ecke kommen, zeigt, dass es sich primär um einen Schaufensterbeitrag handelt. Auch die Argumentation, die Nürtinger Grundstücke seien gar nicht für die Bahn nutzbar spielte in der Vergangenheit keine Rolle. Wer rückblickend eins und eins zusammenzählt, erkennt dabei schnell, dass es die Grünen waren, die hier im Bremserhäuschen saßen und wohl weiterhin sitzen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass sich die neue Bundesregierung diesem Thema zeitnah angenommen hat und wünsche mir, dass das Gesetz schnell beschlossen wird. Denn es geht um Nürtingen und darum, dass die Stadt wieder alle Handlungsmöglichkeiten im Städtebau bekommt.“ 11.06.2025
Zu den Vorwürfen des grünen Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel im Artikel der Esslinger Zeitung vom 16. Juni erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock : „Richtig ist: Die heutigen Einschränkungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) gehen auch auf die Zeit von FDP-Verkehrsminister Wissing zurück. Entscheidend ist aber, dass die konkreten Einschränkungen kurzfristig in das Gesetz verhandelt wurden. Und das geschah ausdrücklich nicht auf Initiative der FDP. Der Vorwurf von Matthias Gastel, die FDP betreibe lediglich Krawall, geht völlig an der Realität vorbei. Bereits Ende 2024 haben wir als FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des AEG eingebracht – mit dem Ziel, Kommunen wie Nürtingen den Umgang mit brachliegenden Bahnflächen zu erleichtern. Dieser Vorschlag kommt dem jetzigen Gesetzentwurf von SPD und Union im Kern sehr nahe. Im Gegensatz dazu ist der jetzige Gesetzentwurf der Grünen überfrachtet. Er vermischt zahlreiche Themen miteinander – eine Strategie, die bereits in der letzten Legislaturperiode dazu führte, dass es keine Mehrheit für eine praxisnahe Lösung gab. Das ist ein leicht durchschaubares Ausweichmanöver, die Grünen wollen sich vor einer Zustimmung drücken. Wenn es Herrn Gastel und den Grünen wirklich um Entlastung für die Kommunen und eine Lösung für Nürtingen geht, dann sollte eine Zustimmung zum schwarz-roten Gesetzentwurf am 26. Juni im Bundestag ja keine Hürde darstellen. Wir als FDP stehen jedenfalls für eine möglichst unbürokratische Lösung, um die nötige Entlastung für die Kommunen auch praktikabel zu gestalten. Daher hoffe ich auf eine breite Zustimmung für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung.“ 16.06.2025
Am 6. Juni 2025 war ich zu Gast im Podcast von Dosch & Meyer (#26) "Auf ein Gespräch mit: Dennis Birnstock MdL. Das Gespräch zu bildungs- und strukturpolitischen Themen im Land Baden-Württemberg. Die angesprochenen Themen waren: XXL-Landtag: Warum er dringend verkleinert werden muss und wer vom aktuellen Zustand profitiert. Hier kannst du abstimmen bzw. die Unterlagen downloaden um den Landtag zu verkleinern. https://www.fdpbw.de/volksbegehren Gesamtschule: Wunschtraum oder bildungspolitischer Irrweg? Grundschulempfehlung: Zurück zur Verbindlichkeit. Ja oder nein? Ganztagsbetreuung: Wer bezahlt das alles? Wir sprechen über Finanzierung, Realität und politische Worthülsen. Ganztagspflicht: Was bedeutet das konkret für Familien, Schulen und Kommunen? Werte-Gedöns vs. Werte-Genau: Wie Abgeordnete ihre Prinzipien verraten, wenn’s ums eigene Mandat geht. ️ 2026: Warum diese Wahl entscheidend wird und warum es nicht nur um weniger, sondern auch um bessere Politik geht. Das komplette Gespräch finden Sie hier: https://www.podcast.de/episode/689322841/26-auf-ein-gespraech-mit-dennis-birnstock-mdl 12.06.2025
Zur Zweiten Beratung zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften markiert einen wichtigen Schritt für die religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften in Baden-Württemberg. Durch die Vereinheitlichung der Regelungen zu den Untergliederungen der Religionsgemeinschaften sowie der Rechtsbereinigung werden Doppelregelungen vermieden und Übersichtlichkeit geschaffen. Wir Freie Demokraten begrüßen das Gesetz daher ausdrücklich, auch wenn wir uns bei einigen Aspekten – insbesondere bei der von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweichenden Definition der Religionsgemeinschaft – eine Überarbeitung gewünscht hätten. Ein transparenter Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Vielfalt in unserer Gesellschaft kann und darf aber nicht erst im Erwachsenenalter beginnen, sondern sollte schon in der Schule ansetzen. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, den Ethikunterricht verpflichtend ab der ersten Klasse einzuführen. Kinder sollen frühzeitig lernen, andere Perspektiven zu verstehen, sich mit unterschiedlichen Lebensauffassungen auseinanderzusetzen und ein wertebasiertes Urteilsvermögen zu entwickeln. Gleichzeitig soll der Religionsunterricht in staatlicher Verantwortung weiterhin angeboten werden – für alle, die sich bewusst dafür entscheiden. Die heutige Debatte zeigt: Ein klarer rechtlicher Rahmen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist wichtig – aber ebenso entscheidend ist es, schon bei den Jüngsten das Fundament für Toleranz, Werteorientierung und ein demokratisches Miteinander zu legen. Dafür werden wir Freie Demokraten uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen.“ 21.05.2025
