Birnstock: Präsenzbetrieb von Schulen und Kindertageseinrichtungen krisensicher machen
Einschränkungen der Luftfilter-Förderung müssen fallen
Anlässlich der Diskussion um die Ausgestaltung des Landesförderprogrammes für mobile Luftfilter und der Beantwortung seines Antrags zur Gestaltung des neuen Normalbetriebes von Kindertagesstätten sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:
„Die bundesweite Copsy-Studie hat gezeigt, dass die Infektionsschutzmaßnahmen während der Pandemie die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen verringert und das Risiko für psychische Auffälligkeiten erhöht haben. Auch die sportliche Aktivität hat abgenommen, einhergehend mit einem deutlichen Anstieg der Mediennutzung in der Freizeit. Dieser Entwicklung sollte dringend politisch entgegengewirkt und der Präsenzbetrieb von Schulen und Kindertageseinrichtungen krisensicher gemacht werden. Im Kultusministerium wird dabei noch zu sehr auf Sicht gefahren, ohne beispielsweise hinreichende Vorsorge für eine mögliche Infektionswelle im Herbst zu treffen. Immerhin
hat sich die Landesregierung in der Beantwortung meines Antrags nun bereitgefunden, auch die Kindertageseinrichtungen in das Förderprogramm zur Anschaffung von Luftfiltern einzubeziehen. Neben den 60 Millionen Euro für die Schulen sollen nun immerhin 10 Millionen Euro für die Kitas eingestellt werden. Bei über 9000 Kindertageseinrichtungen im Land habe ich allerdings Zweifel daran, dass die vorgesehenen Mittel ausreichen werden. Das gilt auch für die Schulen, wenn wir sinnvollerweise nicht nur die schlecht zu lüftenden Räume der Klassen 1 bis 6 ausstatten. Denn die Impfung der Schülerinnen und Schüler ab dem zwölften Lebensjahr ist längst nicht so fortgeschritten, als dass wir dieser Altersgruppe den zusätzlichen Schutz durch die mobilen Luftfilter verwehren dürfen. Diese Einschränkungen der Förderung durch das Land müssen deshalb fallen. Damit die Fördermittel aber auch abgerufen werden, muss sich der Einsatz der Luftfilter für die Schulen und Kitas lohnen. Man sollte beispielsweise vorsehen, dass mit Luftfilter in der kalten Jahreszeit nur noch jede Stunde gelüftet werden muss, statt alle 20 Minuten.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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