Bitte kein `Weiter so´ mit grüner Forschungspolitik
Fordern ein klares Bekenntnis zum Abbau überschießender Regulatorik, Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen und stellen uns gegen lähmende Technologiefurcht
In der heutigen Debatte im Landtag zur Forschungspolitik für Baden-Württemberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Der Schlüssel, um isolationistischen Abschottungstendenzen und übersteigerten Zöllen zu begegnen, muss für eine Exportnation wie Deutschland die Technologieführerschaft sein. Daher kann die Antwort auf `America first´ sehr wohl `Europe united´ sein – zur Stärkung unseres Binnenmarktes sowie der hiesigen Forschung und Entwicklung. Aber bitte nicht mit einem `Weiter so´ mit grüner Forschungspolitik voller Widersprüche und Einschränkungen.
Kein `Weiter so´ bei der DATI – der deutschen Agentur für Technologie und Innovation – die die anwendungsorientierte Forschung in Deutschland voranbringen soll, aber entgegen dem Wahlprogramm der Grünen im Bund von Interimsminister Özdemir ausgebremst wird. Kein `Weiter so´ mit grüner Technologiefurcht, etwa vor den neuen genomischen Techniken, die gerade in der Landwirtschaft immense Potentiale birgt. Kein `Weiter so´ mit einem Flächenmoratorium, das Hochschul- und Forschungsneubauten verbietet. Kein `Weiter so´ mit Zivil- und Transparenzklauseln und ideologischen Vorgaben für die Forschung, die Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse gefährden.
Im Gegenteil wollen wir Freie Demokraten die Wissenschaftsfreiheit stärken, das Flächenmoratorium abschaffen, die Verteidigungs- und Dual-Use-Forschung stärken und Zivil- und Transparenzklauseln verhindern. Wir stellen uns gegen lähmende Technologiefurcht und wollen ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz und eine innovationsfreundliche Umsetzung des EU AI Act, der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz. Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Abbau von überschießender Regulatorik, Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen, um die nötige Technologieführerschaft gerade in Baden-Württemberg auf- und auszubauen!“
29.01.2025
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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