Schulzentrum Neckartenzlingen in Gefahr
Die Landesregierung steht am Ufer und schaut der Stadt beim Ertrinken zu
Seit längerer Zeit kämpfen Neckartenzlingen und die Verantwortlichen der Stadt um das Schulzentrum Neckartenzlingen. Stellenweise ist der Bau marode und es regnet durch die Decke in verschiedene Klassenräume. Der Erhalt des Schulzentrums ist durch die Gemeinde Neckartenzlingen alleine nicht mehr zu stemmen. Zu hoch sind die Kosten für die Gemeinde geworden. Mit einer Kleinen Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock,
sollten verschiedene Fragen rund um das Schulzentrum geklärt werden (17/8010 Schulzentrum Neckartenzlingen Herausforderungen und Zukunft). Die Antworten des Kultusministeriums waren für den FDP -Abgeordneten sehr befremdlich:
„Die Antworten des Kultusministeriums auf meine Fragen sind mehr als fragwürdig. Den baulichen Zustand des Schulzentrums weigert sie sich genauso zu bewerten wie die Zukunftsaussichten des Schulzentrums, obwohl die Probleme bekannt sind. Die Position der Landesregierung ist hier sehr bestimmt: Die Gemeinde ist verantwortlich. Statt konkreter Antworten verweist die Kultusministerin sehr allgemein auf Fördertöpfe und die Zuständigkeit der Gemeinden. Das Kultusministerium fordert den Weiterbetrieb, obwohl dafür in Neckartenzlingen die Mittel fehlen. Eine Landesregierung, die bei den Haushaltsberatungen so viel Wert auf ihr Engagement für die Bildung und die Schulen gelegt hat, ist auf einmal sehr zurückhaltend und schaut nur zu, wie eine Gemeinde wegen eines maroden Schulbaus kämpfen muss. Das erinnert fast an eine Person, die einem Ertrinkenden vom Ufer aus, gute Ratschläge zuruft, aber selbst untätig bleibt. Hier wäre es wichtig, dass die Landesregierung konkrete Lösungswege aufzeigt und den Schulträger nicht alleine lässt. Zumal etliche Kommunen im Land vor ähnlichen Problemen stehen. Deshalb braucht es eine verbesserte strukturelle Finanzierung und eine Möglichkeit Härtefälle angemessen zu unterstützen.“
23.01.2025
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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